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Newsticker
SPD-Chef Klingbeil fordert Aufbau von Produktionskapazitäten von Rüstungsindustrie
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  3. Energiekrise: Gas-Nothilfe kostet mehr als 100 Milliarden Euro

Energiekrise
28.09.2022

Gas-Nothilfe kostet mehr als 100 Milliarden Euro

Die Bundesländer fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa

Die SPD nennt erstmals Zahlen aus dem Kampf gegen explodierende Energiepreise. Und Bayern legt im Streit um die Kernkraft nach.

Im Kampf gegen die explodierenden Energiepreise jongliert die Koalition mit immer größeren Summen. „Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus“, betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch. Dennoch sei sie zuversichtlich, dass die für die geplante Deckelung der Gaspreise nötigen Mittel auch zur Verfügung gestellt würden. Das sei ein „originärer Job des Bundesfinanzministers“.

Trotz der Laufzeitverlängerung für zwei Atomkraftwerke bleibt die Lage auf dem Energiemarkt angespannt. Städte und Gemeinden fordern daher weitere Finanzspritzen und riefen die Koalition dazu auf, die geplanten Hilfen massiv aufzustocken. Die prognostizierte Verdoppelung bis Verdreifachung der Energiepreise werde zu massiven Problemen bei Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Kindergärten und anderen Einrichtungen führen. Die inzwischen auch in der Koalition äußerst umstrittene Gasumlage würde die Belastung noch erhöhen. Der CDU-Energieexperte Andreas Jung forderte Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb dazu auf, „die Reißleine zu ziehen“. Derzeit ist völlig offen, ob die Umlage am Samstag tatsächlich in Kraft tritt.

Deutschland möglicherweise vor dritter Wende in Atompolitik binnen 25 Jahren

Auch die Bundesländer fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwochabend nach einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III in Berlin an. Die Bundesregierung müsse sich zügig auf ein Modell einigen.

Indes steht Deutschland möglicherweise vor der dritten Wende seiner Atompolitik binnen 25 Jahren. Der kleinen Laufzeitverlängerung für die Reaktoren in Ohu bei Landshut und im baden-württembergischen Neckarwestheim soll nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine längere folgen. Der Winter 2023/24 könne schwieriger werden als der kommende, warnte er – und fügte hinzu: „Deshalb: Einsatzfähigkeit möglichst aller sechs AKW für 2023/24 vorbereiten, Brennstäbe jetzt bestellen, da zwölf Monate Lieferzeit.“

Für die Grünen ist es eine gefährliche Diskussion

Aiwanger bezieht in seine Rechnung die erst vor kurzem abgestellten Meiler mit ein, dazu zählt auch Gundremmingen im Landkreis Günzburg. Umweltministerin Steffi Lemke dagegen betonte: „Eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus.“ Für die Grünen ist es eine gefährliche Diskussion, sie rührt am Gründungsmythos der Partei, den Kampf gegen die Nuklearenergie. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte lange versucht, den Weiterbetrieb der Meiler nach dem Jahreswechsel zu verhindern, schaffte es aber immerhin, seinen wahlkämpfenden Parteifreunden aus Niedersachsen die Abschaltung des Kraftwerks Emsland im Norden zu sichern.

Das Problem der Grünen ist, dass die FDP offen für die Atomwende eintritt und sich die SPD alles offen hält. „Isar 2 und Neckarwestheim am Netz zu lassen, ist ein richtiger Schritt. Jetzt brauchen wir aber auch eine echte Laufzeitverlängerung, denn jede Kilowattstunde zählt“, verlangte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Bereits beschlossen hat die Regierung, dass eingemottete Kohlekraftwerke bis Frühjahr 2024 wieder angeworfen werden können. Zwar sind die Energiepreise zuletzt etwas gefallen, ihr Niveau übersteigt aber das der Vorkriegszeit noch immer um das Mehrfache. Haushalte mit kleinem Einkommen geben nach einer Schätzung des Potsdamer Instituts für Klimaforschung mittlerweile rund ein Viertel ihres verfügbaren Geldes für Nebenkosten aus.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

29.09.2022

Die Ampel beschließt heute ein Entlastungspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro für die Wirtschaft und die Bürger. Das ist die richtige Antwort an Putin, aber auch an die kleinlichen Nörgler von der Opposition. Bravo!

29.09.2022

200 Milliarden Euro. Das sind 200.000.000.000 EUR. Bei rundweg 83 Millionen Bürgern sind das rund 2.500 EUR/Kopf. 27 Millionen Steuerzahlern (davon ca. 12 Millionen im öfftl. Dienst)......7.400€ pro Steuerzahler

29.09.2022

Ja, gut ist das! Und die Gasumlage kommt nicht, steht in dem anderen Artikel "Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse". Dann ist aber der Brief der swa mit der Forderung der erhöhten Abschlagszahlungen ungültig, weil die Berechnung nicht mehr stimmt, oder nicht? Bei uns macht das bestimmt 50 Euro Unterschied im Monat aus. Ein Grund mehr, den Anwalt zu fragen.

Eigentlich müssten sie einen neuen Brief schicken. Und weil es eine 6-Wochen-Frist im Gesetz gibt, kann eine Erhöhung erst ab 1. Januar in Kraft treten.

29.09.2022

Nur 50 Euro? Das dürfte bleiben und ist als Sparanreiz genau richtig. Das Hilfsprogramm dient dazu, Preiserhöhungen einer ganz anderen Kategorie zu verhindern.

29.09.2022

@Christina M.: Das mit der „6-Wochen-Frist im Gesetz“ sehe ich hier zwar nicht, trotzdem müssen Sie nichts unternehmen. Selbst wenn einmal ein zu hoher Betrag abgebucht werden sollte, bekommen Sie die darin enthaltene Gasumlage automatisch wieder erstattet.

@Robert B.: Ihre Zahlen kann ich nicht nachvollziehen.
Google-Suche: wie viele Steuerzahler gibt es in Deutschland
Antwort (steuerzahler.de): Knapp 83 Millionen Einwohner leben in Deutschland. Davon zahlen 46 Millionen Bürger Lohn- und Einkommensteuer.

Google-Suche: wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt es in Deutschland
Antwort (destatis.de): Rund 5,1 Millionen Menschen in Deutschland waren 2021 im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2021)

@Wolfgang L.: Die 200 Mrd. Euro decken nur einen Teil der höheren Gaspreise verursacht durch „unseren Energiekrieg“ (Olaf Scholz heute in Pressekonferenz) ab. Aber auch Heizöl, Lebensmittel usw. sind teurer geworden. Und wenn das im Herbstgutachten dargestellte Risikoszenario mit einem Konjunktureinbruch von 7,9 Prozent in 2023 und nochmals um 4,2 Prozent in 2024 tatsächlich eintritt, dann kann wohl niemand mehr von einem „reichen Deutschland“ sprechen. – vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article241324241/Herbstgutachten-Institute-erwarten-Rezession-fuer-Deutschland-schlimmstenfalls-acht-Prozent-Einbruch.html

29.09.2022

@ Wolfgang L.: 50 Euro sind nur das, was die Gasumlage ausmachen würde.

29.09.2022

Christina M., d h. Sie verbrauchen 24.000 kWh im Jahr. Hatten Sie nicht mal behauptet, Sie bewohnen eine nicht allzu große Wohnung? Wir wohnen im renovierten Altbau auf 116 QM unter dem Dach mit sehr viel Luftraum und verbrauchten bisher etwa 11.000 kWh. Da sehe ich vergleichsweise einiges Einsparpotential bei Ihnen. Oder stimmt Ihre kleine Geschichte etwa gar nicht? ;)

29.09.2022

In diesem „Energiekrieg“ (so Olaf Scholz heute) ist nichts kleinlich. Auch das Nörgeln seitens der Opposition ist nicht kleinlich:

Die 200 Mrd. Euro decken ja nur einen Teil der höheren Gaspreise ab. Aber es sind doch auch Heizöl, Lebensmittel u. v. a. m. teurer geworden.

Weiter fordern die USA mittlerweile die Leasingraten für das an die Ukraine gelieferte Kriegsgerät indirekt bei der EU ein. – vgl. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-braucht-dringend-geld-li.271538
Darin ist auch zu lesen, dass die Ukraine dringend die Transitgebühren aus dem Gas benötigt und dass US-Beamten der EU sagten, „es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen.“

Wenn dann noch das im Herbstgutachten dargestellte Risikoszenario mit einem Konjunktureinbruch von 7,9 Prozent in 2023 und nochmals um 4,2 Prozent in 2024 tatsächlich eintritt, ja dann kann wohl niemand mehr von einem „reichen Deutschland“ sprechen.

29.09.2022

H. Eimiller, wäre es da nicht umso angebrachter, dass die Opposition konstruktiv mitarbeitet und wirkliche Lösungen anbietet, statt Fundamentalopposition zu betreiben und dumm daherzureden, wie dies Herr Söder täglich tut?

29.09.2022

WOLFGANG L Heißt also keine Kritik an der Regierung zu üben sondern alles abnicken? Auch wenn man anderer Meinung ist oder keinen Sinn darin sieht?

29.09.2022

@ HELMUT EIMILLER

„es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen.“

Dann sollten die Amis die Kosten der Flüchtlinge übernehmen . . .

29.09.2022

@ Wolfgang L.: Es sind eher 20.000 kWh/Jahr. Und eine Wohnung ist es nicht :) Vielleicht haben Sie in Erinnerung, dass ich noch zusätzlich meine kleine Wohnung von früher hab? Da bin ich aber nur so 1x die Woche und heize nicht viel und brauche kein Warmwasser.

29.09.2022

Na, dann bin ich zuversichtlich, dass Sie sich die höheren Heizkosten leisten können. :))

29.09.2022

@ Wolfgang L.: So war das aber nicht gedacht, dass ich jetzt arbeiten gehen MUSS, nur damit Annalena Baerbock der Ukraine schöne Augen und Versprechungen machen kann egal was wir denken. Und die Sanktionen schlagen dafür mit hohen Heizkosten auf uns zurück! Irgendwann ist dann eben meine Solidarität zuende.

29.09.2022

@Christina M.:

Heute Morgen als ich unter msn.com zu Annalena Baerbock gelesen habe, „Time-Magazin sieht deutsche Außenministerin als aufstrebenden Star“, habe ich mich gefragt, in welcher Welt lebe ich eigentlich. Noch mehr verärgert hat mich dabei, dass die Würdigung dabei von US-Außenminister Blinken stammt.
Etwas beruhigt hat mich dann, dass in der Abstimmung die Verärgerung darüber ein Zigfaches höher war als der Zustimmungsdaumen.

Frau M., mit Ihrer Klage darüber, dass Sie als offensichtlich junger Mensch jetzt „arbeiten gehen“ müssen, stell ich mir die Frage von heute Morgen schon wieder.

29.09.2022

Wir werden ja sehen, wieviel die "letzte Hoffnung AKW" wirklich bringt im Vergleich zu Kosten und Risiko. Mit der AKW-Debatte wollen
CDU/CSU, FDP und AfD gemeinsam einen Keil in die Ampel treiben, was scheinbar gelingt, denn Lindner verhindert Ampelforderungen
von Grünen und SPD, wo es nur geht.
Was mir auffällt in den Foren z.B. von Spiegel und Welt ist die Wut gegen die Grünen allgemein und Habeck im einzelnen, in deren
"Sprache" immer mehr Hass zum Ausdruck kommt. Dies sollte für uns alle bedenklich sein !

29.09.2022

Wer glaubt, die verlängerte Laufzeit der AKWs wird irgendeine Entlastung auf dem Energiemarkt bringen, wird enttäuscht werden. Das ist so, wie wenn man ein kleines Rädchen ganz unten am Laufen hält, während der gesamte Überbau marode ist. Eine Neustrukturierung des Marktes wäre eine wirklicher Fortschritt. Aber solange man sich an die alten Zöpfe klammert, wird nichts passieren. Statt in die Zukunft zu schauen, blickt man zurück auf "die gute alte Zeit" mit Russengas und Atomkraft. Die alten Seilschaften werden schon dafür sorgen, dass sich nicht viel ändert.

29.09.2022

"Die alten Seilschaften werden schon dafür sorgen, dass sich nicht viel ändert."

Die "alten Seilschaften" habe über Jahrzehnte Wohlstandsmehrung gebracht. Wenn man keine Haare hat, sollte man die alten Zöpfe lieber nicht abschneiden. Außer man will oben nackt dastehen und frieren.

Die habecksche Gasumlage (kommt die jetzt?) verschlimmert doch die Preissituation noch. Jetzt aber die 180 Grad Wende mit Strom- und Gaspreisdeckel, den wieder keiner aus der Regierung definieren und ausgestalten kann. Schuldenbremse Ja/Nein, wie soll der Deckel aussehen?

Die Regierung hat offensichtlich viel Zeit für Unsinn, während viele Firmen gerade über die Wupper gehen. Vielleicht hat Herr Habeck inzwischen gelernt, was eine Insolvenz ist und wie sie ausgelöst wird?

29.09.2022

MARIA REICHENAUER
2021 lieferte die Atomkraft noch 11,9%. Zum Gas: seit der Energiewende stieg der Gasbedarf. 2000 waren es 8%, 2021 15% der Bruttostromerzeugung

29.09.2022

@Nicola L.

"Die "alten Seilschaften" habe über Jahrzehnte Wohlstandsmehrung gebracht."

Das ist richtig, allerdings war die Wohlstandsmehrung nicht für den gewöhnlichen Bürger sondern für eh schon gut betuchten Bürger. Sie wissen doch selbst wo der Reichtum um das zigfache gestiegen ist. Es wird höchste Zeit, dass auch in Bayern die alten Seilschaften endlich verschwinden, bevor die noch mehr Schaden anrichten.

29.09.2022

"Das ist richtig, allerdings war die Wohlstandsmehrung nicht für den gewöhnlichen Bürger sondern für eh schon gut betuchten Bürger."

Also ich denke auch die meisten Rentner und Arbeiter hatten gute Jahre. Diese Grundlage wird gerade zerstört, nicht wahr? Jede Sozialleistung muss ja von der Realwirtschaft erwirtschaftet werden. Schlaraffenland gibt es nur in im linken Weltbild.

29.09.2022

(edit/mod/NUB 7.3)

29.09.2022

"Also ich denke auch die meisten Rentner und Arbeiter hatten gute Jahre. Diese Grundlage wird gerade zerstört, nicht wahr? Jede Sozialleistung muss ja von der Realwirtschaft erwirtschaftet werden. Schlaraffenland gibt es nur in im linken Weltbild."

Sie haben doch von Wohlstandsmehrung gesprochen und nun neiden Sie Sozialleistungen, das passt nicht zusammen.
Wer zerstört welche Grundlage? Ist es die Politik, die Ukraine, Putin oder sind es Sozialleistungen.

Ich hoffe, sie nehmen es mir nicht wieder übel, weil ich der Meinung bin, dass es besser wäre wenn Sie dieses wirre Zeug besser Ihrer Mikrowelle erzählen.

28.09.2022

Herr Habeck gehört als Wirtschaftsminister abgelöst! Er kommt seinen durch Eid geleisteten Aufgaben nicht nach, da er immer noch die Aufgaben als Grüner im Vordergrund sieht.
Dies geht bzw. wird gehen auf Kosten von Millionen von Menschen, die durch sein Missmanagement ihren Arbeitsplatz verlieren bzw. deren Firmen Insolvenz anmelden müssen.

Quo vadis? Wirtschaftsminister

29.09.2022

Ein Glück, dass wir den Söder haben . . .

29.09.2022

Ist doch super, so lange die Grünen bundesweit noch bei 20 Prozent stehen, macht Herr Habeck doch alles richtig aus der Sicht vieler Wähler. Es reicht doch (noch) völlig, wenn die Gesinnung und Ideologie stimmt.

Also weiter "Avanti Dilettanti!"

"Ich liebe - Ich liebe doch alle - alle Menschen - Na ich liebe doch - Ich setzte mich doch dafür ein!"
Erich Mielke

https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/stasi/erich-mielke-mord-prozess-100.html

29.09.2022

So schwer ist das doch eigentlich nicht zu verstehen: Der Bruch der Gaslieferverträge durch Russland kostet Deutschland insgesamt etwa 100 Milliarden Euro, da das benötigte Gas nun kurzfristig auf dem Markt zu sehr hohen Preisen eingekauft werden muss.
Natürlich hätte man sagen können: Das bezahlt alles der Steuerzahler und wir nehmen Schulden auf, um die Gasversorger vor dem Konkurs zu retten. Das wollte Finanzminister Lindner aber aus guten Gründen nicht und man vereinbarte, einen Teil der höheren Kosten auf alle Gaskunden per Umlage gleichmäßig zu verteilen.
Durch die notwendig gewordene Verstaatlichung Unipers ist die Gasumlage aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich und die Regierung muss nun doch den anderen Weg gehen. Offen ist allerdings noch, wie das nötige Geld beschafft wird. Das ist aber das Problem des Finanzministers.

29.09.2022

Zu der Übernahme von Uniper: Durch die Verstaatlichung von Uniper übernimmt Deutschland u.a. 3 AKW`s in Schweden und 5 Gas- und Kohlekraftwerke in Russland

29.09.2022


WOLFGANG L" auf alle Gaskunden per Umlage gleichmäßig zu verteilen." und wie verhält es sich mit den ca. 15% die verstromt werden? Wie werden Diese verrechnet? Konnte dazu leider nichts finden?

29.09.2022

> "Ich liebe - Ich liebe doch alle - alle Menschen - Na ich liebe doch - Ich setzte mich doch dafür ein!"
Erich Mielke <

Dass Sie so große Probleme haben hätte ich nun doch nicht gedacht liebe Nicola L.

29.09.2022

@Richard Dass Sie die Analogie nicht verstehen, wundert mich jetzt nicht.

Das Problem hat Deutschland, nicht ich. Ein Problem mit linken Anhängern, die im Stile eines Erich Mielkes glauben, "alle Menschen" zu lieben und dabei Unrecht begehen. Z.B. die Energieversorgung, innere Sicherheit und Wirtschaftskraft D zerstören. Das Gesäusel von Ihnen und anderen ist der beste Beweis dafür.

30.09.2022

@ NICOLA L.

Die größten Fans des Kriegsherrn Putin - finden Sie sicher nicht links sondern eher rechts beginnend bei der CSU bis zu den Rechtsextremisten der AfD.
("Bayern sitzt wie kein anderes deutsches Bundesland in Putins Gasfalle", "Seit Edmund Stoiber pilgerten die bayerischen Ministerpräsidenten öfter nach Moskau als nach Altötting" Quelle: Münchner Merkur)

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Manches was als "Analogie" bezeichnet wird hat viel mit "Anal" und wenig mit "Logik" zu tun.