Euro-Krise: Cameron will England zum Hongkong Europas machen

Sie schätzen Europa, aber hassen die EU: 30 Jahre haben die Briten prima zwischen diesen Extremen gelebt. In der Krise zeigen sich jedoch die Bruchstellen. Premier David Cameron will die Insel als Hongkong Europas positionieren, als Bank und Buchhalter eines emsig produzierenden Kontinents. Doch er kämpft an vielen Fronten: Seine eigene Partei will ganz raus aus der EU, die Schotten rein – und dafür raus aus dem Königreich.

Der Euro? Ein Schimpfwort mit vier Buchstaben. Brüssel? Atmet Helium statt Sauerstoff. Und Mrs. Merkel? Führt Krieg gegen Deutschlands Nachbarn mit den Waffen der Wirtschaft. Diese Misstöne aus dem Chor britischer Euro-Skeptiker kommen zu einer denkbar kritischen Zeit: Während das Königreich seinen Platz im neu strukturierten Europa sucht, dominieren Radikale das Diskussionsklima. Das Projekt Europa, lange nur Randthema in Westminster, braut sich zum explosiven Gemisch zusammen, das das Land polarisiert.

Mehr als 100.000 Bürger fordern ein Plebiszit

„Höchste Zeit“, so kommentiert David Nuttall die aufflammende Antipathie. Der konservative Partei-Rebell hat gerade erst dafür gesorgt, dass im Parlament über ein Referendum zum EU-Ausstieg diskutiert wurde. 111 Volksvertreter stimmten für ein Referendum – zu wenige, um die Befragung tatsächlich durchzusetzen, aber genügend, um Premier David Cameron die erste ernste Schramme seiner Regierungszeit zu verpassen. „Zum ersten Mal seit Generationen haben wir die Debatte wieder auf die nationale Agenda gerückt“, frohlockt der Abgeordnete. Er weiß, dass der Regierungschef nur die Schlacht, nicht aber den Krieg gewonnen hat: „Wäre kein strikter Fraktionszwang durchgesetzt worden, hätten noch viel mehr Abgeordnete für ein Referendum gestimmt. Das Thema wird nun nicht mehr verschwinden.“ Rückenwind hatte Nuttall aus der Bevölkerung. Über 100000 Bürger wollten ihre Volksvertreter per Petition zur EU-Austritts-Debatte verpflichten – eine Rekordzahl.

Es ist Nuttalls Schreckensvision eines „gigantischen EU-Superstaates“, die ihn antreibt. Er bemängelt schon lange die Demokratiedefizite in Brüssel und den „Zusammenschluss von Ländern, die keine gemeinsamen Interessen haben“. Durch die aktuellen Euro-Turbulenzen sehen die Tories sich in ihrer Antihaltung bestätigt. „Die Frage drängt mehr als je zuvor: Wie kommen wir aus der EU raus“, sagt Nuttall, „wir haben nichts gegen bilateralen Handel, aber wir lassen uns nicht in eine föderale Ordnung pressen, wie sie seit dem Vertrag von Maastricht und noch deutlicher im Vertrag von Lissabon vorbereitet wird.“

In der Gruppe „Better Off Out“ (Draußen besser dran) haben sich bereits Dutzende Abgeordnete lagerübergreifend gegen Brüssel formiert. „Die Stimmung in der Regierungspartei ist nicht nur euroskeptisch, sondern geradezu feindselig“, erklärt ihr Vorsitzender Simon Richards. Sie nehmen es dem Premier übel, dass er ihnen vor der Wahl eine „eiserne Garantie“ für ein Referendum gegeben hat, davon jetzt aber nichts mehr wissen will.

Cameron indes kann gar nicht anders: Juniorpartner seiner fragilen Regierungskoalition sind die Liberalen, ausgesprochene Pro-Brüssel-Anhänger. An der Basis ist die Geduld allerdings erschöpft. Schon Tony Blair und Gordon Brown haben dem Land ein Plebiszit versprochen und ihr Wort gebrochen; Iren und Dänen wurden zwei Mal zur Urne gebeten, bis das Ergebnis stimmte; den Griechen wurde erst vergangene Woche ein Referendum wieder abgesprochen.

Jedes weitere Nicht-Referendum spielt der radikalen United Kingdom Independence Party (UKIP) in die Hände. Die ehemalige Außenseiterpartei erfährt mit sechs Prozent Zustimmung in Umfragen mittlerweile mehr Unterstützung als der liberale Koalitionspartner. Längst hat UKIP-Chef Nigel Farage begonnen, das Image der Krawallpartei neu zu kalibrieren. Die Töne werden sanfter, frustrierten Tory-Rebellen bietet er bei UKIP eine neue politische Heimat.

Das Finanzzentrum London sieht sich unter Beschuss

Wut auf den Kontinent herrscht aber auch dort, wo man gewöhnlich gar nichts für Revolutionäre übrig hat: in der Londoner Finanzcity. Hier sorgt der deutsch-französische Vorstoß, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, für regelrechte Panik. „London, das Finanzzentrum Europas, befindet sich unter ständigem Beschuss durch Direktiven aus Brüssel“, klagt Cameron öffentlich. Die anvisierte Abgabe ist laut City-Sprecher Stuart Fraser „die größte Bedrohung für das Bankenviertel seit 40 Jahren“. Dabei soll die Tobin-Steuer, die die Europäische Kommission diskutiert, einer stärkeren Eigenabsicherung der Finanzinstitute dienen.

Doch London allein müsste nach City-Berechnung für 62 Prozent der gesamteuropäischen Transaktionssteuern aufkommen. Angesichts dieser Unwucht ist der Kater der Finanzkrise, den die Banken über Großbritannien gebracht haben, schnell vergessen. Schon droht die Branche damit, bei einer EU-Besteuerung einfach von der Themse nach New York, Singapur oder Hongkong zu ziehen. „Brüssel würde die Londoner City mit dieser Maßnahme komplett ruinieren“, schätzt Finanzexperte Tim Congdon.

Mehr als jeder andere EU-Staat hängt die Insel von derFinanzindustrie ab. Allen Tory-Beteuerungen zum Trotz, nach deutschem Vorbild eine Exportbasis aufzubauen oder Handwerk und Produktion wiederzubeleben, gibt es kaum Fortschritte darin, die britische Wirtschaft unabhängiger vom Bankensektor zu machen. Im Gegenteil: Im Zuge der europäischen Arbeitsteilung propagieren konservative Vordenker wie Ex-Schatzkanzler Norman Lamont, dass Großbritannien in Zukunft eine Art „schwimmende Schweiz“ wird – ein industriefreier Finanzdienstleister für den emsig produzierenden Kontinent, aber dann bitte ohne jede Bande nach Brüssel.

Die Entscheidung, welche Rolle das Ex-Empire innerhalb der EU spielen soll, wäre sicher leichter, wenn es im Königreich nicht ganze Regionen gäbe, die einen anderen Weg für sich sehen. Schottland will bis 2015 über seine Loslösung von Großbritannien entscheiden – und samt seiner Gas- und Ölreserven der EU beitreten. „Europa ist für uns die Hauptverwerfungslinie zu England“, sagt der schottische Parlamentarier Alyn Smith, „unser größter Wunsch ist es, Mitglied der EU zu werden, den Euro einzuführen“.

Britische Boulevardmedien haben sich indes in die breite Front gegen Europa eingereiht. „Deutsch-französisches Mobbing zwingt alle dazu, an die Phantasie zu glauben, der Euro könnte überleben“, ätzt eine Zeitung. „Merkel regiert in Europa so brutal wie Breschnew einst die Satellitenstaaten der UdSSR“, heißt es in der Daily Mail. Von der wirtschaftlichen „Unterwerfung“ Europas ist oft die Rede, der mal mehr, mal weniger offene Nazi-Vergleich nie weit.

Und im Alltag? Als Meister der sozialen Schattierungen bringen viele Engländer den Deutschen derzeit eine Art süffisante Solidarität entgegen. Da ist der Taxifahrer, der darauf besteht, einen Beleg auszuhändigen, damit man „weniger Steuern nach Griechenland überweisen muss“. Im Secondhand-Möbelladen gibt’s 20 Pfund Ermäßigung auf einen Schreibtisch: „Ihr müsst ja jetzt für Griechenland bezahlen“, sagt der Händler und grinst. Kaum eine Gelegenheit vergeht, ohne dass einem mitfühlend beigebracht wird, dass „Mrs. Merkel den Deutschen das Fell über die Ohren zieht“.

Beim Thema Europa sind sich Briten und Deutsche fremd

Gleich danach häufen sich die Fragen: Warum lassen die hart arbeitenden Teutonen zu, dass ihr Geld ans Mittelmeer geschickt wird? Sind es Schuldgefühle aus dem Krieg? Oder Eitelkeit, deretwegen Merkel nicht zugeben will, dass der Euro ein Fehler war? So fremd wie beim Thema Europa waren Briten und Deutsche sich schon lange nicht mehr. Und legen wird sich die Aufregung im Königreich so schnell nicht. Sobald in Brüssel die nächste Verfassungsänderung ansteht, wird auch die Forderung nach einem Referendum wieder lauter. Noch einmal kann der Premier diese Stimmen nicht ignorieren.

Wie die nächste EU-Rebellion ausgeht? „Wir werden uns auf jeden Fall Kompetenzen aus Brüssel zurückholen“, prophezeit Simon Richards von „Better Off Out“. Finanzexperte Congdon hält gar einen Komplettaustritt der Briten innerhalb der nächsten fünf Jahre für realistisch. „Es gibt 166 Länder, die nicht EU-Mitglied sind“, sagt er, „vielen geht es damit sehr gut. Warum also nicht auch uns?“ Es sei im Übrigen Tradition der Briten, sich bei der Wahl zwischen Festland auf der einen und der See auf der anderen Seite immer für das offene Meer zu entscheiden. „Unsere Zukunft liegt in Asien, nicht in Brüssel“, sagt Congdon.