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Politische Gemeinschaft
11.05.2022

Die Idee der "europäischen Gemeinschaft" für Ukraine und Co.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Brandenburger Tor.
Foto: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)

Ein rascher EU-Beitritt der Ukraine scheint derzeit wenig wahrscheinlich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat aber eine andere Idee: Eine "europäische politische Gemeinschaft".

Das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs neuen und alten Präsidenten Emmanuel Macron dürfte in der Ukraine durchaus auf Ernüchterung gestoßen sein. Das Zeichen für die Ukraine war zwar unübersehbar, auch weil der Schauplatz, das Brandenburger Tor, in gelb und blau getaucht war. Aber Hoffnungen auf einen schnellen Eintritt in die EU machten beide Politiker nicht.

Macron betonte sogar, dass das Verfahren eines Eintritts "Jahrzehnte" dauern könne. Allerdings hat er eine andere Idee, die seitdem mit Spannung diskutiert wird: eine neue Form einer europäischen Gemeinschaft.

Europäische politische Gemeinschaft: Worum geht es bei der Idee?

Macron schlug die Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" vor, welche eigens für die Ukraine und andere Länder geschaffen werden soll, welche in die EU eintreten wollen. Das könne "einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen", sagte der französische Staatschef.

Es soll sich bei der Gemeinschaft also um eine Art Vorstufe zur EU handeln. Es könnte ein Staatenbund geschaffen werden, der aus Ländern besteht, welche Ambitionen haben, in die EU einzutreten. So könnten diese Staaten eventuell schon erste Vorzüge bekommen, es könnten ihnen aber auch erste Pflichten auferlegt werden. Auch eine Art von zugesichertem Zusammenhalt wäre dann mit Ländern wie der Ukraine bereits möglich.

Einen "sehr interessanten Vorschlag", nannte Scholz die Idee von Macrons: "Wir sind uns einig, die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Wir arbeiten daran, ihren Weg in unser gemeinsames Europa weiter zu begleiten." Die EU-Kommission plant im Juni eine Stellungnahme zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine. Wenn in Brüssel den 27 EU-Mitgliedstaaten ein Kandidatenstatus für die Ukraine empfohlen wird, dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Dann würde die Idee der "europäischen politischen Gemeinschaft" wohl in den Fokus rücken. Gleiches gilt wohl für eine gegenteilige Entscheidung Brüssels.

Video: dpa

Diese Staaten wollen derzeit in die EU eintreten

Spannend wäre die neue Form der europäischen Gemeinschaft nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Staaten. Aktuell haben fünf Staaten den offiziellen Status von Beitrittskandidaten inne:

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  • Montenegro
  • Serbien
  • Albanien
  • Nordmazedonien

Am Beispiel der Türkei sieht man, wie lange Staaten auf dieser Liste stehen können, ohne große Fortschritte zu machen. Derzeit ist ein EU-Beitritt der Türkei unwahrscheinlich. In einer neuen europäischen politischen Gemeinschaft könnten aber neue Beziehungen entstehen.

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