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Die BBBank hat Christian Lindner den millionenteuren Kauf seines Hauses finanziert. Lindner war ein gern gesehener Gastredner bei dem Institut. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft.
Wenn der Chef im Schlamassel sitzt, muss sein stärkster Recke ran. In der kleinen Immobilienaffäre um Christian Lindner schickt die FDP Wolfgang Kubicki nach vorne. Gewohnt wortgewaltig stürzte er sich ins Getümmel. Der Gegner ist die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin, die ein Ermittlungsverfahren gegen Lindner prüft und das öffentlich gemacht hatte.
„Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen“, forderte Kubicki und polterte im gleichen Atemzug wider die Presse: Die Berichte über Lindners enge Beziehung zur BBBank und die Arbeit der Ermittler „sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss." Rumms.
Finanzminister Lindner ist seit Jahren eng mit der BBBank verbunden
Die Forderung nach personellen Konsequenzen für Journalisten ist im Berliner Betrieb eine Ungewöhnlichkeit, sieht man von der AfD ab. Es gehört zum demokratischen Grundverständnis, dass es die Medien als Kontrolleure der Politiker braucht. Warum Kubicki die Lautstärke derart hochdrehte, bleibt sein Geheimnis. Denn bislang sind die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Lindner unangenehm, aber noch keine Bedrohung für seinen Ministerposten.
Es geht um die freundschaftlich anmutende Nähe des Ministers zur BBBank, der er seit einigen Jahren verbunden ist. „Ich bin also sehr gerne gekommen“, sagte Lindner beispielsweise in einer Rede bei einer Abendveranstaltung des Geldhauses im Jahr 2018. „Ich mache keine Werbung, das verstehen Sie. (…) Dennoch will ich sagen, dass die genossenschaftliche Säule unseres Finanzwesens mir in besonderer Weise sympathisch ist“.
In den Jahren 2018 und 2019 trat Lindner fünfmal bei Veranstaltungen des Kreditinstitutes auf, das 1921 als Badische Beamten-Genossenschaftsbank in Karlsruhe gegründet wurde. Er kassierte dabei laut der Bundestagsverwaltung insgesamt zwischen 24.500 und 51.000 Euro. Die genaue Summe lässt sich nicht bestimmen, weil die Abgeordneten ihre Einkünfte in mehreren Stufen mit verschiedenen Geldspannen melden müssen.
Die BBBank zahlte Lindner einen Kredit für sein haus im vornehmen Stadtteil Nikolassee
Lindner nahm später, als er schon Finanzminister war, ein Grußwort per Video auf. Es wurde zur Feier des 100-jährigen Jubiläums im Mai vergangenen Jahres ausgespielt. Die enge Beziehung zur BBBank wäre unproblematischer, wenn sie nicht auch den Kauf seines Hauses im vornehmen Berliner Stadtteil Nikolassee per Kredit finanziert hätte. Der FDP-Vorsitzende hatte die Immobilie für 1,65 Millionen Euro erworben und lässt sie nach seinen Wünschen umgestalten. Im Grundbuch steht eine Grundschuld zugunsten der Bank von rund 2,8 Millionen Euro. Diese Zahlen hatte der Spiegel bereits im Herbst ausgegraben.
Wegen der Prüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft wird die besondere Beziehung Lindners zu seiner Hausbank wieder zum Aufregerthema. Im Raum steht eine mögliche Vorteilsnahme durch den Finanzminister, der als oberster Dienstherr der behördlichen Finanzaufsicht fungiert. Lindner selbst hat den bekannten Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet, um ihn in der Sache vor Unheil zu schützen.
„Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich“, teilte Schertz mit. Grußworte zu Firmenjubiläen gehörten außerdem zu den Aufgaben eines Ministers. Seine Auftritte bei Veranstaltungen der Bank „hat Herr Lindner allen Regeln des Deutschen Bundestages entsprechend zudem damals gemeldet, transparent gemacht und veröffentlicht“, erklärte der Jurist weiter.
Persönlich äußerte sich Finanzminister Lindner bisher nicht
Persönlich äußern wollte sich der FDP-Chef nicht zu seiner Immobilienfinanzierung mit Geschmäckle. Auch sein Ministerium gab sich schmallippig. „Angesicht der Tatsache, dass es sich um eine laufende Prüfung handelt, kann ich mich darüber hinaus nicht äußern“, erklärte eine Sprecherin.
Der Verein Finanzwende, der der Lobbymacht von Banken und Versicherungen etwas entgegensetzen will, hält Lindners Liaison mit der BBBank für grenzwertig. „Es war ein Fehler, dass Christian Lindner genau mit dieser Bank eine solche Geschäftsbeziehung einging und diese als Minister noch verfestigte“, sagte Finanzwende-Geschäftsführer Daniel Mittler der Funke-Mediengruppe. Bei marktüblichen Kreditkonditionen habe Lindner Alternativen gehabt. „Das Mindeste wäre die Offenlegung gewesen“, betonte Mittler.
Christian Lindner ist nicht der einzige Spitzenpolitiker, der wegen der Finanzierung seiner Immobilie ins Gerede gekommen ist. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wurde auch vorgeworfen, von der großen Nähe zu einer Bank persönlich profitiert zu haben. Alt-Bundespräsident Christian Wulff kostete unter anderem eine Immobilienaffäre das Amt des Staatsoberhauptes.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWilli D.
14.01.2023
Lindner und Merz kann man nicht vergleichen. Merz versucht immer wieder, AfD-Wähler zur CDU rüberzuziehen, was ihm nicht gelingt, denn die AfD-Wähler wählen lieber das Original. Merz versucht es bei jeder Gelegenheit mit seiner populistischen Tour. Die birgt die Gefahr, dass er dabei "Wähler der Mitte" vergrault. Zugestehen muss man Merz, dass er in seinem Job bei Black Rock erfolgreich war, viel Geld verdient hat und auch ein eigenes Flugzeug hat. Lindner dagegen ist beruflich als Selbständiger schon pleite gegangen und verdient das große Geld als Finanzministe nur, weil er von seiner Partei nominiert wurde, nicht aufgrund einer Leistung oder einer Ausbildung. Zur Beruhigung aller Lindner-Fans : Partei-Vize Kubicki versucht die eigenen Ampel immer wieder zu demonieren und macht auch den Eindruck, dass er betrunken ist, wenn er von seiner Stammkneipe kommt.
VonWolfgang L.
10.01.2023
Lindner ist wie Friedrich Merz ein Abgreifer der sich seine politischen Kontakte versilbern lässt. Aber erwartet man von diesen Leuten etwas anderes?
VonHelmut E.
10.01.2023
Hier unter den Leserkommentaren werden mir bislang unbekannte Sachverhalte als Begründung für das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft genannt. Deswegen habe ich erneut zu diesem Thema gegoogelt, aber nichts Neues gefunden. (Der Tagesspiegel berichtete bereits am 08.01.2023: „Weil er [Lindner] sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.“ Vielleicht als Ergänzung der letzte Leserkommentar dort, von ThKoch 09.01.2023: „Es gibt zwar kein Ermittlungsverfahren und es gibt bislang auch keinen Anfangsverdacht. Aber der unseriöse Kampagnenjournalismus hat da schon mal eine exklusive Nichtnachricht.“)
VonWolfgang L.
10.01.2023
Sie müssen eben seriöse Quellen anzapfen:
"Das Problem: 450 000 der 2,8 Millionen Euro sollen erst im Sommer vergangenen Jahres als Grundschuld eingetragen worden sein. Und wenige Wochen davor hatte Lindner - nun nicht mehr nur als bloßer Abgeordneter, sondern als Bundesfinanzminister - ein Video-Grußwort zum hundertjährigen Bestehen der Bank aufgenommen. " https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-privatkredit-bbbank-vorteilsnahme-aerger-1.5728603
VonHelmut E.
10.01.2023
Ich habe immer noch keine seriöse Quelle gefunden, dass NICHT ein Grußwort Auslöser war. Nur in einem vielleicht nicht ganz so seriösen Leserkommentar hier habe ich gelesen: "Auslöser war nicht ein Grußwort, sondern mehrere, vergütet jeweils mit einem mittleren fünfstelligen Betrag." (Übrigens bezieht sich auch die Süddeutsche auf den Bericht im Tagesspiegel.)
VonWolfgang L.
10.01.2023
Lindner ist dick drin bei dieser Bank: "Zudem hielt Lindner bei einer internen Jubiläumsveranstaltung ein Grußwort und trat allein zwischen 2017 und 2019 als Redner bei sieben „Exklusiven Abenden für den öffentlichen Dienst“ der Bank auf. Dafür erhielt er zusätzlich zu seinen Einkünften als Abgeordneter ein Honorar zwischen 35.000 und 73.000 Euro, wie aus der Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte hervorgeht." https://bnn.de/nachrichten/politik/karlsruher-bbbank-finanziert-christian-lindners-immobilie
VonHelmut E.
11.01.2023
Herr L., Ihre Quelle, den Artikel in den „Badische Neueste Nachrichten“, habe ich gelesen. Interessant darin: „Bei ähnlichen Abenden traten auch andere Politiker auf, unter anderem der heutige Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen.“ Der Artikel enthält allerdings nichts über das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft; er erschien allerdings auch schon am 22. Okt. 2022.
VonWolfgang L.
11.01.2023
H. Eimiller, bezahlte Vorträge werden von vielen Politikern gehalten. Sie haben aber in der Regel keine private Geschäftsbeziehung zu den betreffenden Unternehmen, die noch dazu ihrer Aufsicht unterliegen. Darum geht es bei Herrn Lindner, dem offensichtlich das politische und moralische Gespür fehlt. Ob die Sache auch strafrechtlich relevant ist, wird die Untersuchung der Staatsanwaltschaft ergeben.
VonWolfgang B.
11.01.2023
Sind Sie sicher, daß bei anderen Politikern keine Verbindungen bestehen? Eine Verbiundung kann z.B. auch per Aktienpaket o.ä. bestehen. Im übrigen ist nicht unbedingt gesagt, daß beim Bestehen von Verbindungen auch gegenseitige Vorteile gegeben werden. Lindner ist nicht dumm und ich kann mit nur schwer vorstellen, daß ihm nicht klare ist, daß "Schnüffelreporter" heutzutage fast alles rausbekommen. Es gibt immer eine undichte Stelle :)
VonHelmut E.
11.01.2023
@Wolfgang L.: „private Geschäftsbeziehung“ Ich weiß, mit der Vielzahl meiner Beiträge zu einem einzigen Thema riskiere ich einen Ordnungsruf. Deshalb nur noch ganz kurz Folgendes:
Die Abgrenzung zwischen Privatem und Geschäftlichem bzw. bei einem Minister Dienstlichem ist für den Spitzenpolitiker Lindner sicherlich nicht immer ganz einfach. Die Aufsicht allerdings hat der Bundesfinanzminister über alle deutschen Banken, sie ist von daher mangels Alternativen als Beurteilungskriterium nicht geeignet. (Früher gab es im öffentlichen Dienst zwar Familienheimdarlehen in Höhe von durchschnittlich 30.000 DM, aber Herr Linder hatte da einen sehr viel höheren Kreditbedarf. Und bei einer Finanzierung über den Freundeskreis oder über Kredithaie wäre die öffentliche Empörung noch größer gewesen.)
VonStefan R.
10.01.2023
In der Überschrift: "Allzu freundschaftliche Beziehung zur Hausbank" "Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft"
In einem weiteren Bericht ein Grußwort zum 100. Jubiläum seiner Bank, das anscheinend zur "Prüfung der Aufhebung seiner Immunität" führt. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, dies sei "in solchen Fällen üblich, ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird".
Bei einer von mehreren Reden (für die er Geld erhält, was in Politikerkreisen ja nicht unüblich ist, und das er meldet) bei Abendveranstaltungen der Bank gibt er an, daß ihm "die genossenschaftliche Säule unseres Finanzwesens in besonderer Weise sympathisch ist". (Anm.: Das ist auch bei mir der Fall.) „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich“
Und, wo sind jetzt die konkreten Vorwürfe?
VonPeter P.
10.01.2023
Es stand ja alles vor Monaten schon im Spiegel; es gibt keine Neuigkeiten.
In Berlin ist halt bald Wahl und es gilt dort von den Krawallen abzulenken.
Selbst Volker Beck von den Grünen hat das Vorgehen des Berliner Staatsanwaltschaft kritisiert:
* Es gibt noch nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen @c_lindner . Deshalb sind die Berichte ungeheuerlich. <<
VonHelmut E.
10.01.2023
Schon wieder eine Affäre („kleine Immobilienaffäre“)? Worin genau besteht die Verfehlung von Herrn Lindner?
Dass ein Bundesfinanzminister einen Immobilienkredit aufnimmt, halte ich für ganz normal. Und bei dem Kreditgeber, der Badischen Beamtenbank, habe ich auch vor mehr als 40 Jahren zur Hausfinanzierung ein Kreditangebot eingeholt. Solange nicht bekannt wird, dass die Badische Beamtenbank das Verfahren der Ampel mit „Sondermögen“ übernommen und hier ein „Sondervermögen Lindner“ geschaffen hat, halte ich mich in dieser Angelegenheit mit Kritik an Herrn Lindner zurück. (Allerdings würde ich auch Herrn Kubicki mehr Zurückhaltung anempfehlen. Ich finde es nämlich nicht so gut, wenn der Bundestagsvizepräsident die Staatsanwaltschaft lautstark öffentlich in einer seinen Parteivorsitzenden betreffenden Angelegenheit kritisiert.)
VonWolfgang B.
10.01.2023
Obwohl noch nichts bewiesen ist sind die üblichern Nestbeschmutzer wieder am Werk.
VonWolfgang L.
10.01.2023
Die Frage ist doch: Warum tut Lindner so etwas Dummes? Wer kommt denn auf die Idee, bei der BBBank eine Hausfinanzierung zu machen? Muss er wirklich mit dem Cent rechnen?
VonWolfgang B.
10.01.2023
Auslöser war doch ein Grußwort. Was ist daran so schlimm? Ich nehme mal, bevor wirs nicht wissen in dubio pro reo an, daß alles zu marktüblichen Konditionen, wie behauptet, abgelaufen ist. Sollten "verdeckte Geschenke" gefunden werden, bin ich gerne bereit mich zu korrigieren.
VonWolfgang L.
10.01.2023
Auslöser war nicht ein Grußwort, sondern mehrere, vergütet jeweils mit einem mittleren fünfstelligen Betrag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht ohne Grund. Ich frage mich, wie dämlich man sein muss, um ausgerechnet bei dieser Bank eine millionenschwere Immobilienfinanzierung abzuschließen.
VonWolfgang B.
10.01.2023
Warum wird dann so spät ermittelt. Lindners Auftritte bei besagter Bank waren 2018/2019 wo er außer dem Amt des Parteivorsitzenden kein wesentliches politisches Amt inne hatte. Er ist ja auch nicht der einzige Politiker der bei Unternehmen gut bezahlte Reden hält. Wenn alles nach den geltenden Regeln angezeigt und versteuert wird ... . Die Öffentlichkeit hat ihren "Fall" und wir werden bald mehr wissen.
Man startet etwas inkompetent gleich mit der These "Immobilie überfinanziert" - wirkt auf mich alles wie hybride Kriegsführung...
VonHelmut E.
10.01.2023
Herr P., ich kenne nicht die Fakten und ich denke Sie auch nicht. Als der erste "unsaubere" Maskendeal öffentlich wurde, habe ich das in mehreren Leserkommentaren als Einzelfall abgetan. Ein vorschnelles Urteil will ich von daher nicht mehr abgeben. Aber Frau Bause kann meinethalben machen, was sie für richtig hält. Kritischer bin ich da schon beim Journalismus (kann man das Ganze heute schon mit dem Fall Wulff vergleichen?) und ganz besonders bei der Staatsanwaltschaft.
VonMaja S.
10.01.2023
Wie ist denn die Sache bei Wulff letztlich ausgegangen, Herr Grimm? Erinnern Sie sich nicht an den Freispruch? Die Presse hatte ein unabwählbares Staatsoberhaupt aus dem Amt geschrieben aus purer Lust am Jagen. Man zeigte sich kurz zerknirscht und macht offenbar weiter. Ich kann dem Artikel nicht entnehmen worin nun genau der Vorteil der Hausfinanzierung liegt. Vorteilsannahme durch den Finanzminister bei einem Vertrag der vor der Übernahme des Ministeramts lag? Warum schreiben Sie denn nicht von wann der Vertrag datierte? Die vierte Macht im Staate, die recht unkontrolliert agieren kann und das gerne auch tut, sollte sich ihrer eigentlichen Verantwortung bewusst sein. Bei jedem Artikel, den sie verfasst.
VonWilli D.
09.01.2023
Frau Lambrecht ( SPD ), Herr Wissing ( FDP ) und Herr Lindner ( FP ) sind doch Beispiele, wie man versagen kann. Kommt dazu, dass es dem Kanzler nicht gelingt, den ständigen Streit zwischen Lindner und Habeck zu beenden. Dies zeigt die Schwäche des Kanzlers, die also zur Unfähigkeit oben genannter Minister noch dazukommt. Wie soll dies 4 Jahre lang gutgehen ? Man muss Lindner aber verstehen, dass er die Nerven verliert bei den Umfragewerten für seine FDP bei akuell 5 - 6 %. Diese FDP, die nicht mehr die liberale Partei von Hamm-Brücher und Gerhard Baum ist, sondern zur Partei der Großverdiener geworden ist, braucht Deutschland nicht, ebenso wie die Rechtsradikalen von der AfD und die Putin-Versteher von der Linkspartei.
VonWolfgang S.
09.01.2023
Da gibt's ein passendes Lied von Rainhard Fendrich - und das schon seit 33 Jahren.
VonRonald H.
09.01.2023
Welcome to the banana republic of Germany (Eigenkomposition)....
VonWilli D.
09.01.2023
Danke an Christian Grimm für die schonungslose Sicht dieser Immobiliensache von Lindner. Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass Lindner als Finanzminister häufigen Kontakt mit dem Vorstandsvorsitzenden von Porsche hatte, was als Lobyismus ausgelegt werden kann. Lindner versucht sein Amt also zu nutzen, um zweifelhaften Kontakt zur Wirtschaft, d.h. zu Banken und Autoher- stellern zu nutzen. Rainer Kraus hier im Forum zeigt wieder mal, dass man nichts zur Sache beitragen kann. Dass Lindner zu schnell mit seinem Porsche fährt, ist unwahr. Außerdem sollten Porsche-Fahrer nicht grundsätzlich kritisiert werden, nur weil Lindner einen fährt und dies auch demonstriert, z.B. bei seiner Hochzeit. Wenn sich die Affaire mit den Immobilienkrediten erhärten sollte und Lindner zurücktreten muss, ist die Ampelkoalition am Ende.
VonRainer Kraus
09.01.2023
@WILLI D. Völlig richtig und jeder wie er möchte, aber, wenn man mit Porsche in Keitum zum Traualtar und anschließend in die Dünen bei Rantum auf Sylt zum Sansibar, ist das mehr als billige Sponsorenwerbung. Time will tell.
VonRainer Kraus
09.01.2023
Lindner fährt zu schnell u.a. mit Porsche; das könnte zu einem "Unfall" führen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Lindner und Merz kann man nicht vergleichen. Merz versucht immer wieder, AfD-Wähler zur CDU rüberzuziehen, was ihm nicht gelingt,
denn die AfD-Wähler wählen lieber das Original. Merz versucht es bei jeder Gelegenheit mit seiner populistischen Tour. Die birgt die
Gefahr, dass er dabei "Wähler der Mitte" vergrault. Zugestehen muss man Merz, dass er in seinem Job bei Black Rock erfolgreich war,
viel Geld verdient hat und auch ein eigenes Flugzeug hat. Lindner dagegen ist beruflich als Selbständiger schon pleite gegangen und
verdient das große Geld als Finanzministe nur, weil er von seiner Partei nominiert wurde, nicht aufgrund einer Leistung oder einer
Ausbildung.
Zur Beruhigung aller Lindner-Fans : Partei-Vize Kubicki versucht die eigenen Ampel immer wieder zu demonieren und macht auch
den Eindruck, dass er betrunken ist, wenn er von seiner Stammkneipe kommt.
Lindner ist wie Friedrich Merz ein Abgreifer der sich seine politischen Kontakte versilbern lässt. Aber erwartet man von diesen Leuten etwas anderes?
Hier unter den Leserkommentaren werden mir bislang unbekannte Sachverhalte als Begründung für das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft genannt. Deswegen habe ich erneut zu diesem Thema gegoogelt, aber nichts Neues gefunden. (Der Tagesspiegel berichtete bereits am 08.01.2023: „Weil er [Lindner] sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.“ Vielleicht als Ergänzung der letzte Leserkommentar dort, von ThKoch 09.01.2023: „Es gibt zwar kein Ermittlungsverfahren und es gibt bislang auch keinen Anfangsverdacht. Aber der unseriöse Kampagnenjournalismus hat da schon mal eine exklusive Nichtnachricht.“)
Sie müssen eben seriöse Quellen anzapfen:
"Das Problem: 450 000 der 2,8 Millionen Euro sollen erst im Sommer vergangenen Jahres als Grundschuld eingetragen worden sein. Und wenige Wochen davor hatte Lindner - nun nicht mehr nur als bloßer Abgeordneter, sondern als Bundesfinanzminister - ein Video-Grußwort zum hundertjährigen Bestehen der Bank aufgenommen. "
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-privatkredit-bbbank-vorteilsnahme-aerger-1.5728603
Ich habe immer noch keine seriöse Quelle gefunden, dass NICHT ein Grußwort Auslöser war. Nur in einem vielleicht nicht ganz so seriösen Leserkommentar hier habe ich gelesen:
"Auslöser war nicht ein Grußwort, sondern mehrere, vergütet jeweils mit einem mittleren fünfstelligen Betrag."
(Übrigens bezieht sich auch die Süddeutsche auf den Bericht im Tagesspiegel.)
Lindner ist dick drin bei dieser Bank:
"Zudem hielt Lindner bei einer internen Jubiläumsveranstaltung ein Grußwort und trat allein zwischen 2017 und 2019 als Redner bei sieben „Exklusiven Abenden für den öffentlichen Dienst“ der Bank auf. Dafür erhielt er zusätzlich zu seinen Einkünften als Abgeordneter ein Honorar zwischen 35.000 und 73.000 Euro, wie aus der Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte hervorgeht."
https://bnn.de/nachrichten/politik/karlsruher-bbbank-finanziert-christian-lindners-immobilie
Herr L., Ihre Quelle, den Artikel in den „Badische Neueste Nachrichten“, habe ich gelesen. Interessant darin: „Bei ähnlichen Abenden traten auch andere Politiker auf, unter anderem der heutige Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen.“
Der Artikel enthält allerdings nichts über das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft; er erschien allerdings auch schon am 22. Okt. 2022.
H. Eimiller, bezahlte Vorträge werden von vielen Politikern gehalten. Sie haben aber in der Regel keine private Geschäftsbeziehung zu den betreffenden Unternehmen, die noch dazu ihrer Aufsicht unterliegen. Darum geht es bei Herrn Lindner, dem offensichtlich das politische und moralische Gespür fehlt. Ob die Sache auch strafrechtlich relevant ist, wird die Untersuchung der Staatsanwaltschaft ergeben.
Sind Sie sicher, daß bei anderen Politikern keine Verbindungen bestehen? Eine Verbiundung kann z.B. auch per Aktienpaket o.ä. bestehen. Im übrigen ist nicht unbedingt gesagt, daß beim Bestehen von Verbindungen auch gegenseitige Vorteile gegeben werden. Lindner ist nicht dumm und ich kann mit nur schwer vorstellen, daß ihm nicht klare ist, daß "Schnüffelreporter" heutzutage fast alles rausbekommen. Es gibt immer eine undichte Stelle :)
@Wolfgang L.: „private Geschäftsbeziehung“
Ich weiß, mit der Vielzahl meiner Beiträge zu einem einzigen Thema riskiere ich einen Ordnungsruf. Deshalb nur noch ganz kurz Folgendes:
Die Abgrenzung zwischen Privatem und Geschäftlichem bzw. bei einem Minister Dienstlichem ist für den Spitzenpolitiker Lindner sicherlich nicht immer ganz einfach. Die Aufsicht allerdings hat der Bundesfinanzminister über alle deutschen Banken, sie ist von daher mangels Alternativen als Beurteilungskriterium nicht geeignet. (Früher gab es im öffentlichen Dienst zwar Familienheimdarlehen in Höhe von durchschnittlich 30.000 DM, aber Herr Linder hatte da einen sehr viel höheren Kreditbedarf. Und bei einer Finanzierung über den Freundeskreis oder über Kredithaie wäre die öffentliche Empörung noch größer gewesen.)
In der Überschrift: "Allzu freundschaftliche Beziehung zur Hausbank"
"Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft"
In einem weiteren Bericht ein Grußwort zum 100. Jubiläum seiner Bank, das anscheinend zur "Prüfung der Aufhebung seiner Immunität" führt.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, dies sei "in solchen Fällen üblich, ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird".
Bei einer von mehreren Reden (für die er Geld erhält, was in Politikerkreisen ja nicht unüblich ist, und das er meldet) bei Abendveranstaltungen der Bank gibt er an, daß ihm "die genossenschaftliche Säule unseres Finanzwesens in besonderer Weise sympathisch ist". (Anm.: Das ist auch bei mir der Fall.)
„Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich“
Und, wo sind jetzt die konkreten Vorwürfe?
Es stand ja alles vor Monaten schon im Spiegel; es gibt keine Neuigkeiten.
In Berlin ist halt bald Wahl und es gilt dort von den Krawallen abzulenken.
Selbst Volker Beck von den Grünen hat das Vorgehen des Berliner Staatsanwaltschaft kritisiert:
https://twitter.com/Volker_Beck/status/1612427338989412356?s=20&t=px9CFJ25L8Ll3tQZQyHRhg
>> Wir halten fest:
* Es gibt noch nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen
@c_lindner
. Deshalb sind die Berichte ungeheuerlich. <<
Schon wieder eine Affäre („kleine Immobilienaffäre“)?
Worin genau besteht die Verfehlung von Herrn Lindner?
Dass ein Bundesfinanzminister einen Immobilienkredit aufnimmt, halte ich für ganz normal. Und bei dem Kreditgeber, der Badischen Beamtenbank, habe ich auch vor mehr als 40 Jahren zur Hausfinanzierung ein Kreditangebot eingeholt.
Solange nicht bekannt wird, dass die Badische Beamtenbank das Verfahren der Ampel mit „Sondermögen“ übernommen und hier ein „Sondervermögen Lindner“ geschaffen hat, halte ich mich in dieser Angelegenheit mit Kritik an Herrn Lindner zurück. (Allerdings würde ich auch Herrn Kubicki mehr Zurückhaltung anempfehlen. Ich finde es nämlich nicht so gut, wenn der Bundestagsvizepräsident die Staatsanwaltschaft lautstark öffentlich in einer seinen Parteivorsitzenden betreffenden Angelegenheit kritisiert.)
Obwohl noch nichts bewiesen ist sind die üblichern Nestbeschmutzer wieder am Werk.
Die Frage ist doch: Warum tut Lindner so etwas Dummes? Wer kommt denn auf die Idee, bei der BBBank eine Hausfinanzierung zu machen? Muss er wirklich mit dem Cent rechnen?
Auslöser war doch ein Grußwort. Was ist daran so schlimm? Ich nehme mal, bevor wirs nicht wissen in dubio pro reo an, daß alles zu marktüblichen Konditionen, wie behauptet, abgelaufen ist. Sollten "verdeckte Geschenke" gefunden werden, bin ich gerne bereit mich zu korrigieren.
Auslöser war nicht ein Grußwort, sondern mehrere, vergütet jeweils mit einem mittleren fünfstelligen Betrag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht ohne Grund. Ich frage mich, wie dämlich man sein muss, um ausgerechnet bei dieser Bank eine millionenschwere Immobilienfinanzierung abzuschließen.
Warum wird dann so spät ermittelt. Lindners Auftritte bei besagter Bank waren 2018/2019 wo er außer dem Amt des Parteivorsitzenden kein wesentliches politisches Amt inne hatte. Er ist ja auch nicht der einzige Politiker der bei Unternehmen gut bezahlte Reden hält. Wenn alles nach den geltenden Regeln angezeigt und versteuert wird ... . Die Öffentlichkeit hat ihren "Fall" und wir werden bald mehr wissen.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/immobilie-ueberfinanziert-transparency-fordert-offenlegung-von-lindner
>> Immobilie überfinanziert: Transparency fordert Offenlegung von Lindner
...
fordert Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf <<
Frau Bause kennen wir daher:
https://www.margarete-bause.de/de/article/221.danke-dass-ich-eure-abgeordnete-sein-durfte.html
Ja eine grün gerahmte Website!
Man startet etwas inkompetent gleich mit der These "Immobilie überfinanziert" - wirkt auf mich alles wie hybride Kriegsführung...
Herr P., ich kenne nicht die Fakten und ich denke Sie auch nicht. Als der erste "unsaubere" Maskendeal öffentlich wurde, habe ich das in mehreren Leserkommentaren als Einzelfall abgetan. Ein vorschnelles Urteil will ich von daher nicht mehr abgeben.
Aber Frau Bause kann meinethalben machen, was sie für richtig hält.
Kritischer bin ich da schon beim Journalismus (kann man das Ganze heute schon mit dem Fall Wulff vergleichen?) und ganz besonders bei der Staatsanwaltschaft.
Wie ist denn die Sache bei Wulff letztlich ausgegangen, Herr Grimm? Erinnern Sie sich nicht an den Freispruch? Die Presse hatte ein unabwählbares Staatsoberhaupt aus dem Amt geschrieben aus purer Lust am Jagen. Man zeigte sich kurz zerknirscht und macht offenbar weiter.
Ich kann dem Artikel nicht entnehmen worin nun genau der Vorteil der Hausfinanzierung liegt. Vorteilsannahme durch den Finanzminister bei einem Vertrag der vor der Übernahme des Ministeramts lag? Warum schreiben Sie denn nicht von wann der Vertrag datierte?
Die vierte Macht im Staate, die recht unkontrolliert agieren kann und das gerne auch tut, sollte sich ihrer eigentlichen Verantwortung bewusst sein. Bei jedem Artikel, den sie verfasst.
Frau Lambrecht ( SPD ), Herr Wissing ( FDP ) und Herr Lindner ( FP ) sind doch Beispiele, wie man versagen kann. Kommt dazu,
dass es dem Kanzler nicht gelingt, den ständigen Streit zwischen Lindner und Habeck zu beenden. Dies zeigt die Schwäche des
Kanzlers, die also zur Unfähigkeit oben genannter Minister noch dazukommt. Wie soll dies 4 Jahre lang gutgehen ? Man muss
Lindner aber verstehen, dass er die Nerven verliert bei den Umfragewerten für seine FDP bei akuell 5 - 6 %. Diese FDP, die nicht
mehr die liberale Partei von Hamm-Brücher und Gerhard Baum ist, sondern zur Partei der Großverdiener geworden ist, braucht
Deutschland nicht, ebenso wie die Rechtsradikalen von der AfD und die Putin-Versteher von der Linkspartei.
Da gibt's ein passendes Lied von Rainhard Fendrich - und das schon seit 33 Jahren.
Welcome to the banana republic of Germany (Eigenkomposition)....
Danke an Christian Grimm für die schonungslose Sicht dieser Immobiliensache von Lindner. Dabei sollte man auch nicht vergessen,
dass Lindner als Finanzminister häufigen Kontakt mit dem Vorstandsvorsitzenden von Porsche hatte, was als Lobyismus ausgelegt
werden kann. Lindner versucht sein Amt also zu nutzen, um zweifelhaften Kontakt zur Wirtschaft, d.h. zu Banken und Autoher-
stellern zu nutzen.
Rainer Kraus hier im Forum zeigt wieder mal, dass man nichts zur Sache beitragen kann. Dass Lindner zu schnell mit seinem Porsche
fährt, ist unwahr. Außerdem sollten Porsche-Fahrer nicht grundsätzlich kritisiert werden, nur weil Lindner einen fährt und dies auch
demonstriert, z.B. bei seiner Hochzeit.
Wenn sich die Affaire mit den Immobilienkrediten erhärten sollte und Lindner zurücktreten muss, ist die Ampelkoalition am Ende.
@WILLI D. Völlig richtig und jeder wie er möchte, aber, wenn man mit Porsche in Keitum zum Traualtar und anschließend in die Dünen bei Rantum auf Sylt zum Sansibar, ist das mehr als billige Sponsorenwerbung. Time will tell.
Lindner fährt zu schnell u.a. mit Porsche; das könnte zu einem "Unfall" führen.