G7-Gipfel in Elmau: Kanzler Scholz will Signal der Geschlossenheit vom G7-Gipfel senden

Vom Gipfel der sieben großen Industrienationen auf Schloss Elmau soll nach dem Willen von Olaf Scholz ein Signal der Geschlossenheit ausgehen – weitere Sanktionen gegen Russland inklusive. Gleichzeitig will die Bundesregierung offenbar die Tarifpartner in Deutschland stärker in die Pflicht nehmen, um die Folgen von Inflation, Gasknappheit und Lieferengpässen in der Industrie abzumildern: Nach den Plänen des Kanzlers, die in Regierungskreisen bestätigt werden, sollen die Gewerkschaften im nächsten Jahr auf einen Teil ihrer Lohnforderungen verzichten – dafür würden die Arbeitgeber ihnen aber steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen überweisen.

Diese Brutto-für-Netto-Lösung könnte eine ökonomisch gefährliche Kettenreaktion aus immer höheren Löhnen und immer höheren Preisen verhindern. Nachteil: Nicht einmal jeder zweite Beschäftigte in Deutschland wird heute noch nach Tarif bezahlt.

"Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie", betonte Scholz in einer Videobotschaft vor dem Gipfel. "Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas, alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten."

Charles Michel beim G7-Gipfel in Elmau: "Wir müssen aufpassen"

Über eine maßvolle Tarifpolitik will er mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wirtschaftswissenschaftlern und Vertretern der Bundesbank bei einer konzertierten Aktion am 4. Juli diskutieren. Welche Sanktionen die Teilnehmer des Elmauer Treffens in den nächsten beiden Tagen über die bereits beschlossenen Pakete hinaus konkret beschließen werden, ist noch unklar.

Der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, allerdings warnte bereits zum Auftakt des Gipfels vor Maßnahmen, die den Ländern der G7 selbst am Ende womöglich mehr schaden als Russland: "Wir müssen aufpassen, dass wir unser eigenes Leben nicht noch schwieriger und härter machen." Ziel von Strafmaßnahmen müsse es sein, Russland zu schwächen und nicht die eigenen Volkswirtschaften.

Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden diskutiert die Siebenergruppe unter anderem über ein Importverbot für Gold, durch das Russland Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verlieren würde. Nach China und Australien ist Russland mit einem Anteil von 13 Prozent am Weltmarkt der drittgrößte Förderer von Gold, damit ist Gold das wichtigste Exportgut des Landes außerhalb des Energiebereiches. Ein Embargo werde die russischen Oligarchen direkt treffen und das Herz der Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin angreifen, betonte der britische Premier Boris Johnson.

Kommt eine Preisobergrenze für Öl und Gas?

Offen ist noch, ob der Gipfel sich auf staatlich festzulegende Preisobergrenzen für Öl und Gas einigt. Hier ist die Sorge in Regierungskreisen groß, dass Länder wie Katar ihr Flüssiggas dann nicht mehr nach Europa liefern, sondern in Länder wie China oder Indien, die dann im Zweifel höhere Preise bezahlen.

Die aktuellen Raketenangriffe auf Kiew zeigten erneut, wie brutal der Krieg Putins sei, betonte Scholz. Die Gruppe der G7, Europäische Union und Nato hätten von Anfang an eng zusammen gestanden und geschlossen und entschlossen gehandelt. Damit habe Putin nicht gerechnet. "Wir müssen zusammenbleiben", betonte auch Biden nach einem ersten kurzen Gespräch mit Scholz. Putin habe darauf spekuliert, das sich die G-7 und die Nato spalten würden, das aber sei bisher nicht geschehen und werde auch nicht geschehen.