Interview: FDP-Politiker Thomae: "An Steinmeier schätze ich seine würdevolle Amtsführung"

Herr Thomae, mit welchen Erwartungen gehen Sie in die Bundesversammlung am Sonntag? Es ist anzunehmen, dass Herr Steinmeier im ersten Wahlgang gewählt wird. Andererseits unterliegt die Versammlung strengen Corona-Regeln, was ihr den feierlichen Charakter nehmen dürfte.

Stephan Thomae: Ich habe 2010 eine Bundesversammlung mitgemacht, die drei Wahlgänge benötigte. Damals stand Christian Wulff zur Wahl. Mehrere Wahlgänge sind diesmal in der Tat nicht zu erwarten. Die Ausgangslage ist klar. Es wird drei Kandidaten und eine Kandidatin geben, Frank-Walter Steinmeier hat die breiteste Unterstützung. Sie haben recht, es ist misslich, dass die Wahl unter Pandemiebedingungen stattfinden muss. Es sind ja nicht nur die 1472 Mitglieder der Bundesversammlung, die unter Wahrung der Corona-Regeln untergebracht werden müssen. Darüber hinaus gibt es noch Ersatzleute, die Technik, das Personal. Im Plenarsaal wäre das nicht möglich gewesen. Ich hätte mir vorstellen können, etwa auf die Philharmonie auszuweichen. Sie bietet viel Platz und einen festlichen Rahmen. Nun tritt die Bundesversammlung im Ausschussgebäude des Bundestages, im Paul-Löbe-Haus, zusammen. Mit seinen insgesamt sieben Etagen kann man die Bundesversammlung dort jedenfalls unterbringen. Es zeigt sich aber auch, dass eine alte FDP-Forderung jetzt eine große Hilfe wäre.

Nämlich?

Thomae: Wir setzen uns schon seit langem für eine digitale Arbeitsweise im Parlament ein. Wenn wir, wie es beispielsweise im Europaparlament oder auch in vielen anderen Parlamenten der Welt mittlerweile gängige Praxis ist, schon jetzt im Bundestag digital wählen und abstimmen würden, hätten wir das auf die Bundesversammlung übertragen können. Dann wäre eine Stimmabgabe für jedes Versammlungsmitglied vom Platz aus möglich gewesen. So muss jeder und jede zur Wahlurne gehen. Das bedeutet viel Bewegung, die wir im Sinne der Corona-Regeln hätten vermeiden können.

Die AfD hat mit Herrn Otte ein CDU-Mitglied nominiert. Wie ist das bei Ihnen angekommen?

Thomae: Diese Nominierung dient nur der Provokation. Mit der Nominierung eines CDU-Mitglieds durch die AfD sollte die CDU gereizt werden. Das hat aber nicht funktioniert. Die Union hat schnell und klar Kante gezeigt. Die AfD zeigt mit ihrem Vorgehen lediglich ein weiteres Mal, dass es ihr nur darum geht, Unfrieden in das demokratische Spektrum hineinzutragen und die Demokraten zu spalten.

Regelmäßig vor einer Bundesversammlung kommt die Debatte auf, ob eine Direktwahl des Staatsoberhaupts den Willen des Volkes nicht besser abbilden würde. Wie stehen Sie dazu?

Thomae: Ich verstehe diesen Impuls. Dahinter steht der Gedanke, dass viele Wahlen viel Mitbeteiligung und damit viel Demokratie bedeuten. Was wir zur Stärkung unserer Demokratie brauchen, sind moderne und intelligente Formen der Mitgestaltung und Bürgerbeteiligung, vielleicht durch Bürgerräte oder Bürgergutachten, aber nicht eine Stärkung des Bundespräsidenten durch Direktwahl. Ich persönlich halte es vielmehr für eine sehr intelligente Entscheidung des Grundgesetzes, zu sagen: Es gibt nur ein direkt gewähltes Verfassungsorgan, und das ist der Bundestag.

Warum?

Thomae: Die Legitimation der Macht des Parlamentes ist hoch, weil der Bundestag direkt vom Souverän gewählt wird. Im Gegenzug verteilen sich Macht und Einfluss auf viele Abgeordnete. Wo Macht und Einfluss hingegen auf wenige Personen konzentriert sind, beispielsweise im Bundesverfassungsgericht, in der Regierung oder in der Person des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten, ist die Macht nur abgeleitet und damit abgeschwächt. Wenn der Bundespräsident, in dessen Person sich sehr viel Einfluss und Ansehen bündelt, auch noch durch Direktwahl legitimiert wäre, würden wir den Bundespräsidenten stärken, aber nicht das Volk. Ich halte die Entscheidung des Grundgesetzes deshalb für sehr weise: direkte Legitimation durch Direktwahl, im Gegenzug Verteilung auf viele Köpfe. Wo Macht und Einfluss auf eine Person oder wenige Personen konzentriert sind, soll die Legitimation abgeschwächt sein. Das ist eine kluge Form der Machtkontrolle.

Herr Steinmeier ist bereits fünf Jahre im Amt. Wie haben Sie ihn erlebt?

Thomae: Wir hatten in der Vergangenheit Staatsoberhäupter, die als sehr leutselig und volkstümlich galten. Ich denke da zum Beispiel an die beiden FDP-Präsidenten Theodor Heuss und Walter Scheel. Das waren geerdete Typen. Es gab auch Präsidenten, die das Amt anders ausgefüllt haben. Richard von Weizsäcker etwa, der sehr aristokratisch und mit Noblesse an das Amt heranging. Und es gab die eher Intellektuellen, Roman Herzog zum Beispiel. Jeder bringt seinen eigenen Akzent mit, verleiht dem Amt sein Kolorit. Bei Frank-Walter Steinmeier schätze ich seine Weltläufigkeit und seine auf Ausgleich bedachte, würdevolle Amtsführung.

Herr Steinmeier hat sehr früh sein Interesse für eine zweite Amtszeit bekundet. Das wurde teilweise als ungehörig kritisiert. Wie haben Sie seine Ankündigung aufgenommen?

Thomae: Ich halte es für legitim, dass ein Amtsinhaber von sich aus sagt, er würde sich gerne für eine zweite Amtszeit bewerben. Das halte ich nicht für anmaßend oder unbotmäßig. Ich habe es auch nicht als ein Vorpreschen verstanden, mit dem er frühzeitig Tatsachen schaffen wollte.

Sie haben die diplomatischen Fähigkeiten des Präsidenten angesprochen. In der Impfdebatte hat er sich akzentuiert geäußert. Das wurde teilweise so empfunden, dass er deutlicher und bestimmter auftrat als der Kanzler. Haben Sie das auch so wahrgenommen?

Thomae: Der Bundespräsident hat ja nicht zu dem kontroversen Thema Impfpflicht Stellung genommen. Damit hätte er wohl jenseits seiner Befugnisse in eine laufende Diskussion eingegriffen. Diese Entscheidung ist jetzt Sache des Parlaments. Es gibt jedoch einen breiten Konsens in der Gesellschaft, dass das freiwillige Impfen ein wichtiger Beitrag zur Pandemiebekämpfung ist. Ich halte es für richtig, wenn dafür geworben wird, auch durch das Staatsoberhaupt. Ich hätte es sogar eher eigentümlich gefunden, wenn er sich an dieser Werbekampagne für das freiwillige Impfen nicht beteiligt hätte.

Zur Person: Stephan Thomae, 53, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Er wurde in Kempten geboren und studierte Geschichte und Jura, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.