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Klimaschutz
26.01.2022

Ärger im Bundestag: Habeck lässt Fragen-Katalog der Union unbeantwortet

Die Ampelkoalition hat versichert, dass sie für Transparenz bei der Regierungsarbeit sorgen werde. Doch bereits jetzt scheint dieses Versprechen nicht mehr allzu viel wert zu sein.
Foto: Tobias Hase, dpa

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat 22 Fragen an Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck gestellt. Der beantwortet keine einzige. Die Begründung ist fragwürdig.

„Opposition ist Mist“, diese prägnante Zusammenfassung des SPD-Politikers Franz Müntefering ist gerade bei CDU und CSU auf dem Prüfstand. In der Regierung standen für die Arbeit in der Unionsbundestagsfraktion unter anderem die Ressourcen der Ministerien zur Verfügung. In der Opposition müssen andere Wege gegangen werden, um den parlamentarischen Kontrollauftrag zu erfüllen. Einer davon ist die Kleine Anfrage.

Die Unionsfraktion wartet seit geraumer Zeit auf Antworten zur Impfpflicht, jetzt drückt sich die Ampel an einer weiteren Stelle. 22 Fragen hatte die Fraktion der Regierung zu Themen gestellt, die das neue Wirtschafts- und Klimaschutzministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck betreffen. Eigentlich ein normaler parlamentarischer Vorgang, wie er in jeder Legislaturperiode zigtausendfach vorkommt. Habecks Haus jedoch verweigerte praktisch die Aussage.

Robert Habeck antwortet nicht auf die Anfrage der Unionsfraktion

„Auf 22 Fragen in unserer Kleinen Anfrage zu den neuen Zuständigkeiten beim Klimaschutz antwortet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz trotz gewährter Fristverlängerung mit einem einzigen Satz: Die Fragen würden zum Teil laufende Abstimmungsprozesse betreffen und könnten deshalb nicht beantwortet werden“, fasste der Abgeordnete Andreas Jung im Gespräch mit unserer Redaktion die Lage zusammen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Foto: Marcus Brandt, dpa

Jung war stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der letzten Legislaturperiode, er ist derzeit Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unionsfraktion, stellvertretender CDU-Vorsitzender und darf zu den erfahrenen Politikern im Parlamentsbetrieb gezählt werden. Die dürre Reaktion der Regierung hat auch ihn offensichtlich überrascht.

Eigentlich sind die Fragen einfach, die die Union an das Wirtschaftsministerium gestellt hat

Für Außenstehende hören sich die Fragen der Fraktion nicht sonderlich kompliziert an. „Welche konkreten Vorteile für den Klimaschutz erhofft sich die Bundesregierung durch die Überführung der Zuständigkeit für Klimaschutz aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz?“, lautet beispielsweise eine davon. Die anderen Fragen gehen in eine ähnliche Richtung. Sie zielen insgesamt darauf ab, die Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich des Klimaschutzes und in Habecks Ministerium zu hinterfragen.

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Das Fragerecht der Parlamentarier sichert die Grundlage ihrer Arbeit. Die Kleine Anfrage ist dabei neben der Großen Anfrage und der Aktuellen Stunde das wichtigste Informationsinstrument. Sie kann von einer Fraktion gestellt werden, um von der Bundesregierung Auskunft über politische Fragen zu erhalten. Eine Kleine Anfrage wird nur schriftlich beantwortet, bei einer Großen Anfrage schließt sich grundsätzlich eine Parlamentsdebatte an.

Die Regierung drückt sich vor Antworten

In diesem Fall ist die Antwort wenig informativ. Sie beginnt mit einer Vorbemerkung, die allgemein zur Neuordnung des Ministeriums Stellung nimmt und so ähnlich bereits im Koalitionsvertrag steht. „Die Fragen 1 bis 22 werden gemeinsam beantwortet“, heißt es dann in dem unserer Redaktion vorliegenden Papier. Diese Antwort wiederum lautet: „Die Fragen betreffen zum Teil laufende ressortübergreifende und -interne Abstimmungsprozesse der Bundesregierung und damit den Kernbereich ihrer exekutiven Eigenverantwortung, der grundsätzlich nicht ausforschbar ist“. Mit anderen Worten heißt das nichts anders als: Was wir hier tun, geht die Öffentlichkeit nichts an.

Interessanterweise verweist die Regierung in der Antwort auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2017 (Aktenzeichen: 2 BvE 2/11). Damals hatten unter anderem die Grünen geklagt, die Regierung verweigere ihnen Auskünfte zur Deutschen Bahn. Die Partei von Robert Habeck bekam größtenteils recht. Lediglich in einem Satz verweist Karlsruhe darauf, dass der Informationsanspruch „im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, dem Staatswohl sowie der Grundrechts- und Gesetzesbindung der Regierung“ seine Grenzen finde. Gleichzeitig und zu Beginn des Urteils heißt es aber auch: „Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Sie muss alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen.“

CDU-Abgeordneter Andreas Jung beklagt Stillosigkeit Habecks

„Regieren ist auch eine Stilfrage. Und der zeigt sich gerade im Umgang mit den Oppositionsrechten“, sagte Jung. Nicht nur diese würden missachtet, sondern auch das Interesse der Öffentlichkeit an der von der Ampel versprochenen Transparenz. „Robert Habeck sieht Klimaschutz zu Recht als zentrale Herausforderung, hüllt sich aber in Schweigen, wenn es konkret wird“, kritisierte Jung und ergänzte: „Das darf nicht so bleiben, wir fordern umfassende Transparenz und drängen auf Nachlieferung der Antworten.“

Robert Habeck könnte zügig liefern. Am Mittwoch stellt er sich im Rahmen einer Regierungsbefragung (13 Uhr) im Bundestag den Abgeordneten.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

31.01.2022

Die Union benötigt eigentlich keinen beantworteten Fragenkatalog, denn sie kennt die unerledigten Probleme und den Chaos, der hinterlassen wurde.

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26.01.2022

Was soll solch ein Fragenkatalog so kurz nach der Übernahme der Regierung? Warum wohl schneidet eine Regierung die Ministerien nach bestimmten Aufgabengebieten zu? Diese Frage kann sich die Union selbst beantworten.
Andi Scheuer hat als Verkehrsminister Milliarden Steuergelder versenkt. Auf diesbezügliche Fragen der Opposition hat er nie oder nur frech geantwortet. Damit sollte sich Herr Lange beschäftigen.

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29.01.2022

So ein Fragenkatalog ist (leider) absolut üblich in der parlamentarischen Gepflogenheit. Zumal man sich in diesem Fall herrlich öffentlichüber Sachen aufregen kann die man selber 16 Jahre in der Regierung nicht auf die Reihe gebracht hat. Die Herren und Damen in Schwarz sollten besser mal die nächsten ein zwei Jahre in Demut verbringen anstatt zu versuchen jeden Schmarren einer Regierung anzukreiden die keine 2 Monate im Amt ist.

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26.01.2022

Nun Feigheit vor dem Feinde, oder anders gesagt, unausgereifte Pläne die nicht umsetzbar sind machen Sprachlos! ;-)

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26.01.2022

Grüne und SPD entzaubern sich selbst. Eine Prognose wird wahr, aber so schnell? Damit konnte wirklich niemand rechnen. Nur die Frage, ob die Mehrheit der Bevölkerung weiter für Dumm verkauft werden kann. Der "Orwellsche Neusprech" ist ja überall und funktioniert nur zu gut:

"„Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, daß man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Gezwungen ist das neue Freiwillig. Strom Rationierung ist Spitzenglättung.

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26.01.2022

Tja, leider ist in den letzten 16 Jahren CDU-Filz in Bezug auf Klimaschutz überhaupt nix passiert - wer nix macht, macht keine Fehler!...so wohl die Einstellung der schwarzen (vorweigend) Männchen!

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26.01.2022

sorry, diejenige die 16 Jahre am wenigsten gemacht hat, war ein Weibchen...

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26.01.2022

>> leider ist in den letzten 16 Jahren CDU-Filz in Bezug auf Klimaschutz überhaupt nix passiert <<

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/klimaschutzziel-2020-erreicht-1876954

>> Die Gesamtemissionsmenge hat sich im Vergleich zum Jahr 1990 um 40,8 Prozent reduziert. Deutschland hat damit sein Klimaschutzziel für 2020 erreicht. Dieses sieht eine Reduktion von 40 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 vor. <<

nix?

Grüne nix ehrlich?

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27.01.2022

Das 2020 die Klimaschutzziele erreicht wurden, liegt aber nicht an Corona und dem Lockdown...

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26.01.2022

Muhahahaha.... auch wenn ich die grünen Jungs nicht gewählt habe, aber da kann man nur lachen. Das ist genau die Art, mit der die bisherige Regierung Anfragen gerne mal abgeblockt hat. Und jetzt ist großes Mimimimimi wenn man auf eine Art verbeschieden wird die man selbst erfunden hat...

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26.01.2022

Die Alternative: Nichtstun der letzten 16 Jahre hat uns dem 2°-Ziel auch nicht näher gebracht!

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26.01.2022

Grüne Chaoten hat man gewählt und nun auch bekommen. Alles was nicht ins grüne Wünschdirwas-Weltbild passt ignoriert man einfach.

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26.01.2022

Eine Regierung, die so offensichtlich auf parlamentarische Kontrolle pfeift, dass passt doch ins Bild.
Da ist der Lauterbach, der über Nacht die Regeln der COVID-Maßnahmen verschärft. Gleichzeitig gelten aber im Bundestag die alten Fristen.

Da ist auch Habeck, der mal schnell die KfW-Förderung einstellt.

Eine Innenministerin, die behauptet, dass die größte Gefahr für die Gesellschaft von Rechts kommt, ohne das faktisch zu untermauern. Aber stetige Wiederholung scheint da schon zu wirken.

Grundrechtsentzüge werden gegen Wohlgefallen eingeschränkt.

Das negieren von Wahlversprechen ist Usus, für den sich keiner mehr schämt. Die Klage darüber wird noch nicht mal mehr als „unfair“ bezeichnet, sondern einfach negiert.

Im höchsten Amt kann man ganz wunderbar einen Korruptionsskandal erster Güte aussitzen.

Der Bundespräsident erklärt, dass sich bestimmte von ihm definierbare Bevölkerungsgruppe nicht mehr auf demokratische Grundrechte berufen können.

Die Zahl von Staatssekretären wird massiv ausgeweitet und die Besetzung richtet sich nach Familie und Partei statt Fachkenntnis.

Usw. usw.

Aber die Demokratieverächter sind natürlich die Anderen

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26.01.2022

Sehr guter Kommentar, auf den Punkt gebracht!

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26.01.2022

"Da ist auch Habeck, der mal schnell die KfW-Förderung einstellt."

Bitte informieren, was der Grund dafür ist: https://www.focus.de/immobilien/bauen/kein-geld-mehr-von-der-kfw-traurige-nachricht-bundesregierung-stoppt-foerderung-fuer-energieeffiziente-gebaeude_id_43036335.html

Und der liegt mitnichten bei der neuen Regierung!

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26.01.2022

Danke für diesen Kommentar, dem ich voll und ganz zustimme

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26.01.2022

Herr Habecks "Eröffnungsbilanz" ist für viele Menschen nicht glaubwürdig.

Niemand kann aktuell die in Aussicht gestellten Entlastungsbeträge nachvollziehen.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus236469009/Habecks-falsches-EEG-Versprechen-So-wenig-sparen-Verbraucher-wirklich.html
(leider paywall - Qualität hat leider seinen Preis)

>> Die von der Ampel-Koalition geplante Abschaffung der Ökostrom-Umlage werde eine Durchschnittsfamilie um 300 Euro pro Jahr entlasten, erklärte der Grünen-Politiker. Bei professionellen Energiemarkt-Beobachtern löste Habecks Ankündigung Verwunderung aus. <<

Auch weicht seine Angabe zu den Erzeugungskosten von Atomstrom von den Angaben des Klimarates IPCC ab.

Ich denke es ist sinnvoll, wenn sich die Union vorerst komplett auf Herrn Habeck konzentriert.

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26.01.2022

Ich denke, es ist sinnvoll, wenn sich eine beleidigte Union erst mal auf das konzentriert, was sie selber verbockt hat, anstatt ihre Fehler anderen in die Schuhe zu schieben.

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26.01.2022

Die Union hat in der Groko zusammen mit der SPD das Auslaufen der Förderung für EH55 Neubauten per 31.1.2022 beschlossen.

Gut so! Verantwortungsvolles Handeln für Deutschland, wenn sich ein geförderter Standard durchgesetzt hat.

Herr Habeck hat nun jedoch auch die Förderung für EH40 Neubauten und sämtliche Renovierungsprogramme beendet. Das ist einfach nun dumm und zeigt nach der Blamage beim Thema Verkehr ganz deutlich, dass den Grünen nur gesellschaftspolitische Themen wirklich wichtig sind.

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27.01.2022

"Das ist einfach…"

… die Konsequenz aus dem, was die Vorgängerregierung verbockt hat: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kfw-foerderung-fuer-energieeffiziente-gebaeude-gestoppt-101.html

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26.01.2022

Die grüne Verbotspartei beginnt ihr Werk. Zukünftige möchte sie nur noch Mietskasernen für das gemeine Volk sehen. Das Einfamilienhaus mit Garten, ausreichend Strom, Wasser und Heizung bleiben dann den Parteibonzen vorbehalten. Letztlich sind die nach neuesten Regelungen nun - anders als der Pöbel - 6 Monate gegen Corona immun als Genesene. Man hat bekommen was gewählt wurde.

Es wird jetzt immer lustiger.

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26.01.2022

K. Brenner

Lieber Herr Andreas B., ich empfinde Ihren Kommentar völlig unsachlich. Sie können ja gerne Herrn Altmaier zurückbekommen, der nicht einmal wusste, dass man in Zukunft mehr Strom benötigt, und der sein Ministerium schön "aussaß". Herr Habeck hat zügig mit der Arbeit begonnen. Und wenn die CDU/CSU nicht versteht, warum es sinnvoll ist, die Ziele des Klimaschutzes mit Wirtschaftspolitik zu verbinden, frage ich mich welch weitere wichtige Fragen die Kleine Anfrage enthält. HerrJung muss sich keine Sorgen machen, sie werden sicher beantwortet.

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26.01.2022

Mir ist ein Ministerium, das seine Arbeit macht, lieber als eines, das über jedes Stöckchen springt, das ihm die beleidigte Union hinhält.

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26.01.2022

Ich halte nichts von Schattengefechten und Beißreflexen. Aber die gewählten Abgeordneten haben das Recht und auch die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren. Parlamentarische Auskünfte sind ein wichtiger Bestandteil dessen und nicht etwa "Stöckchen". Wir sind hier nicht in Trump-Land, wo demokratische Prozesse einfach missachtet werden können.

Nur selten ist eine neue Regierung schwächer gestartet als die aktuelle. Dieser mangelnde Schwung mag damit einher gehen, dass die SPD ja auch bereits seit 24 Jahren regiert (mit einer vierjährigen Pause) und vielleicht etwas ausgelaugt ist. Das sollte aber nicht für die Grünen gelten, die nun wirklich mit neuen Kräften gestartet sind.

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