Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Boxhieb für die Ampel
Kommentar Von Stefan Lange
15.11.2023
Karlsruhe hat gesprochen: Der Nachtragshaushalt 2021 ist nichtig. Die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen sind gravierend, aber beherrschbar. Die politischen Folgen hingegen sind noch nicht absehbar.
Schon Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und der entsprechenden Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging ein Raunen durch Berlin. Es gab eine gewisse Ahnung, dass Karlsruhe gegen die Ampel urteilen und damit das gesamte Haushaltsgefüge ins Wanken bringen könnte. Als der Zweite Senat seine Entscheidung bekanntgab, war die Überraschung nicht so groß, wie man es hätte vermuten können.
Die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen sind gravierend, aber beherrschbar. Es geht um 60 Milliarden Euro, die jetzt anderweitig beschafft werden müssen. Der Bund kann die gewaltige Summe stemmen, ohne dass das Land in eine Krise stürzt. Finanzminister Christian Lindner hatte schon vor der Urteilsverkündung einen Plan B in der Tasche, er wird jetzt Ausgaben kürzen und Vorhaben verschieben müssen. Populär ist das allerdings nicht, es geht da auch um Themen wie die Förderung für umweltfreundliche Heizungen.
Lindner und alle Haushälter der Regierung haben schlampig gearbeitet
Politisch gesehen ist Karlsruher Urteil in seiner Klarheit ein schmerzhafter Boxhieb, der das ohnehin angeschlagene Regierungsbündnis weiter ins Taumeln bringt. Das Gericht fand nicht nur einen, sondern gleich drei Gründe, die den Nachtragshaushalt jeder für sich zu Fall gebracht hätten. Das zeigt: Lindner und alle Haushälter der Regierung haben schlampig gearbeitet, das Kanzleramt hat in seiner Aufsicht versagt.
Das Karlsruher Urteil wirft damit auch ein bezeichnendes Licht auf das Finanzgebaren der Ampel. Offiziell hält sie die Schuldenbremse ein. Dafür transferiert sie aber Steuergelder nach Belieben von A nach B, schafft milliardenschwere Sondervermögen und damit Schattenhaushalte.
Die Schuldenbremse muss klar definiert werden
Dreierlei steht nun an: Die 60-Milliarden-Lücke muss seriös gestopft werden. Parallel dazu ist die Regierung angehalten, die Möglichkeiten und die Reichweite der Schuldenbremse klar zu definieren: Ein Herumjonglieren mit Steuergeldern ist nach diesem Urteil nicht mehr möglich.
Lesen Sie dazu auch
Drittens, und das geht übers aktuelle Urteil hinaus, sollten sich alle Parteien dringend überlegen, in welchen Fällen sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Immer wieder werden Streitigkeiten, die eigentlich im Plenarsaal ausgetragen werden sollten, nach Karlsruhe getragen. Der Solidaritätszuschlag zum Beispiel oder das Bundeswahlgesetz 2020, zu dem in zwei Wochen das nächste Urteil des Verfassungsgerichts erwartet wird. Das Parlament unterminiert seine eigene Handlungsfähigkeit und Bedeutung, dem Vertrauen in politische Entscheidungen ist das abträglich.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Die Schuld an dem Verfassungsgerichtsurteil trägt in diesem Fall nicht der Kanzler, sondern einzig allein Finanzminister Lindner, der in dieser Ampelregierung macht was und wie er will, so als ob er Kanzler und nicht Vorsitzender der kleinsten Ampelpartei FDP ist. Er hat sich dieses Amt selbst geholt in seiner bekannten Überheblichkeit, ohne aber das ökonomische Wissen zu haben, das dieses Amt fordert. Dies hätte z.B. Alexander Graf Lamsdorff gehabt, aber dieser beste Politiker der FDP neben Frau Strack-Zimmermann, wurde ja von Lindner nach Moskau als Botschafter weggelobt ebenso wie Frau Strack-Zimmermann zukünftig ins EU-Parlament.
Ob die Lindner-FDP nochmals in den Bundestag gewählt wird nach der Serie von Wahlniederlagen und mit der Konkurrenz der
Freien Wählern und der Wagenknecht-Partei, ist mehr als unsicher, nachdem auch die Umfragen bei 5 % ( Politbarometer ZDF )
und 4 % ( Deutschland-Trend ) den Absturz der Lindner/Kubicki-FDP signalisieren.
Werter Herr Georg Kr. : Alle Ihre Beiträge hier zeigen, dass Sie juristisches Sachverständnis und vor allem einen Sinn für soziale
Gerechtigkeit haben. Dies alles fehlt der Klientelpartei FDP, die aber Gott-sei-Dank deshalb in der "Todeszone der 5 % - Hürde"
angekommen ist und deshalb mit dem Rücken zur Wand steht und unberechenbar geworden ist. Mit dem" parlamentarischen Aus"
der FDP wird hoffentlich auch die derzeit sinnlose Schuldenbremse wegfallen, denn die Wirtschaft braucht staatliche Investitionen
wie eben auch jährlich 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland, auch nach Meinung des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen.
"Die Ampel hatte ihr Haushaltsmanöver relativ pauschal damit gerechtfertigt, dass die Investitionen in Klimaschutzprojekte die wirtschaftlichen Folgen abmildern sollen, die die Corona-Pandemie verursacht habe. Dies reichte dem Verfassungsgericht aber nicht aus. Das Gericht verlangt, dass es zwischen der Krise und den Mitteln, die für deren Bewältigung eingesetzt werden, einen Zusammenhang gibt. Und diesen Zusammenhang muss der Gesetzgeber sehr genau begründen.
Dies sei hier aber nicht geschehen, sagte Vizepräsidentin König." (Quelle: Tagesschau)
Wegen dieser dem Gericht nicht ausreichend präzisen Begründung den Haushalt als verfassungswidrig einzustufen scheint schon sehr gewagt und kleinkariert.
Das Verfassungsgericht lehnt sich hier schon sehr weit aus dem Fenster . . .
Da könnte man durchaus auf die Idee kommen, Regierung und Parlament abzuschaffen und gleich Karlsruhe regieren zu lassen . . .
@Georg Kr.: „Das Bundesverfassungsgericht lehnt sich hier schon weit aus dem Fenster.“
Hier bin ich anderer Auffassung. Der Senat stützt seine Entscheidung nämlich auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe. – vgl. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html
Nico Fried (stern.de) sieht im Urteil eine juristische Bestätigung für den gesunden Menschenverstand. Das bedeutet jedoch, der Ampelregierung mangelt es auch hier.
Weitere Fehlleistungen der Ampel:
Vor einigen Tagen hat der ehemalige NATO-General Harald Kujat mit einem Interview seine Einschätzung der militärischen Lage in der Ukraine öffentlich gemacht (https://www.youtube.com/watch?v=Ws0wX6ZTjkk). Von den schlechten Aussichten für die Ukraine hatte ich in dieser Deutlichkeit bislang noch nicht gehört. Es wurden zwar auch Vorwürfe geäußert gegen die einseitige Berichterstattung, massiv wurden sie aber erst als es um die ging, die deutsche Politik gestalten. Mangelnde Kompetenz und Ignoranz wurde ihnen vorgehalten. Was da stattfindet, sei keine Politik, sondern Fanatismus. (Meine Erwartung an einen Qualitätsjournalismus wäre da auch, dass er zumindest Falschbehauptungen entgegentritt. Was z. B. Verhandlungen angeht, so hätte der Krieg nach 6 Wochen beendet werden können. Damals habe es ein „paraphiertes“ Verhandlungsergebnis in Istanbul gegeben, doch auf „Druck des kollektiven Westens“ sei es nicht unterzeichnet worden.)
Der Zwang, jetzt die 60 Milliarden Euro anderswoher holen zu müssen, kann aber auch heilsam sein. Einen Blick auf die Top 10 Unterstützer der Ukraine würde auch ich in diesem Zusammenhang anraten. Unter https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/ ist ersichtlich: Deutschland unterstützt bilateral nochmals mit über 20 Mrd. €, obgleich die EU-Institutionen bereits mit 85 Mrd. € unterstützen. Die USA unterstützen mit aufgerundet 70 Mrd. €, wobei zu vermuten ist, dass davon vieles über Kreditgewährungen läuft. Zudem hat Deutschland die meisten Ukraine-Flüchtlinge in der EU aufgenommen. Da die Zahl berufstätiger Ukrainerinnen und Ukrainer zwischen 18 und 64 Jahren auf niedrigem Niveau stagniert, muss unser Staat allein fürs Bürgergeld monatlich 480 Millionen Euro an diesen Empfängerkreis aufwenden, schrieb ZEIT ONLINE am 18.10. unter „Schluss mit der Besserstellung“.
@ HELMUT EIMILLER
"Der Zwang, jetzt die 60 Milliarden Euro anderswoher holen zu müssen, kann aber auch heilsam sein."
Es braucht wenig Phantasie, sich vorzustellen, nach welcher Devise Herr Lindner vorgehen dürfte, welchen Bevölkerungsteil er bei seiner Suche besonders ins Visier nehmen wird und wen nicht:
"Krieg den Hütten - Friede den Palästen" fällt mir da gerade ein.
Friede Springer und ihre Journaille natürlich ganz besonders.
General a. D. Kujat stimme ich voll zu was die Aussichten der Ukraine in dieser Auseinandersetzung betrifft und besonders darin: „Die Europäisierung des Krieges schreitet Schritt für Schritt voran“. Die USA scheinen sich langsam wieder mal vom Acker zu machen.
Zu den Aspekten, die meiner unmaßgeblichen Meinung nach zu diesem Krieg führten habe ich mich schon vor vielen Monaten hier geäußert und dafür ordentlich Prügel bezogen. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Was haben Sie den nun schon wieder mit dem Lindner? Der definiert nicht, welcher Minister für was Geld ausgibt. Der sagt nur, wann es in Summe zu viel wird.
Der Verantwortliche ist hier der Kanzler. Wenn der erklärt, dass jedes Habeck-Projekt weiter finanziert wird, dann müssen andere die 60 Mrd. ausschwitzen. Sagt er aber, so wie vorgestern sinngemäß: „Ist ja nix passiert - trifft ja nur den Klimafond.“, dann sind ALLE Habeck-Träume geplatzt.
Also - nicht Lindner, sondern Scholz setzt die Leitlinien der Regierung. An dem müssen Sie sich abarbeiten.
Und dann hatte die Ampel in Karlsruhe natürlich auch Pech. Sie sind nicht an den Harbarth-Senat geraten. Das müssen die das nächste mal besser machen.
Aber so wie Sie, dem BVG zu attestieren, Politik zu machen, ist schon absurd. Das BVG legt die Elle der Verfassung an das Handeln der Regierung. Und siehe - die Haushaltstricks von Scholz, der das als Finanzminister schon eingefädelt hatte, und Lindner, verstoßen gegen die Verfassung. Das ist die Ursache der Probleme. Nicht ein Urteil oder eine Klage. Und das Gericht sagt ja noch ausdrücklich - Gebt Geld aus, wofür ihr wollt, aber eben nur innerhalb des von der Verfassung gesetzten Rahmens. Das Gericht bestätigt also ausdrücklich die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik.
Was Sie tun, Ursache und Wirkung zu verwechseln, und sie sind zu intelligent, das unabsichtlich zu tun, ist einfach unlauter.
Wo ich Ihnen Recht gebe - die Union heuchelt zum Steinerweichen. Denn Scholz hat den Trick unter Merkel entwickelt. Mit Merkel hätte die Union selbst genau so gegen die Verfassung verstoßen.
@Georg Kr.
Im letzten Auslandsjournal sprach Elmar Theveßen davon, dass militärische Macht die Probleme dieser Welt nicht lösen kann. Ich freute mich, dass diese Einsicht so deutlich ausgesprochen wurde. (Quelle: https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/amerika-weltpolizei-gaza-israel-krieg-100.html)
@ THOMAS T.
"Der definiert nicht, welcher Minister für was Geld ausgibt. Der sagt nur, wann es in Summe zu viel wird."
Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber das glauben Sie doch selbst nicht.
Er ist neben seinem Job als Finanzminister - als solcher sollte er in der Lage sein einen gerichtsfesten Haushaltsplan abzuliefern - was er offensichtlich nicht kann - der Chef einer reinen Klientelpartei und diesem Anspruch wird er im Gegensatz zu seinem Amt mehr als gerecht. Das hat er ja oft genug bewiesen . . .
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Welcher Parteichef der Ampelparteien, die zusammen ca. 35% der Wähler erreichen, ist NICHT Chef einer Klientelpartei?
Und JA, ich bin mir sicher, dass die Richtlinien-Kompetenz nicht beim Finanzminister, sondern beim Kanzler liegt.
Da der agiert, als sein nix gewesen, kann man sich nicht ganz sicher sein, ob der sich noch daran erinnern kann, dass er selbst diesen Trick als Finanzminister ausbaldowert hat bzw. Was für ein Urteil das BVG gerade gesprochen hat.
Es ist schon etwas borniert, wenn man nicht zwischen den Zuständigkeiten der Ministerien, des Bundeskanzlers, den Parlamentssausschüssen und dem Parlament differenzieren kann. Vielleicht bietet die VHS ja einen Einsteigerkurs an.
Es hat ich sehr betroffen gemacht mitzubekommen wie man Gelder umschichtet und so tut als ob man alles machen kann und keiner braucht es mehr zu wissen. Milliarden werden versprochen und gehen in die Welt hinaus.. und Zuhause kann nicht mal mehr die Hütte brennen,, weil wir kein Feuer mehr haben.. Ich will gar nicht wissen wie viele Schattenhaushalte diese Politik bereits geschaffen hat. und alles auf Kosten nächster Generationen.. Diese Ampel Parteien sind die schlechteste Politik die wir je hatten.. kann man ohne schlechtes Gewissen sagen..!
Marianne M., all die Milliarden sollten den Bürgern direkt zu Gute kommen oder den überfälligen klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur und der Wirtschaft finanzieren. Die Union hat das während ihrer Regierungszeit trotz hoher Überschüsse nicht gemacht, teils sogar verhindert, die Ampel wollte das jetzt anpacken.
Wenn Sie schon nicht wissen, worum es geht, sollten Sie sich mit solch vollmundigen Aussagen besser zurückhalten.
Sehr geehrter Herr Wolfgang L.
Ein paar Fragen auch an Sie.
Maßnahmen, die über den nun geplatzten „Klimaschutz-Fond“ finanziert werden sollen:
1. 10 Mrd. Euro Subventionen für Chip-Hersteller.
2. Die Übernahme der EEG Umlage, die sonst über den Strompreis fällig geworden wäre.
Können Sie uns leicht verständlich die klimaschützende Wirkung dieser Maßnahmen beschreiben?
Nächste Frage - Wieso ist ein von der Ampel unter Bruch der Verfassung aufgestellter Haushalt ein Problem der Union?
Die Ampel hätte alle Maßnahmen, die mit diesem Fond finanziert werden sollten, auch in dem normalen Haushalt übertragen können. Gut, dann wären Bürgergeld oder Kindergrundsicherung oder die letzten Corona-Milliarden-Orgien nicht möglich gewesen. Aber es ist Aufgabe der amtierenden Regierung, das zu kommunizieren. Wenn die Ampel ihren Job nicht oder schlampig macht, wieso ist das dann ein Problem der Union?
Thomas T., das Problem mit der Merkel-Regierung war doch, dass diese immer nur auf externe Krisen reagiert hat, aber keinerlei innenpolitischen Gestaltungswillen gezeigt hat. Dazu waren das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium mit unfähigen Ministern besetzt. Finanzminister Schäuble hat sich über seine schwarze Null gefreut und die für die Bankenrettung angehäuften Schulden abgebaut. Die SPD hat uns ein paar teure Sozialreformen beschert. Mehr war nicht.
Dann kam Corona und man hat wieder sinnlos das Geld verschleudert, ohne endlich die notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Bahn, die Energieinfrastruktur und den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft anzugehen. Gleichzeitig brachte Merkel das ganze Land in eine fatale Abhängigkeit von Russland und China, die Bundeswehr lag bei Amtsübergabe komplett am Boden.
Bundeskanzler Scholz und vor allem Wirtschaftsminister Habeck wollen das alles endlich anpacken, nur fehlt wegen der fatalen Schuldenbremse das notwendige Geld. Es lag nahe, das übrige Geld des Coronafonds dafür herzunehmen, Lindner hat den Weg frei gemacht.
Diesen Weg ließ die Union jetzt unter freundlicher Beihilfe des BVerfG wieder verschließen und Sie wollen nun ernsthaft behaupten, die Konservativen trügen keine Verantwortung für die Lage, in der sich Deutschland aktuell befindet? Glauben Sie wirklich, jetzt ist die Zeit für Merz' kindische Machtspiele?
Na ja - z.B. die Abkehr von der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie ist wohl unter einem Kabinett Merkel durchgesetzt worden. Das würde ich eigentlich mit zur innenpolitischen Gestaltung zählen.
Das war eine Kurzschlussreaktion nach Fukushima. Man dachte, man könne Baden-Württemberg für die CDU retten. Aber ein wirklich gutes Beispiel dafür, was die Konservativen unter Politik verstehen. :)))
Sollte die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Folge haben, dass der Milliarden-Transfer in die Ukraine sofort gestoppt, die Luxusversorgung der Ukraine-Flüchtlinge beendet, die MWSt. in der Gastronomie wieder auf 19% angehoben, die Stromsubvention für Konzerne gecancelt, der deutsche EU-Beitrag gekürzt und die ständige Erpressung des Bundes durch "reiche" Bundes-Länder wie z. B. Bayern beendet wird - alles kein Problem . . .
Warum nicht gleich den Sozialismus ausrufen?Dann muss man sich um Verfassung und Opposition keine Sorgen mehr machen. Das übernimmt dann das Ministerium für Staatssicherheit für die Bürger.
Ach Herr Lange,
Warum?
„Drittens, … , sollten sich alle Parteien dringend überlegen, in welchen Fällen sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Immer wieder werden Streitigkeiten, die eigentlich im Plenarsaal ausgetragen werden sollten, nach Karlsruhe getragen.“
Gesetze, und gerade die Verfassung, gelten für alle. Ohne Unterschied. Und sie sind einzuhalten. Gerade die Verfassung wurde mit der Maßgabe formuliert, die Bürger vor dem Staat zu schützen. Die Regierung hat sich schlicht an die Verfassung zu halten. Tut sie das nicht, ist sie von einem Gericht dazu zu zwingen. Wenn aber die Regierung zunehmend mehr nach Karlsruhe zitiert wird, dann weil sie die Verfassung immer weniger achtet. Und da Minderheiten im Parlament einfach überstimmt werden, muss das Verfassungsgericht nun mal einschreiten. Oder soll die Opposition Verfassungsbruch einfach so hinnehmen?
Dann das:
„Finanzminister Christian Lindner hatte schon vor der Urteilsverkündung einen Plan B in der Tasche, er wird jetzt Ausgaben kürzen und Vorhaben verschieben müssen.“
Ja wie lautet den der „Plan-B“? Ich habe davon nichts gehört, außer das der Hauptteil der Finanzierung des „Klimaschutz-Fond“ gestrichen wird. Die neue Finanzierung der damit Maßnahmen aus diesem Fond ist völlig ungeregelt.
Wie funktioniert nun die Finanzierung der EEG-Umlage? Wieder direkt über die Stromrechnung? Bekommen die Chip-Hersteller die aus diesem Fond finanzierten Subventionen nun nicht mehr oder bauen die nun doch wo anders? Was wird den gestrichen? Kommt die Erhöhung des Bürgergeld doch nicht? Wird die Mehrwertsteuer angehoben? Wie ist das GEG finanziert, oder fallen nun alle „sozialverträglichen“ Maßnahmen, Frau Lang sprach immer salbungsvoll von bis zu 80%, aus und die Kosten bleiben am Ende komplett beim Mieter hängen? Wie wird die Bauindustrie reagieren, wenn sie Einhaltung der Dämmauflagen nicht gestützt bekommt? Werden noch weniger Wohnungen gebaut?
Was soll PlanB sein? Habeck selbst hat im Parlament erklärt, dass ihm, wenn das Urteil so ausfällt, wie es ausgefallen ist, der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Das ist nun passiert. Plan-B ist ein Wirtschaftsminister ohne Boden unter den Füßen. Habeck im freien Fall.
Warum Herr Lang, versuchen Sie hier etwas zu beschönigen, was nicht zu beschönigen ist? Und warum fordern Sie dazu auf, Verfassungsbruch einfach so hinzunehmen?
Wer als Staatsführung keine betriebs- oder volkswirtschaftliche Kompetenz besitzt, schlampig arbeitet bzw. regiert und die Arbeit dem Verfassungsgericht überlässt, muss umgehend, endgültig und unwiderruflich seinem Amt enthoben werden.
Schaffen wir doch die ganze Staatsführung ab und überlassen alles dem Verfassungsgericht!
Kommt wesentlich billiger und und das Resultat ist das gleiche!
@Rainer Kraus und Martin M.
Mangelnde Kenntnis über die Basics unseres Staatswesens sollte man zuerst ausgleichen und dann kann man schlau daherreden.
Wieder einmal triumphiert Machtbewusstsein, Parteiengezänk und Paragraphenreiterei über den Klimaschutz.
Die Union jubelt, worüber? Sie hat de Ampel einen Tiefschlag versetzt, Klimaschutz scheint ihr wieder mal sch.....egal.
Traurig, einfach traurig.
Es geht ja nicht nur um den Klimaschutz, sondern darum, ob eine Regierung angesichts all der Krisen mit der strengen Schuldenbremse überhaupt noch handlungsfähig ist. Die Opposition wirft der Regierung Knüppel zwischen die Beine und schadet damit unserem Land, wohlwissend, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. CDU und CSU würden das Geld eben lieber selbst ausgeben, Merkel hat gezeigt, wie das geht, die war wenig zimperlich beim Schuldenmachen.
60 Milliarden sind sehr sehr viel Geld. Aber um wieviel Grad wäre denn damit das Klima wirklich kälter geworden, um wieviel cm wäre der Meeresspiegel gesunken? Solange man das nicht weiß, ist alles nichts und das Geld wäre womöglich für nichts rausgeschmissen gewesen.
Geld ist genug da, auch unter Einhaltung der sog. Schuldenbremse. Man muß die finanziellen Mittel nur "richtig" einsetzen. Es gibt m.w. 16 Bundesministerien und jedes sieht sich in Prio I. Das kann natürlich nicht gut gehen. Jeder Posten muß darauf hin untersucht werden ob er: objektiv lebensnotwend oder nice to have ist. Natürlich auch mit Zwischenabstufungen. Das kann nur von einem Parteilosen durchgeführt werden. Ich weiß - so weit wird es nie kommen.
Es geht um unsere Verfassung, das scheinen Sie nicht zu verstehen. Hierbei geht es nicht um das Klima oder irgend etwas anderes.
Es geht aber schon darum, was man mit dem Geld macht? Der Staat hat durch seine Coronamaßnahmen viel Schaden angerichtet. In Bayern zum Beispiel die Menschen mit illegalen Ausgangssperren eingesperrt. Die Partei Die Basis hat deshalb im Landtags-Wahlkampf für jeden Bürger 1.000 Euro Entschädigung gefordert. Dafür hätte man einen Teil der Corona-Milliarden bestimmt legal nehmen können. Das wäre viel sinnvoller gewesen als damit den Klimawandel um einen Tag in die Zukunft zu verschieben, oder noch weniger.
@ Wolfgang L.
<< Es geht ja nicht nur um den Klimaschutz, sondern darum, ob eine Regierung angesichts all der Krisen mit der strengen Schuldenbremse überhaupt noch handlungsfähig ist. >>
Wenn eine Regierung ihre Ideologie (sie bezeichnen das als Krise) nur durch unnötige Schuldenanhäufung durchsetzen kann und muss, dann ist sie nicht, sondern war immer schon handlungsunfähig und gehört daher entsprechend ersetzt.
Die Regierung hat für das Volk und nicht dagegen zu regieren (habe aber einige vergessen)!
(edit/mod/NUB 7.3)
Sehr geehrter Herr Heiz P.
Zwei Fragen an Sie.
Maßnahmen, die über den nun geplatzten „Klimaschutz-Fond“ finanziert werden sollen:
1. 10 Mrd. Euro Subventionen für Chip-Hersteller.
2. Die Übernahme der EEG Umlage, die sonst über den Strompreis fällig geworden wäre.
Können Sie uns leicht verständlich die klimaschützende Wirkung dieser Maßnahmen beschreiben?
Und warum finden Sie Verfassungsbruch gut?
Wenn die Regierung die Verfassung brechen darf, darf das dann jeder? Ist die Verfassung zukünftig so etwas wie eine Empfehlung? „Sollte man einhalten, aber muss man nicht wirklich.“
Nein - @Heinz P.. Was kann die Union dafür wenn illegale Machenschaften angeprangert werden? Ich nehme an, daß so gut wie alle sich wehren würden, mit z.B. einer Anzeige, wenn sie betrogen würden. Natürlich muß man es auch merken... .
Wenn diese Koalition nur einen Funken Charakter hätte wäre ein Rücktritt und Neuwahlen richtig.
Die Auflösung einer Koalition bewirkt keine Neuwahlen.
Nicht Automatisch, aber ob SPD und Grüne eine Minderheitsregierung wollen wenn die FDP austreten sollte, unwahrscheinlich.
Wäre die Frage ob die FDP bei Neuwahlen die 5% packen würde, eher wahrscheinlich wie in 2 Jahren.
Ja, @Friedrich E., es sind einige Möglichkeiten denkbar, aber eine Auflösung des Bundestages geht nur über den Bundeskanzler.
Es ist kein Boxhieb sondern irre längst fällige Enttarnung rechtswidriger Machenschaften, die sich nicht auf den Nachtragshaushalt beschränken könnten. Spätestens mit der neuen Fassung des GEG könnten weitere Klagen erfolgen. Ist nichts zuende gedacht. Das Ergebnis einer Koalition, die in Wirklichkeit überhaupt keine Schnittmenge hat. Worst Government ever.
"Immer wieder werden Streitigkeiten, die eigentlich im Plenarsaal ausgetragen werden sollten, nach Karlsruhe getragen."
Das Parlament ist doch nur noch zum Abnicken gut. Wer nicht mitspielt im Fraktionskorsett, wir bei der kommenden Wahl einfach seinen Listenplatz verlieren.
So denken Sie über ein demokratisch legitimietes Parlament? Dass Sie so denken, lässt tief blicken. Wissen Sie eigentlich, wieveil Arbeit notwendig ist, um ein Gesetz auszuarbeiten? Außerdem glaube ich, dass das Fraktionskorsett bei dei der AfD noch etwas enger geschnürt ist als bei anderen Parteien.
Frau R., wie erklären Sie sich dann diesen verfassungswidrigen Haushalt, an dem unzählige Juristen in den Ministerien gearbeitet haben? Weil Politiker davon leben, machtstrategisch ihre eigene Position zu sichern. Wer da quer schießt, macht den Palmer, Sarrazin, Wagenknecht oder Maaßen. Merkel war darin Profi, Merz, Kohl und Röttgen kalt zu stellen. So naiv sind Sie nicht wirklich?