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In Hessen regiert künftig eine Große Koalition – ein klarer Fingerzeig für die Bundespolitik.
Die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober war keine kleine Bundestagswahl – ihr Ergebnis allerdings reicht seit diesem Freitag weit über das Bundesland hinaus. Die Entscheidung der Landes-CDU, die Grünen aus der Koalition zu werfen und stattdessen mit der SPD zu regieren, ist auch ein Fingerzeig in Richtung Berlin. Indem die Union sich für alle sichtbar auf die Sozialdemokraten zu bewegt, signalisiert sie ihnen ja: Wir können auch gemeinsam, zum Beispiel nach der nächsten Bundestagswahl.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Gespräche über eine von der größten Oppositionsfraktion und der Bundesregierung gemeinsam getragene Migrationspolitik, den sogenannten Deutschlandpakt, zwar fürs erste für gescheitert erklärt. Politisch näher gekommen allerdings sind die Konservativen und die SPD sich in den vergangenen Monaten sehr wohl.
CDU und SPD sind sich näher gekommen
Teils unter dem Druck der Ereignisse, allen voran der kräftig gestiegenen Asylbewerberzahlen, teils im Wissen, dass der Ampel-Koalition vermutlich keine zweite Amtszeit mehr vergönnt sein wird. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, hätten Union und SPD zwar nicht zwingend eine eigene Mehrheit, unter Zuhilfenahme der FDP allerdings könnten sie problemlos ein Bündnis der Mitte schmieden, die sogenannte Deutschlandkoalition.
Für die Grünen in Hessen und ihren Frontmann Tarek al Wazir ist die Entscheidung der Hessen-CDU besonders bitter. Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren als pragmatischer, verlässlicher Koalitionspartner erwiesen – und bekommen von Boris Rhein trotzdem den Stuhl vor die Tür gestellt. Auch das spricht dafür, dass der Ministerpräsident sich nicht allein von landespolitischen Erwägungen hat leiten lassen. Die politischen Lager in Deutschland sortieren sich neu – und die Grünen, vor kurzem noch für kanzlertauglich gehalten, sind womöglich außen vor.
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Die Diskussion ist geschlossen.
@Richard M. ( 10.11. ) Sie meinen wohl, eine Regierung CDU/CSU mit Merz als Kanzler und Weidel, Höcke und Chrupalla ( AfD )
als Minister wäre besser für Deutschland ? Zusammenpassen würden Union und AfD schon, wenn die AfD argumentiert, dass
die CDU ihr Programm von der AfD abschreiben würde. Rechnerisch hätte die CDU/CSU-AfD-Koalition auf jeden Fall eine Mehrheit
von über 50 % und viele in Deutschland wären glücklich über eine solche Koalitionsregierung und alles würde besser werden in
Deutschland, Hauptsache ist, dass die von vielen gehassten Grünen endlich weg sind von der Regierung oder möglichst ganz
aus Deutschlands Parteienlandschaft verschwinden. Hoffen wir, dass die drohende Koalition "Union-AfD" nie kommen möge zum
Nutzen unserer Kinder und Kindeskinder.
Was sagt denn Frau Ricarda Lang dazu?
Die Grünen haben sich in der Ampelkoalition nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert; Richtschnur ihres Handelns die eigene grüne Klientel zufrieden zu stellen. Die Interessen der Bürger haben da hintan zu stehen und Ganze noch verbrämt mit Verboten und Vorgaben den gewohnten Way of Life einschneidend möglichst von heut auf morgen zu ändern. Da fallen einem ein: unausgegorenes Heizungsgesetz, Genderpolitik, Autofeindlichkeit und Widerstand die Migration zu begrenzen. Selbst individuelle E-Auto Mobilität erscheint grünen Puritanern verdächtig; bei der Migration leisten sie Widerstand gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, wenn diese nicht in vollem Umfang den gesellschaftlichen grünen Vorstellungen entsprechen. .
… oh. Die nächste grüne “Regierungsfraktion im Wartestand”.
Diesen schönen, von Katharina Schulze kreierten Titel, dürfen sich bald viel Landtagsfraktionen der Grünen anheften.
Im Osten sind sie dann bald auch “Landtagsfraktionen im Wartestand”, weil nicht mehr im Parlament.
Nur in der Berliner Ampel dürfen Habeck Baerbock, Paul, Özdemir, Lemke weiter an der Deindustriealisierung, Marginalisierung und politischer Isolierung unseres Landes weiter arbeiten.
Die Grünen gelten mittlerweile als toxisch, da sie bei dem einzigen politisch relevanten Thema (Flüchtlinge) aus Sicht der Mehrheit der Wähler die 180 Grad-Wende möglicherweise nicht hinbekommen. Deshalb werden sie in den nächsten Jahren aus allen Regierungen fliegen bei denen es rechnerisch möglich ist. Im Bund ganz sicher, soweit die FDP nicht aus dem Bundestag fliegt.
Ungerecht, unfair? Jein. Sie sind das im Bund zu naiv angegangen und dann wollten sie auch tatsächlich etwas ändern, aber die Wähler (man darf eh bald nicht mehr gendern) waren Merkel gewöhnt und dass nichts passiert und sie in Ruhe gelassen werden.
Das könnte es für viele Jahre gewesen sein im Bund mit der Regierungsbeteiligung der Grünen. Das Heizungsgesetz wird 2025 aufgehoben, jedenfalls haben das Merz und Söder versprochen. Insgesamt wird nicht viel bleiben, was von den Grünen stammt. Vielleicht ist das der Beginn so einer Art "Kohljahre", einer sogenannten "geistig moralischen Wende", wie damals, nur jetzt mit Merz. Tja, schade irgendwie.
Die Union wollte auch Alles wieder abschaffen, was Rot-Grün eingeführt hat und es dann doch nicht gemacht. Das Heizungsgesetz wird sich bald als großer Schritt in die richtige Richtung erweisen und sicher nicht abgeschafft. Auch die Union muss die Klimaziele erreichen, von selbst geht das nicht.