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Die Sozialdemokraten fallen in Umfragen immer weiter hinter die AfD. In Zeiten, in denen die Nöte von Millionen Menschen wachsen, steht die Kanzlerpartei besonders blank da.
Die SPD-Führung kann froh sein, dass der Oppositionsführer Friedrich Merz heißt: Der in seiner vermeintlich scharfsinnigen Rhetorik herumstolpernde CDU-Chef lenkt davon ab, dass die Sozialdemokraten einen Tiefpunkt ihrer langen Krise erreicht haben: Seit einem Monat dümpelt die Kanzlerpartei in Umfragen bundesweit mit wachsendem Abstand hinter der teils rechtsextremen AfD. Nicht nur im Osten scheint die SPD abgehängt, auch im Süden ist die personell ausgezehrte Partei schon lange hinter die Rechten abgestürzt.
Wie viel Verantwortung trägt die SPD für AfD-Höhenflug?
Dennoch gilt vielen die AfD hauptsächlich als ein Problem der Union. Dieser Blick entspringt der oberflächlichen Links-Rechts-Weltsicht. Doch auch durch das Innere der politischen Lager zieht sich quer ein Riss, der die Parteien in Modernisierer und auf Ausgleich bedachte Traditionalisten teilt. Das spürt derzeit die Union schmerzhaft in ihren Kursdebatten. Die SPD, ganz Kanzlerpartei, versucht trotz des Umfragen-Debakels Strategiediskussionen darüber zu vermeiden, was der AfD-Höhenflug für sie bedeutet und welche Verantwortung sie als Regierungspartei für die Entwicklung trägt.
Doch ist es ein Zufall, dass, wann immer die SPD an der Regierung beteiligt war, neue Parteien zur Stärke kamen? In der Ära Helmut Schmidt formierten sich die Grünen und nach den rot-grünen Jahren der Schröderschen Agenda-Reformen die Linke in Ost und West. Auch die AfD, einst gegründet aus Protest gegen die schwarz-gelbe Euro-Politik, schaffte den Sprung in den Bundestag erst nach der Großen Koalition, deren CDU-Kanzlerin Angela Merkel eine eher sozialdemokratisch geprägte Einwanderungspolitik betrieb.
Im Osten ist die AfD schon lange stärkste Arbeiterpartei
Im Osten gelang es der AfD in vielen Bundesländern in den vergangenen zehn Jahren aus dem Stand heraus stärkste Arbeiterpartei zu werden. Das lange Versprechen der SPD, Partei des sozialen Aufstiegs zu sein, geriet seit der einschneidenden Agendapolitik in Vergessenheit. Die SPD setzte in den Krisenjahren der Schröder-Ära auf die Schaffung eines Niedriglohnsektors, um die damals hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Tatsächlich zeigten die Reformen Wirkung, doch auch heute arbeiten in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern über 30 Prozent aller Beschäftigten zum Mindestlohn. Und in ganz Deutschland zählen Millionen Vollzeitbeschäftigte vom Busfahrer bis zur Verkäuferin, die gesellschaftlich unzweifelhaft die Mitte der Gesellschaft darstellen, zum unteren Einkommensdrittel. Sie leiden besonders unter Inflation, steigenden Mieten und explodierenden Nebenkosten für Strom und Heizung oder hohen Spritkosten.
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Die SPD kann ihre sozialen Versprechen nicht mehr erfüllen
Gerade in diesen Zeiten, in denen die Nöte der Normalverdiener so groß wie seit Jahrzehnten nicht sind, steht die Sozialdemokratie besonders schwach da. Die Krise im Schatten des Ukraine-Kriegs lässt die Steuereinnahmen schrumpfen und schmälert den Handlungsspielraum des Staats. Die SPD erhöht die Sozialversicherungsbeiträge, muss zusehen, wie der Mindestlohn nur um wenige Cent steigt und kann ihre großen Versprechen beim sozialen Wohnbau oder der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus Geldmangel nicht erfüllen. Eine Warnung an alle linken Idealisten, die Wachstum für überflüssig halten.
Der Enttäuschung kann die Partei gesellschaftlich wenig entgegensetzen. Wo früher Vordenker, Bildungsreformer oder Familienpolitikerinnen von Rang und Namen Zuversicht sozialen Aufstiegs versprühten, herrscht heute nur glanzloses Politik-Management.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wohlfeil, Michael Poth. Süddeutsch: Zwiderwurzn. Norddeutsch: bregenklöterig.
Nichts für ungut!!
Die täglichen und unrepräsentativen Statistiken der Medien über Parteien und deren Protagonisten sind derzeitig Wasserstandsmeldungen im "See der Tränen", vergossen durch den Bürger. Die Mehrzahl der Menschen erkennen mittlerweile die Defizite und sind nicht nur verärgert und frustriert sondern mit den Leistungen der Regierung und der Opposition nicht zufrieden.
Es wird gefährlich, wenn der "See der Tränen" bei den nächsten Wahlen überläuft oder auch nicht?
Ich sehe den Auftrieb der AFD in der ständigen negativen Berichterstattung in den Medien, Polittalks wie Lanz, Illner, Maischberger, der Presse und der Opposition. In all diesen Kanälen hören und lesen die Wähler nur das Negative der Ampelregierung. Das Positive wird gänzlich verschwiegen. Dem Bürger wird suggeriert, diese Regierung hat auf allen Feldern versagt. Das diese Regierung die größten Herausforderungen, wie Pandemie, Ukrainekrieg, Migration, Energiekriese und Inflation mit Bravour gemeistert hat, ist dem Bürger verschwiegen worden. Kein Wunder, dass sich die Bürger den Protestparteien annähern. Das haben aber gerade oben beschriebenen Miesmacher zu verantworten. Es wird Zeit dass wieder Objektiv über das Geschehen in der Politik berichtet wird, sonst dürfen wir uns nicht wundern das ein Erdbeben in der Politlandschaft hervorgerufen wird, dass gravierende Folgen hätte
Es teilt halt nicht jeder Ihre Bravour-Euphorie. Vielleicht können Sie's erläutern - aber Sie werden spätestens beim Faktencheck elendiglich scheitern.
Die Erfolge dieser Regierung sind unübersehbar. Dazu braucht man nur die Prognosen von vor einem Jahr mit dem derzeitigen Zustand zu vergleichen.
Angesichts der katastrophalen Wetterereignisse in den südlichen Urlaubsländern werden die Bürger nun auch verstehen, dass die Regierung nicht ohne Grund bei der Energiewende aufs Tempo drückt. Die Zustimmungswerte werden bald wieder steigen. Vielleicht kapiert ja auch die FDP noch, dass ihr die Blockadepolitik niemand danken wird, sondern andere davon profitieren.
>>Es teilt halt nicht jeder Ihre Bravour-Euphorie. Vielleicht können Sie's erläutern - aber Sie werden spätestens beim Faktencheck elendiglich scheitern. <<
Herr Barisch hat durchaus recht, Wolfgang. Es ist auch mein Eindruck seit der Regierungsübernahme von Scholz. Da wurde aus jedem noch so kleinen Fehler sofort ein Drama in mindestens drei Akten gemacht. Dass die Ampel nach Beginn des Ukrainekrieges in einem sehr flotten Tempo Ersatz für das fehlende russische Gas geschafft hat, wurde in keiner Weise positiv bewertet. Im Gegenteil hat man sich über die gestiegenen Preise für Gas aufgeregt, aber Sie als Verfechter der freien Marktwirtschaft wissen nur zu gut, dass sich Preise nach Angebot und Nachfrage richten. Dass die Bundesregierung mit der Gaspreisbremse für eine gewisse Entlastung der Bürger gesorgt hat, das hat Ihnen doch gar nicht gefallen. Gewissen Medien auch nicht, denn da hätte man ja etwas positives über die Ampel berichten müssen!
Herr Scholz ist leider kein so begnadeter Selbstdarsteller wie Herr Söder, aber bei Herrn Scholz weiß man, in welche Richtung gearbeitet wird. Bei Herrn Söder kann es passieren, dass er seine Ansicht mehrmals am Tag ändert. Herr Habeck hat zu Beginn der Regierungszeit viel Beifall bekommen für sein Tempo bei der Suche nach neuen Energielieferanten. Aber dann hat ein ihm wohl nicht so gut Gesonnener einen ersten Vorschlag für das neue Gebäudeenergiegesetz an bestimmte Medien durchgesteckt, und fortan war er unter Dauerbeschuss. Wohlgemerkt, es war nur ein erster Vorschlag, er wurde weder bereits von den zuständigen Gremien besprochen noch war es ein beschlossener Entwurf. Aber das hat die Medien nicht gehindert, von Heizungsterror zuschreiben und den Eindruck zu erwecken, man müsse bereits 2024 alle Heizungen austauschen.
Wohlgemerkt, ich habe nichts gegen eine kritische Beobachtung der Politik, aber sie sollte fair sein. Bei der Ampel hat der Journalismus nach meinem Empfinden leider diesen Grundsatz aus dem Auge verloren.
Die "Erfolge" dieser Regierung sind sehr überschaubar. Bei der Hilfe für die Ukraine und der "Zeitenwende" musste erst der Totalausfall Lamprecht bereinigt werden, bevor es Herrn Scholz und der SPD Führung unter Mützenich und Leuten wie Kühnert und Steger so langsam dämmerte, das Russland ja vielleicht doch nicht der friedfertige und liebe Nachbar ist, welcher uns gerne unsere Exportbilanz aufpoliert und uns mit billigem Gas bis ans Ende der Zeiten versorgt. Ob die das inzwischen verstanden haben bleibt offen. Beim Thema Klimawandel hat diese Regierung erst den sehr sinnvollen Emissionshandel der Regierung unter Merkel nicht mehr weiterverfolgt, hat dann noch die Sektorenziele abgeschafft, mit dem Effekt, daß im Straßenverkehr keinerlei Einsparungen beim CO2 Ausstoß mehr verbindlich sind. Hat gleichzeitig ein unbeschreibliches Chaos beim Gebäudeenergiegesetz angericht, mit dem Effekt daß dieses immer noch nicht verabschiedet wurde und kein Mensch sicher weiß, was Ende 2023 erlaubt und was verboten ist. Wo man da "Erfolge" der Ampelkoalition unter Scholz's Führung herleiten kann, ist mir schleierhaft.
Doch, Herr Barisch, ich teile Ihren Kommentar voll und ganz. Ich habe schon oft die Objektivität der Berichterstattung angemahnt und vermisst. Miesmacherei findet auf allen Kanälen statt, Motzen und Maulen ist die neue Normalität geworden. Eigeninitiative, selbst etwas in die Hand nehmen, vielleicht mal auf etwas warten können ... viele meinen, es gehe ihnen mindestens schlecht, man tue nichts für sie usw. Die sog. "Mitte der Gesellschaft" muss weder Hunger noch Durst erleiden, lebt in Frieden und Freiheit … Sie lebt im Vergleich zu vielen anderen Menschen wie die Made im Speck. Viele meinen deswegen, sie müssten es "denen da oben" mal zeigen und verschenken ihre Wahlstimmen an eine rechtsextreme Partei – mit unübersehbaren Folgen für unsere Demokratie. Jede Initiative der Regierung wird zerredet und zerfleddert, bevor sie überhaupt spruchreif wird – aber wenn dann nichts weitergeht, wird gejammert und geätzt und man schreit nach der politisch am rechten Rand fischenden Zunft. Als ob die schon einmal etwas beigetragen hätte zum Wohl dieses Staates.
Das war die Kernaussage von Herrn Barisch: "Das diese Regierung die größten Herausforderungen, wie Pandemie, Ukrainekrieg, Migration, Energiekriese und Inflation mit Bravour gemeistert ". Ukrainekrieg => wenn die Aufrüstung einer Nation Bravour ist, bitte. Migrationspolitik => was hat die Ampel zu Wohle des deutschen Volkes geleistet? Energiekrise => wenn es eine Leistung mit Bravour ist, Energie teuerer einzukaufen als man müsste, bitte. Inflation => Senkung der Umsatzsteuer in einigen Bereichen, Einmalzahlungen von 3000€ steuerfrei (um Tariflohnsteigerungen einzugrenzen) ... das sind Maßnahmen die sich vielleicht rechts vom Komma auswirken. Pandemie => gemeistert. Man kann das natürlich auch alles in die Breite treten - ist aber nicht mein Stil.
Gar nicht. Lieber verkürzen Sie alles zu einer Polemik. Auch irgendwie trist, wenn man die Welt nur grau in grau sieht, oder?
>> Es wird Zeit dass wieder Objektiv über das Geschehen in der Politik berichtet wird... <<
Über erfolgreichere Wirtschaftspolitik in den USA?
https://www.pv-magazine.de/2023/07/24/meyer-burger-baut-solarzellen-produktion-mit-zwei-gigawatt-in-den-usa-auf/
>> Ursprünglich wollte Meyer Burger das Modulwerk in den USA mit Heterojunction-Solarzellen aus Deutschland versorgen. <<
Deutschlands einsamen Ausstieg aus der Atomkraft?
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/interesse-an-frankreichs-atomkraft-allianz-waechst/
>> Die französische Ministerin für Energiewende, Agnes Pannier-Runacher, wird mit Vertretern von 15 europäischen Staaten zusammentreffen, die an der sogenannten „nuklearen Allianz“ interessiert sind – eine Steigerung gegenüber den 11 Staaten, die erst vor zwei Monaten Interesse bekundet hatten. <<
Nur zu ;-)
Herr Pohl springt mit seinen parteiisch gefärbten politischen Analysen immer schon ziemlich kurz: Die Grünen entstanden aus der Anti-Atomkraft- und der Umweltbewegung, auf die die seinerzeitige deutsche Politik keine Antwort hatte, die Linken sind das Resultat von Kohls innenpolitisch missglückter deutscher Einheit und die zwischenzeitlich schon wieder im Niedergang befindliche AfD wurde von Frau Merkel erst zu dem gemacht, was sie heute ist.
Allerdings ist gerade die AfD kein deutsches Phänomen, sondern nur eine Normalisierung nach dem langsam verblassenden Trauma der nationalsozialistischen Verbrechen. Diese rückwärtsgewandte, von Verlustängsten geplagte und fremdenfeindliche Klientel gibt es in jeder Gesellschaft. Sie war nur lange unsichtbar.
Na ja, beii der angeblich "mißglückten" Deutschen Einheit unter Kohl bestand das Gegenmodell der damals noch sehr starken SPD Opposition unter Lafontaine's Modell "garkeine Einheit" . Das war selbst den Genossen im Umfeld von Lafontaine nicht geheuer. Was die "anti Atomkraft" Bewegung heute für den Klimawandel bedeutet, wird so langsam sichtbar, nämlich Ersatz der Null CO2 ausstoßenden AKW durch dreckige Kohlekraftwerke und immer noch genug dreckige Gaskraftwerke und Zukauf von Strom im Winter und bei Dunkelflaute bei den AKW Betreibern rings um Deutschland. Und das Ganze bei stetig steigenden Strompreisen. In der Tat ist die AFD kein Deutsches Phänomen sondern ein internationales, weil immer mehr Bürger die Nase voll davon haben , das kleine elitäre und saturierte Minderheiten unaufhörlich ihren moralischen Zeigefinger heben und meinen, die Welt retten zu müssen.
Ach Herr Pohl, müssen Sie irgendwie das Sommerloch füllen? Fällt Ihnen angesichts anwachsender rechtsextremistischer Umtriebe nichts besseres ein als auf die SPD einzudreschen? "In Zeiten, in denen die Nöte von Millionen Menschen wachsen", macht man die SPD als Schuldigen aus? Diese Regierung, in der die SPD Kanzlerpartei ist, hat seit Amtsantritt Probleme vor sich, die sich keine Regierung wünschen würde. Statt ein wenig frischen Wind in lahme Strukturen bringen zu können, hat sie einen Krieg an der Backe und eine Energiekrise zu schultern und zugleich mit der FDP einen Koalitionspartner im Rücken, der nichts zulässt, was der Bevölkerung zugute kommen könnte. Dass im Moment die Finanzen mit heißer Nadel gestrickt werden, dürfte allerdings auch klar sein. Noch spürt man die Auswirkungen der Pandemie, durch die wir durch staatliche Unterstützung durchgekommen sind, und vor sich hat man eine Wand aus Energie- und Klimakrise, der sich viele Deutschen nicht stellen wollen. Und man hat einiges aufzuholen, was in der Merkelzeit breitgesessen, aber nicht angepackt wurde. Dass es Leute gibt, für die nur einfache Parolen und Protest zählen, das ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die Menschen, die den Rattenfängern hinterherlaufen. Sie weichen der Vernunft aus und stellen den Egoismus in den Vordergrund. Aber die AfD wird die Probleme der Zeit nicht lösen können, sie hat nur eine große Klappe. Dass manches im Land besser laufen könnte, daran kann man arbeiten, aber das geht nur mit Menschen, die mitziehen und nicht nur ihr eigenes Scherflein ins Trockene bringen wollen.
Und dieser Satz, der ist einfach nur gschwätzt dass gschwätzt isch: "Doch ist es ein Zufall, dass, wann immer die SPD an der Regierung beteiligt war, neue Parteien zur Stärke kamen?" Wollen Sie wirklich die Gründung der Grünen, der Linken und der AfD auch noch der SPD in die Schuhe schieben oder musste eine bestimmte Zeilenzahl erreicht werden? Wollen Sie wirklich der SPD Parteineugründungen in die Schuhe schieben, die einfach in die Zeit gepasst haben: das wachsende Umweltbewusstsein ließ die Grünen entstehen, die "Neuen Bundesländer" wollten mit der Linken "ihre Partei", heute macht die AfD den Besenwagen für alle in Ost und West, die irgendwie unzufrieden sind und verspricht ihnen das blaue vom Himmel. Dies der SPD anzulasten ist sehr weit hergeholt. Gut, die Partei hat seit ihrer Gründung vor mehr als hundert Jahren verändert. Das soziale Profil ist seit den 1990er Jahren immer weniger wichtig geworden, die Menschen wollten mehr Wirtschaftpartei als soziale Komponente. Und doch hat sie das Soziale nie aus den Augen verloren, vieles hat der jeweilige Koalitionspartner jedoch zerredet oder es wurde ein bürokratisches Monstrum draus. Dass der jetzige Koalitionspartner FDP bei sozialen Themen so oft querschießt – das ist schade – für die Menschen und das Ansehen dieser Regierung. Und im übrigen: auch wenn der Mindestlohn nur minimal angehoben wurde (was ich auch nicht toll finde) – ohne die SPD gäbe es ihn gar nicht.
Irgemdwie interessant, wie derzeit die politischen Eliten medial geprügelt, d.h. der Unfähigkeit preisgegeben werden. Aktuell Friedrich Merz für die CDU mit seiner unsäglichen AfD-Äusserung, in diesem Kommentar die SPD des Ausgleichs oder Proporzes oder aus journalistischer Nichtneutralität wegen, andernorts die einst hochgelobte Grünenspitze, die jetzt ministerialen Murks in Umwelt, Wirtschaft und weltweit anrichtet.
Die gleichen Kommentatoren predigen ansonsten mantrahaft, dass die "Ränder" nur das Ziel haben, die Mitte, die Führung, die Elite und damit die Demokratie und Staatsordnung zu verunglimpfen.
Seltsam, seltsam in welche Bereiche der zweifelhafte Teil des Zeitgeistes eindringt!