Kommentar: Neues Jahr, alte Aufgaben: Vor der Ampel liegt mehr als ein Marathon

… außer Ihnen vergleicht zwar Niemand die aktuelle vor sich hinwerkelnde dilettantische Selbsterfahrungsgruppe mit den Vorgängern, aber um bei Ihrem Humor zu bleiben, in Ihre Riege können Sie gleich noch den Finanzminister stellen. Der ist gegenüber seinem Vorgänger auch vergleichsweise professionell und vor allem weniger vergesslich.

Und da die ewige Angela die Hürde schon mal nicht so hoch gelegt hat, ….
…. ach machen Sie doch was sie wollen. Es wird immer bei der „dilettantische Selbsterfahrungsgruppe“ bleiben.

". . . Ihre Riege können Sie gleich noch den Finanzminister stellen. Der ist gegenüber seinem Vorgänger auch vergleichsweise professionell und vor allem weniger vergesslich."

Abgesehen davon, dass er seine Ziele völlig vergessen hat. Und offenbar nicht mal den Unterschied zwischen Schulden und Sondervermögen kennt . . .

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Ohne die “dramatischen Selbstblockade” gäbe es keine Ampel, keine MP Ramelow usw. usw.
Wir werden links regiert, obwohl es keine linken Mehrheiten gibt. Am Ende wird schon gar nicht mehr gewählt, sondern wie in Berlin das passende linke Ergebnis geschätzt.
Und wir haben eine dermaßen vermerkelte Union, dass das Bild eines abgehobenen, in sich einen homogenen Block bildenden politischen Establishments entsteht.

Wir haben kein Problem, dass aus dem Wahlverhalten der Bürger oder dem Förderalismus resultiert, wir haben ein Problem mit einem verengten Meinungskorridor, der immer mehr „Alternativloses“ und zunehmend Symbolpolitik gebärt.

… Eins noch

Wie kommen Sie auf das: „Dem von Herrn Eimiller vermittelten Eindruck, in der aktuellen Bundesregierung sei im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen eine Art dilettantische Selbsterfahrungsgruppe am werkeln“

Wo stellt Herr Eimiller diesen Vergleich an? Da verstehen Sie wohl mal wieder nur, was Sie verstehen wollen. Das auch zum „verengten Meinungskorridor“.

Allerdings ist Ihre Beschreibung der aktuellen Bundesregierung als „dilettantische Selbsterfahrungsgruppe“, die da am „werkeln“ ist, hervorragend.
Wen aus der Regierung würden Sie den von dieser Beschreibung ausnehmen?

@ THOMAS T.

"Wir werden links regiert, obwohl es keine linken Mehrheiten gibt."

Was soll's, die nicht arbeitende Klasse, die nach jeder Krise reicher und unsere Malocher, die danach immer ärmer sind profitieren in gleichem Maße von der linken Politik ohne linke Mehrheit der letzten Jahrzehnte . . .

Erlauben Sie eine persönliche Frage: Arbeiten Sie noch oder erben Sie schon?

@Georg Kr.: „Ob sich Herr Eimiller ein sicheres Urteil darüber zutraut welches Bild unter ähnlichen Umständen ein Adenauer, Erhard, Willy Brandt oder Helmut Schmidt abgegeben hätten?“

Welches Bild Adenauer, Erhard, Willy Brandt oder Helmut Schmidt heute abgegeben würden, kann natürlich keiner mit Sicherheit sagen. Jedenfalls haben sie alle schon vor ihrem Amt als Bundeskanzler Großes geleistet. Und im Amt als Bundeskanzler – ich habe sie alle in diesem Amt erlebt – hatte ich bei keinem den Eindruck, dass er fachlich überfordert gewesen wäre. In unserer Familie hat man zwar bei Bundestagswahlen immer die CSU gewählt (nur bei der letzten BT-Wahl habe ich mit dieser Tradition gebrochen), aber zu Zeiten von Helmut Schmidt sagte mein Vater sogar, dass Schmidt der bessere Mann wäre.

Übrigens kann ich mich nicht daran erinnern, behauptet zu haben, Olaf Scholz wäre fachlich überfordert. Im Gegenteil, am 24.12.2022 schrieb ich hier im Zusammenhang mit der deutschen Außenpolitik: „Aber die wirklich wichtigen Entscheidungen werden – auch in Sachen Außenpolitik – im Kanzleramt getroffen. Und das ist auch gut so! Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, mit Begriffen aus dem Flachland der Phrasen kann man ernsthaft Politik betreiben. – vgl. z. B. zu ‚feministische Außenpolitik‘ …“

Was allerdings die fachliche Eignung der Bundesminister*innnen in Deutschland angeht, sehe ich insbesondere das Auswahlverfahren kritisch: Außerhalb der Politik werden Spitzenpositionen anhand von Zeugnissen und bisherigen Tätigkeiten der Bewerber vergeben, dagegen werden die Ministerien in Koalitionsverhandlungen für die jeweilige Partei „erstritten“; die namentliche Besetzung liegt dann quasi in der Hoheit der Parteien. So können dann z. B. die Grünen einen Dr. phil. (ehemaliger Kinderbuchautor) in das Amt des Bundeswirtschaftsministers bringen.

@ HELMUT EIMILLER

"So können dann z. B. die Grünen einen Dr. phil. (ehemaliger Kinderbuchautor) in das Amt des Bundeswirtschaftsministers bringen"

Fiel Ihnen sein Vorgänger, der Jurist Peter Altmeier, durch besondere Fachkenntnis auf wirtschaftlichem Gebiet auf!?

Wie bereits geschrieben, lassen sich die Nachkriegsjahre n. m. A. mit der viel komplexeren aktuellen Situation kaum vergleichen. Die Anforderungen heute an politische Führungskräfte sind auf einem ganz anderen Level. Ihr Schluss, im Gegensatz zu einst regierten heute politische Amateure verbietet sich eigentlich von selbst.

Gerade erleben wir Frau Lambrecht betreffend ein Musterbeispiel von Kampagnen-Journalismus. Dass sie dieses private Video ins Netz stellte kann natürlich kritisiert werden. Inhaltlich hat sie absolut nichts geäußert, was einen derartigen Shitstorm rechtfertigen würde.

Ein Minister braucht keine besondere Fachkenntnis für sein Ressort, insbesondere wenn es sich überwiegend um Querschnittsaufgaben wie im Sozial-, Wirtschafts- oder Finanzministerium handelt. Für die fachliche Seite hat jeder Minister seine Experten und das Fachpersonal des Ministeriums. Ein Minister braucht eine schnelle Auffassungsgabe, er muss durchsetzungstark sein und er muss v. a. über einen Gestaltungswillen verfügen, d.h. er muss wissen, was er mit seinem Ministerium erreichen will. Vizekanzler Habeck hat nicht ohne Grund für sich das eigentlich relativ unbedeutende Wirtschaftsministerium ausgewählt und es zu einem Superministerium ausgebaut.
Die aktuelle Krise ist für den Wirtschaftsmimister eine gewaltige Herausforderung, aber auch die Chance, die Zukunft Deutschlands maßgeblich mitzugestalten. Ich bin sicher, Habeck wird alles daran setzen, diese Chance zu nutzen.

@Georg Kr.:
Frau Lambrecht gefiel mir als Justizministerin. Dass sie jetzt das Verteidigungsministerium leitet bzw. leiten muss, ist für mich wieder so ein unverständliches Negativbeispiel.
Was alles in unserer medialen Welt heftige und unsachliche Kritik hervorruft, gibt auch mir zu denken. Ich nenne hierzu als weiteres Beispiel Söders Silvester-Tweet.
Robert Habeck hat keine Erfahrung in einem Bundeskabinett. Von daher darf man ihn heute noch nicht mit dem Politprofi Peter Altmaier vergleichen. Aber noch hoffe ich darauf, dass sich die Gesamtbilanz des Kabinetts Olaf Scholz am Ende der Legislatur sehen lassen.

Wo sehen Sie bei diesem Kanzler oder bei dieser Regierung mutige Reformen? Wo ist unser Land wieder auf Kurs? Ist denn schon am Steuerrad gedreht worden? Oder wurde das Schiff überhaupt schon betreten, um es auf Kurs zu bringen? Ich kann kein Feld wirklich ausmachen, bei dem ernsthaft versucht wird, das "bleierne", lähmende Vermächtnis von Frau Kanzlerin Merkel und den Unionsparteien zu beseitigen. Ich weiß, ich bin beim Eishockey besser aufgehoben, aber da läuft es ja auch nicht besser...

Tja.

"Doch diese Entwicklung hat einen hohen Preis: Die Kluft zwischen Arm und Reich zwischen den Menschen geht weiter auseinander und für viele Menschen in Deutschland hat sich in die Situation nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Es gibt immer mehr schlecht bezahlte Jobs und heutzutage gilt eine gute Ausbildung oder ein erfolgreiches Studium längst nicht mehr als Garantie für einen guten und sicheren Arbeitsplatz. Immer mehr gut bis hervorragend ausgebildete Menschen beklagen sich über eine schlechte Bezahlung, eine unsichere Jobsituation, haben Probleme, eine geeignete Stelle zu finden oder fühlen sich gezwungen, Jobs zu übernehmen, die sie sehr ungerne ausführen. Viele Menschen haben nun zwar eine Anstellung, zum Beispiel einen so genannten "Minijob", verdienen jedoch immer noch sehr wenig oder müssen sogar trotz eines Arbeitsplatzes weiterhin Arbeitslosengeld II beantragen.

Gerade Arbeitsplätze im sozialen Bereich - etwa in der Kranken- und Altenpflege, Kinderbetreuung oder Betreuung von behinderten Menschen - wurden ohnehin schon immer vergleichsweise schlecht bezahlt und zu wenige Mitarbeiter eingestellt. Hier werden die Gelder besonders gespart und somit mangelt es den Menschen an Unterstützung - das betrifft nicht nur Arbeitssuchende, sondern zum Beispiel Familien mit Kindern, ältere Menschen, Kranke und Hilfsbedürftige. Es beklagen sich nicht nur viele Arbeitslose und hilfsbedürftige Menschen, sondern auch Familien mit Kindern oder alleinerziehende Mütter über zu wenig Unterstützung durch den Staat. Trotz der Reformen mangelt es in Deutschland zum Beispiel weiterhin an Betreuungsplätzen für Kinder wie Krippen und Kindergärten. Mittlerweile gelten auch immer mehr andere Bereiche und Tätigkeitsfelder als schlecht bezahlt.

Wegen dieser problematischen Entwicklungen spricht man in Zusammenhang mit der Einführung der "Agenda 2010" auch von einem extremen "Sozialabbau" und einer drohenden "Massenarmut"."

https://www.helles-koepfchen.de/wissen/lexikon/agenda2010


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Der Genosse der Bosse hat den Unternehmen die billigen Arbeitskräfte auf dem silbernen Tablett serviert, das nicht einmal CDU/CSU/FDP anfassen wollten.

Aber jubeln Sie nur weiter.

Außerdem wissen Sie natürlich genau, dass Lafontaine (SPD) damals im Bundesrat eine knallharte Blockadepolitik betrieben hat.

Ich sehe auch noch nicht die großen Reformen, aber die Notwendigkeit dazu ist da. Dennoch wurde begonnen, die gröbsten Fehler der Regierung Merkel zu beseitigen, wenn in der Kürze der Zeit und wegen des Krieges bisher nur ein Anfang gemacht werden konnte: In der Energiepolitik, in der Verteidigungspolitik und in der Steuerpolitik. Die nächsten großen Aufgaben liegen in einem Zuwanderungsgesetz und in der Neuordnung des Gesundheitswesen. Dort herrschte zuletzt völliger Stillstand. Meine Frage lautet ja, warum die Konservativen unser Land nur noch verwalten und nichts Neues mehr auf den Weg bringen. Auch in Bayern herrscht seit Seehofer und noch mehr unter Söder der völlige Stillstand. Ist es die Angst vor dem Wähler?

@Christine Z.: „beim Eishockey … läuft es ja auch nicht besser“
Frau Z., bei Ihrem Eishockey können Sie sich trotzdem ziemlich sicher sein, dass da Profis spielen. Gut, auch das liefert keine Erfolgsgarantie.
Aber schauen Sie sich einmal die Lebensläufe der aktuellen Bundesminister*innen an. Ich bin zwar nach der Zeit von Paul Ambros beim AEV nicht mehr im Eisstadion gewesen, behaupte aber trotzdem, Amateure spielen zu lassen, ist auch in Ihrer Welt nicht die Lösung. Frischer Wind (in der Politik z. B. durch Amtszeitbegrenzung) hat dagegen fast immer positive Effekte. Allerdings sollten die neuen Akteure dann schon das erforderliche Rüstzeug mitbringen.

Maja S.,
als Schröder nach Kohl zum Kanzler gewählt wurde, war Deutschland nach allgemeiner Einschätzung der kranke Mann Europas. Kein Wachstum, eine erstarrte Wirtschaft ein unflexibler Arbeitsmarkt und jede Menge Anreize, nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes lieber die Hände in den Schoß zu legen, statt sich nach einer neuen, vielleicht nicht ganz so gut bezahlten Arbeit umzusehen. Die Arbeitslosigkeit stieg nach jeder Konjunkturdelle um eine weitere Million, zuletzt auf über 5 Millionen, ohne Aussicht auf Besserung.
Diese Entwicklung hat Schröder mit seinen Reformen umgedreht. Er etablierte u. a. einen Niedriglohnsektor, der viele neue Arbeitsplätze schuf oder im Land hielt und Millionen von Geringqualifizierten wieder in Arbeit brachte.
Das war eine große Leistung, die aber auch soziale Probleme mit sich brachte, die beizeiten durch einen anständigen Mindestlohn hätten gemindert werden können. Dieser Mindestlohn wurde aber durch die Unionsparteien, assistiert durch die sog. Wirtschaftsweisen jahzehntelang erst verhindert und dann auf einem viel zu niedrigen Niveau belassen. Nicht ohne Grund war die Anhebung des Mindestlohns auf eine vernünftige Höhe im Bundestagswahlkampf das zentrale Versprechen von Scholz. Und er hat geliefert.

Der Mindestlohn war ja gar nie Thema bei Schröder und er wäre ja auch kontraproduktiv zum angestrebten Ziel gewesen. Es werden Millionen Rentner trotz 45 Arbeitsjahren einmal in Armut oder knapp an deren Grenze leben.

Wenn sich das Bankkonto der Aktionäre nach der Agenda 2010 gut gefüllt hat, ging das auch zu Lasten dieser Menschen.

Die allerungeeigneste Partei, dies zu verursachen sollte eigentlich die SPD sein und deshalb wurde sie auch zurecht marginalisiert. Dass Scholz jetzt Kanzler ist, ist ja nicht dem Umstand zu verdanken, dass er jemals ein überzeugender Kanzlerkandidat gewesen wäre und das Programm der SPD die Wähler begeistert hätte, sondern der Schwäche der anderen Kandidaten. Dass er das halbwegs wieder gut machen möchte, was die SPD einst an ihrer Wählerschaft verbrochen hat, ist das Mindeste.

Maja S., ein Mindestlohn wäre zu Beginn der Reform kontraproduktiv gewesen, hätte aber als flankierende Maßnahme kommen müssen, als der Umschwung erreicht war und sich zunehmend negative Auswirkungen abzeichneten. Das sah auch Schröder so, der Mindestlohn wurde aber von den Unionsparteien und wirtschaftsnahen "Experten" zu lange verhindert und dann zu niedrig angesetzt:

"Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat Auswirkungen seiner Arbeitsmarktreform Agenda 2010 bedauert und die Arbeitgeber dafür verantwortlich gemacht. Sie hätten die Ausweitung von Niedriglohnjobs "ausgenutzt", sagte Schröder laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga auf einer Konferenz in Brüssel .
Er plädierte für einen "vernünftigen" gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Jeder müsse seine Familie von seiner Arbeit ernähren können, sagte Schröder."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/schroeder-arbeitsmarkt-agenda2010?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F