Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 15. November

Im Westen blicken die Menschen auf den Krieg in der Ukraine, als hätte er erst in diesem Jahr begonnen. In der Realität der Ukrainerinnen und Ukrainer wird schon seit acht Jahren gekämpft. Damals annektierte Russland die Krim. Kurz darauf begannen Kämpfe im Donbass und Luhansk, dem Osten der Ukraine. Ein Gebiet, über dem kurze Zeit später die Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 abgeschossen wird – von einer russischen Luftabwehrrakete. Fast 300 Menschen sterben. Die Angehörigen hoffen auf Gerechtigkeit, wenn nun ein Urteil fällt.

Der Tag: Die Staaten der G20 üben bei ihrem Gipfeltreffen in Indonesien Druck auf die russische Regierung aus. Aber wohl nicht alle Staaten. Bundeskanzler Scholz hat in einem Statement offengelassen, wie viele Mitglieder der Staatengruppe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Und räumte ein, dass „natürlich hier auch andere Ansichten existieren. Die sind aber nicht ausgezählt.“ Das deutet darauf hin, dass in der G20-Gruppe neben Russland weitere Länder den Krieg weiter nicht verurteilen wollen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht.“ Was „die meisten“ genau heißt, wird darin offengelassen.

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Die Lage: Die rasant gestiegenen Energiepreise trifft viele Menschen in Bayern hart. Die Landesregierung will die Bürgerinnen und Bürger deshalb finanziell unterstützen. 1,5 Milliarden Euro möchte sie dafür bereitstellen. Einem Mitglied der Staatsregierung geht das aber nicht schnell genug: Hubert Aiwanger. Der Wirtschaftsminister fordert eine deutlich schnellere Auszahlung des Härtefallfonds. „Wenn wir bis zur finalen Abstimmung über den Haushalt 2023 im März oder April warten, ist es zu spät. Das muss deutlich früher kommen“, sagte der Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Aiwanger kündigte an, das Thema an diesem Dienstag im Kabinett ansprechen zu wollen.

Die Region: Zum Krieg in der Ukraine kursieren unzählige Falschmeldungen in den sozialen Medien. Das Thema ist daher aktueller denn je und bestimmte auch die 18. Augsburger Mediengespräche, die am Montagabend im Hotel Maximilian's stattfanden. Das Thema der Veranstaltung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) in Kooperation mit den Augsburger TV- und Hörfunksendern war: „Fake News in Krisenzeiten: Gefährdet Desinformation die Demokratie?“ Die Veranstaltung zeigt: Sich Fake News entgegenzustellen ist schwierig, aber möglich.

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