Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 8. November

Erstmals in der Geschichte der EU könnten Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg geführt werden. Denn die EU-Kommission empfiehlt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Das geht aus einem Bericht der Behörde hervor. Das Land müsse aber vor der ersten Gesprächsrunde Reformen gegen Korruption abschließen und die Regierungen der EU-Staaten müssen einstimmig der Empfehlung zustimmen. Die Leiterin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sprach von einem "historischen Tag".

Auch Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina können nach neuen Bewertungen auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Georgien sollte nach Ansicht der EU-Kommission den ersten Schritt im Beitrittsprozess gehen und den Status eines Beitrittskandidaten bekommen können.

Der Tag: Russland und China wollen ihre militärische Kooperation weiter ausbauen. In Moskau sprach Chinas ranghoher Befehlshaber Zhang Youxia mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Auch ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin war angesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zhang Youxia ist der zweithöchste Befehlshaber über die Streitkräfte nach Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der Westen wirft China vor, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Xi dürfte sich nach dem Treffen seines Befehlshabers mit Putin auch über die aktuelle Situation in Russlands Krieg informieren.

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Die Lage: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält Wahlen derzeit nicht für angebracht. Die Parlamentswahlen in der Ukraine wurden wegen des geltenden Kriegsrechts ausgesetzt. Auch die Präsidentschaftswahlen werden höchstwahrscheinlich verschoben. Präsident Selenskyj sagte dazu: "Wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen."

Ein Präsident, der sich gegen Wahlen ausspricht, ist das eigentlich noch demokratisch? Um diese Frage geht es in einer Analyse von Politikredakteur Simon Kaminski. Und er hat eine klare Antwort: Kaminski schreibt, dass die Ukraine eine Demokratie ist, in der Wahlen aber aus guten Gründen auf absehbare Zeit nicht stattfinden können. Erst einmal untersagt die ukrainische Verfassung Wahlen, solange Kriegsrecht gilt. Die Probleme liegen auf der Hand. Welchen Wert hätte eine Wahl ohne die Stimmen der vielen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem russischen Generalangriff ins europäische Ausland geflohen sind? Ganz unmöglich ist eine Beteiligung der Ukrainer in den von den russischen Invasoren besetzten Gebieten. Auch weitere organisatorische und politische Gründe sprechen dafür, dass ein Land, das um seine Existenz kämpft, Wahlkampf und Wahl verschiebt.

Bild des Tages:

Die G7-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock hatte davor gewarnt: "Wenn wir jetzt bei unserer Unterstützung für die Ukraine außer Atem kommen, wird Putin das gnadenlos ausnutzen – mit furchtbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine und Europa."

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(mit dpa)

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