Lammert: Bundestag steht hinter den Soldaten

"Der Bundestag weiß, dass er sich auf die Bundeswehr verlassen kann, und Sie sollten wissen, dass Sie sich auf den Deutschen Bundestag verlassen können", sagte er am Samstagabend vor mehreren hundert Soldaten im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF für den Norden des Landes in Masar-i-Scharif.

Es ist die erste Afghanistan-Reise Lammerts seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren. Begleitet wird der CDU-Politiker von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der das Land bereits zum fünften Mal in zehn Monaten besucht.

"Wir wollen mit unserem Besuch auch demonstrieren, dass das Parlament hinter der Bundeswehr steht", sagte Lammert. Er überreichte den Soldaten eine Nationalflagge, die früher auf dem Bundestag geweht hat. Das Geschenk sei als "ein Zeichen der Verbundenheit zwischen dem Bundestag und der Bundeswehr" gemeint, sagte Lammert. Er empfinde es als "Auszeichnung", dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Dies sei eins der "herausragenden Merkmale" der deutschen Demokratie.

Auch die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und FDP, Thomas Oppermann und Jörg van Essen, sowie der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck zählen zu Lammerts Delegation. Vertreter der Grünen und der Linksfraktion waren dagegen nicht zur Mitreise eingeladen.

Der Bundestag hatte das Mandat für den Afghanistan-Einsatz zuletzt Ende Februar um ein Jahr verlängert und die Obergrenze für die Truppenstärke von 4500 auf 5350 Soldaten erhöht. In den Koalitionsfraktionen und der SPD gab es damals nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Linksfraktion war allerdings geschlossen dagegen und auch die große Mehrheit der Grünen- Abgeordneten stimmte dagegen oder enthielt sich.

Guttenberg begründete seine häufigen Besuche in Afghanistan damit, dass er die Truppe "nicht nur vom Schreibtisch aus" unterstützen wolle. Gleichzeitig mahnte er erneut eine realistische Betrachtung des Einsatzes und mehr Aufmerksamkeit für die gefährliche Aufgabe der Soldaten an. Im Sommer habe er das Gefühl gewonnen, dass es in Deutschland wieder "etwas ruhiger in der Betrachtung Afghanistans" geworden sei.

Die Delegation setzt die Reise am Sonntag in Kabul fort, wo Treffen mit Präsident Hamid Karsai und dem ISAF-Kommandeur David Petraeus geplant sind. Der Afghanistan-Einsatz befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die Sicherheitslage hat sich in diesem Jahr noch einmal drastisch verschlechtert. Mit 465 ISAF-Soldaten sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres schon fast so viele gefallen wie im gesamten Vorjahr. Sieben davon waren Deutsche.

Gleichzeitig werden aber die Bemühungen um die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte weiter verstärkt. Das deutsche Kontingent wächst immer noch. Derzeit sind gut 4600 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, bis zu 5000 sollen es bis Jahresende werden. Ab Anfang September soll auch die neue Strategie des sogenannten Partnerings voll umgesetzt werden. Ein seit Anfang August in Kundus stationiertes Ausbildungs- und Schutzbataillon mit 650 Soldaten ist dann komplett einsatzbereit und soll gemeinsame Operationen mit den afghanischen Streitkräften planen, durchführen und nachbereiten. Ein zweites Bataillon soll im Herbst folgen.

Im kommenden Jahr sollen möglichst die ersten Regionen in die Sicherheitsverantwortung der Afghanen übergeben werden. Eine Entscheidung soll auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November fallen. Ab Mitte nächsten Jahres wollen die USA ihre Truppen in Afghanistan reduzieren, die Entscheidung ist aber umstritten.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ab wann sie das Bundeswehrkontingent wieder verkleinern will. Bis 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit im Land komplett an die afghanische Armee und Polizei übergeben werden.

Afghanistan-Seite der Bundesregierung