Müntefering tadelt SPD-Abrücken bei Rente mit 67

Das schrieb Müntefering nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) in einem Brief an die SPD-Spitze. Müntefering hatte als Arbeitsminister in der großen Koalition die umstrittene Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters umgesetzt.

Die engere SPD-Führung hatte sich am Vortag nach langem internen Streit auf einen Kompromiss verständigt. Nach ihren Vorstellungen soll die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der 60-bis 64-Jährigen auch tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Derzeit sind dies nur 21,5 Prozent. Bei den 64-Jährigen liegt die Beschäftigungsquote sogar unter 10 Prozent.

Müntefering wirft der neuen Parteiführung vor, die SPD-Rentenposition aus parteitaktischen, nicht aber aus sachlichen Gründen zu korrigieren. "Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen. Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht", schreibt Müntefering mit Blick auf die Änderungsvorschläge seines Nachfolgers Sigmar Gabriel.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der für ein Festhalten an der Rente mit 67 eingetreten war, zeigte sich kompromissbereit für Korrekturen. "Für mich ist wichtig, dass die SPD die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht verwirft. Dann kann man über Details reden", sagte er der "Berliner Zeitung "(Freitag). Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, begrüßte den Kompromiss. "Wir sollten uns als gesamte Partei dahinter stellen. Es darf nicht erneut zu einem Streit zwischen einzelnen Lagern kommen", sagte Duin der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).

Der Kompromiss soll am Montag formal im Präsidium gebilligt und anschließend mit den Gewerkschaften diskutiert werden. Laut dem von Gabriel, Steinmeier, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Parteivize Olaf Scholz ausgehandeltem Papier sollen auch flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen geschaffen werden. 2015 soll zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 vorliegen. Das würde eine Verschiebung um mindestens drei, wahrscheinlich aber mehr Jahre bedeuten. Denn nach dem bisherigen Gesetz beginnt die schrittweise Erhöhung 2012.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe attackierte die SPD wegen des Abrückens von dem im Jahr 2007 gemeinsam beschlossenen Gesetz. Mit ihrer Haltung "disqualifiziert sich die SPD endgültig für jegliche Regierungsverantwortung", sagte Gröhe. "Die von Union und SPD gemeinsam beschlossene schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2012 ist und bleibt richtig." Hinter der Debatte stecke der Kampf zwischen SPD-Chef Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier.

Die CSU warf der SPD wegen ihrer Abkehr von der einst gemeinsam vereinbarten Rente mit 67 bewusste Täuschung der Bevölkerung vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt Steinmeier ein Interview vor, in dem er noch im März die Erhöhung des Rentenalters als "mittelfristig unvermeidlich" bezeichnet hatte: "Die SPD wird sich nicht an der Realität vorbeilügen", sagte der SPD-Politiker damals dem "Spiegel". SPD-Chef Sigmar Gabriel breche dieses Versprechen. "Gabriel lügt sich mit seinen Rentenplänen an der Wirklichkeit vorbei", sagte Dobrindt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Kritik zurück. Die SPD brauche von der schwarz-gelben Koalition keine Belehrungen in Sachen Regierungsfähigkeit. Auch nehme die SPD die bereits im Gesetz zur Rente mit 67 vorgeschriebene Überprüfung ernst. Nahles: "Die Bundesregierung stiehlt sich auch hier wieder aus ihrer Verantwortung."

Bis zum Bundesparteitag der SPD am 26. September soll das Rentenpapier mit der Parteibasis diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen von einer Kommission unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, Ex-Arbeitsminister Scholz und dem Parteilinken Ottmar Schreiner zusammengefasst werden. Davon verspricht sich die Parteiführung einen offenen Rentenstreit auf dem Parteitag zu vermeiden.