Niederlande: Wie geht es in den Niederlanden weiter?

Tagelang versuchten sie, auf einem Landgut in der niederländischen Provinz eine Last-Minute-Einigung zu finden. Doch auch die Umgebung mit Heide, Wald und Wiesen brachte keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen den vier konservativen Parteichefs. Und so musste der Rechtspopulist Geert Wilders seine Hoffnung auf das Spitzenamt in den Niederlanden aufgeben. Er könne nur Premierminister werden, „wenn ALLE Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall“, schrieb der 60-Jährige am Mittwochabend auf X. Noch vor wenigen Monaten galt der Radikale als der strahlende Triumphator. Ausgerechnet der „niederländische Donald Trump“, der die Unterstützung für die Ukraine stoppen, Moscheen schließen und den Koran verbieten will, den Austritt der Niederlande aus der EU fordert, wegen Beleidigung von Marokkanern verurteilt wurde und Klimaschutzpolitik als unnötige Hysterie abkanzelt, wurde mit Abstand stärkste Kraft bei der niederländischen Parlamentswahl am 22. November.

Die neue Ära aber begann rumpelig und die Sondierungsgespräche gestalteten sich schwierig. Vielleicht wird das Ganze auch im Nirgendwo enden, also in Neuwahlen. Genau kann das derzeit keiner vorhersagen, zu kompliziert gestaltet sich die politische Situation. Drei Monate lang rangen Wilders’ Ein-Mann-Partei PVV, die konservativ-liberale VVD, die Bauernpartei BBB und der NSC, der Neue Sozialvertrag des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt, um einen Kompromiss, bis der NSC-Chef die Gespräche platzen ließ. Die Verhandlungen, so kommentierte eine holländische Zeitung, seien von „Gift, Verbalattacken und Klatsch" geprägt gewesen.

Wilders: "Liebe zu meinem Land ist größer"

Trotz der Differenzen entschieden die potenziellen Partner vor wenigen Tagen, sie würden es noch einmal miteinander versuchen, falls Wilders auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Der Rechtsextreme war gezwungen, nachzugeben, auch wenn er das in andere Worte packt: „Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position“, schrieb er auf X. 

Als wahrscheinliches Szenario gilt nun ein außerparlamentarisches oder technokratisches Kabinett ohne gemeinsames Regierungsprogramm, an das die Partner gehalten wären. Dabei würden die anderen drei Parteivorsitzenden ebenfalls nur im Parlament sitzen, also weder das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden noch einen Ministerposten innehaben. Stattdessen könnte das Kabinett mit Experten von außerhalb des Abgeordnetenhauses bestückt werden. Dementsprechend wäre es möglich, dass das Land am Ende einen Regierungschef hat, der weder Mitglied einer Partei noch vom Volk gewählt ist. Wer kommt dafür infrage? Gehandelt wird der Name Kim Putters. Der Ex-Politiker ist der Koalitionssondierer, so etwas wie ein neutraler Schlichter - und genießt, obwohl selbst Sozialdemokrat, das Vertrauen aller vier Parteichefs. 

Wilders wird weiter eine politische Rolle spielen

Omtzigt käme diese Formation gelegen. Zum einen hätte er die Freiheit, Vorschläge, die zu radikal rechts sind und nicht seinem Programm der Mitte entsprechen, abzulehnen. Zum anderen würde die Kompromissfindung im Parlament transparenter für die Niederländer ausfallen. Omtzigt warb für einen neuen Stil in der Politik und präsentierte sich als integrer Politiker, der fleißig für die Interessen der Wähler kämpft. Mit seiner erst im August 2023 gegründeten Partei wollte er der Anwalt der Vergessengeglaubten sein, der Held der Menschen auf dem Land, der Desillusionierten und Politik-Enttäuschten. Doch sein Ruf als Hoffnungsträger ist angekratzt. Zwar drang inhaltlich nur wenig von den Koalitionsgesprächen an die Öffentlichkeit, aber wenn, dann stand Omtzigt im Fokus. Hinter den Kulissen hieß es, er wäre zu emotional, unberechenbar und sprunghaft, würde manchmal die Stimme erheben und unter Tränen weglaufen. 

Politische Beobachter im Land vermuten Wilders oder die BBB hinter diesen Leaks. Die Botschaft, die an das Volk gehen sollte: Omtzigt sei nicht fit für den Job. Wilders derweil hat seine Ambitionen keineswegs aufgegeben. Er würde „wenn nicht morgen, dann übermorgen” Premierminister werden, sagte er. „Die Stimme von Millionen von Niederländern wird gehört werden!" Ohnehin weisen Beobachter auch darauf hin, dass der Verzicht für Wilders kein großes Opfer sei. Er kann nämlich weiter als Fraktionsvorsitzender aus dem Parlament heraus seine kritische Rolle spielen und muss nicht nach außen Verantwortung tragen.