Prostitution: Union will Sexkauf unter Strafe stellen

Im "Bordell Europas" könnten die verführerisch blinkenden roten Lichter bald ausgehen. Denn die Union will den Kauf von Sex verbieten und das aktuell geltende Prostitutionsgesetz kippen. Ziel sei es, die betroffenen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Das geht aus einem neuen Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor. Volker Ullrich, Mitglied des Unionsfraktionsvorstandes, sagte unserer Redaktion: "Es zeigt sich seit Jahren sehr deutlich – das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 und seine Fortschreibung aus dem Jahr 2015 haben eklatante Schwächen." Der CSU-Politiker sagte, es sei mit den Werten Würde, Gleichberechtigung und Frauenrechte nicht zu vereinbaren, "dass Frauen unter Zwang oder wirtschaftlicher Not ihren Körper wie eine Ware zum Verkauf bieten müssen". 

Dabei war die rotgrüne Reform unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchaus aus hehren Motiven heraus erfolgt. Das angeblich älteste Gewerbe sollte endlich raus aus der Schmuddelecke, zu einem Geschäft werden, wie jedes andere auch. Mit selbstbestimmten Prostituierten, die ihre Rechte kennen und einfordern, auf der anderen Seite aber auch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen. So gilt der Kauf von Sex seit 2002 nicht mehr als sittenwidrig. Doch gut zwanzig Jahre später sind immer mehr Expertinnen und Politiker ernüchtert, glauben, dass die Reform ein schwerer Fehler gewesen sei. Deutschland sei zum "Bordell Europas" geworden, Menschenhandel und Zwangsprostitution blühten, und Leidtragende seien die Frauen, die meist aus Notlagen heraus ihren Körper verkauften und dabei schwerste Schäden an Körper und Seele davontrügen. Zuhälter und Bordellbetreiber dagegen verdienten in einem schmutzigen Geschäft auf Kosten der Frauen obszöne Summen.

Das "nordische Modell" bestraft die Freier, aber nicht die Frauen

Im Bundestag hatten in den vergangenen Jahren Abgeordnete gefordert, den Sexkauf nach dem "nordischen Modell" zu verbieten. In Ländern wie Schweden, Norwegen, Island und Irland gilt, dass sich strafbar macht, wer die sexuellen Leistungen einer Prostituierten gegen Bezahlung in Anspruch nimmt. Die in der Regel männlichen Freier werden also bestraft, die Prostituierten selbst bleiben straffrei. Flankiert werden die Regeln von Maßnahmenpaketen zu Aufklärung, Prävention und Opferschutz. Vor allem die SPD-Politikerin Leni Breymaier, Vorstandsmitglied des Vereins "Sisters – Ausstieg aus der Prostitution", und Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) hatten sich zuletzt für das nordische Modell ausgesprochen.

Nun stellt sich die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hinter die Forderung, den Sexkauf zu verbieten. Es geht darum, "menschenunwürdige Zustände in der Prostitution" zu beenden, wie es in dem Unionspapier heißt. Volker Ullrich sagte: "Wir brauchen gesetzgeberische Verbesserungen und müssen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten, damit Menschenhandel als Kontrolldelikt überhaupt greifbar wird und Hintermänner gefasst werden können. Mutmaßliche Täter, Zuhälter und Schlepper können sich nicht länger hinter dem Vorwand der Freiwilligkeit und Legalität der Prostitutionsausübung verstecken."

Volker Ullrich, CSU: Sicherheitsbehörden müssen sich länderübergreifend vernetzen

Einen Fortschritt, so Ullrich weiter, könne das nordische Modell aber nur erzielen, "wenn zeitgleich weitere Schutzmaßnahmen festgelegt und eine länderübergreifende Vernetzung der Sicherheitsbehörden forciert werden". Zusätzlich müssten Organisationen gestärkt werden, die Frauen Hilfen zum Ausstieg bieten. Persönlich trete er auch "für eine bundesweite Abschaffung der würdelosen Straßenprostitution ein". Aus Ullrichs Sicht wäre dies wichtiger erster Schritt, der leicht umzusetzen und zu kontrollieren wäre. 

Danach sieht es indes nicht aus. Zwar sieht auch Bundeskanzler Olaf Scholz Handlungsbedarf, um die Prostitution in Deutschland einzuschränken. Prostitution sei schlimm und sei oft mit Missbrauch, Gewalt und kriminellen Strukturen verbunden, sagte der SPD-Politiker bei der jüngsten Regierungsbefragung im Bundestag. Man dürfe Prostitution nicht als Normalität akzeptieren. "Ich finde es nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen. Das ist etwas, was mich moralisch immer empört hat", sagte Scholz. Doch die offizielle Position der SPD ist bislang lediglich ein schärferer Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, nicht aber ein Verbot der Prostitution. Auch die Grünen und die FDP lehnen das nordische Modell ab, sie fürchten, dass die Probleme dadurch nur noch weiter ins Dunkelfeld gedrängt würden. 

Kommen mit einer neuen Bundesregierung neue Regeln?

Zwar sitzt die Union aktuell in der Opposition, führt jedoch in den aktuellen Umfragen zur Wählergunst. So scheint nicht ausgeschlossen, dass eine mögliche künftige Bundesregierung unter Führung der Union das Rotlicht in Deutschland ausknipst.