Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Mit Kampfdrohnen gelingen der Ukraine immer wieder Erfolge. Präsident Selenskyj pocht daher auf eine ausreichende Produktion. Und Kremlchef Putin sorgt für Soldaten-Nachschub. Die News im Überblick.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird die Produktion von Drohnen für die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj immer wichtiger. Insbesondere Kampfdrohnen zeigten "bemerkenswerte Ergebnisse bei der Zerstörung von Russlands militärischem Potenzial im Hinterland", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Er habe deshalb ein weiteres Treffen mit Vertretern aus Regierung und Militär gehabt. "Unsere Verteidigungsindustrie muss genau das produzieren, was der Krieg erfordert", führte der Staatschef aus. "Drohnen werden offensichtlich einer der entscheidenden Faktoren für den Sieg in diesem Krieg sein."
Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Wochen mit ihren Drohnen verstärkt russische Ölraffinerien auch weit hinter der Front angegriffen. Kiew betont dabei, dass diese aus militärischer Sicht legitime Ziele seien, weil so der Nachschub an Treibstoff für die russische Armee ausgebremst werden soll. Auch sollen die Einnahmen aus dem Treibstoffverlauf geschmälert werden, die zur Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie beitragen.
Ukrainische Drohnen greifen russische Drohnenfabrik an
Die Ukraine hat nach Kiewer Geheimdienstangaben mit eigenen Kampfdrohnen eine russische Drohnenfabrik in der weit entfernten Teilrepublik Tatarstan angegriffen. Ziel sei eine Fabrik in der Stadt Jelabuga gewesen, wo Kampfdrohnen des iranischen Typs Shahed montiert werden, berichteten mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen beim Militärgeheimdienst HUR.
Der Republikchef von Tatarstan, Rustam Minnichanow, bestätigte auf seinem Telegram-Kanal Drohnenangriffe auf Industrieanlagen in den Städten Jelabuga und Nischnekamsk. Der "technologische Prozess" der Unternehmen, wie er es nannte, sei aber nicht gestört worden. In russischen Medienberichten war die Rede von drei mutmaßlich ukrainischen Drohnen, die die Region etwa 1200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt angegriffen hätten. Mindestens zwölf Menschen erlitten nach Angaben der Rettungsdienste Verletzungen.
Verletzte in Dnipro - Kindergarten beschädigt
Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der ukrainischen Großstadt Dnipro offiziellen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien auch fünf Kinder, die nun in Krankenhäusern behandelt würden, teilte der Gouverneur der zentralukrainischen Region, Serhij Lyssak, mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner abendlichen Videoansprache, dass eine Hochschule und ein Kindergarten beschädigt worden seien.
Großbritannien: Russland malt zur Täuschung Flugzeuge auf
Russland greift nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums auf mehreren seiner Luftwaffenstützpunkte auf Täuschungsmanöver zurück. Auf dem Militärflugplatz Kirowskoje auf der besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim seien russische Kampfflugzeuge auf den Beton gemalt worden, teilte das Ministerium in London auf der Plattform X mit. "Solche Gemälde wurden auch schon auf mindestens zwölf weiteren russischen Luftwaffenstützpunkten beobachtet." Das verdeutliche die Sorge Russlands über künftige ukrainische Angriffe und ihre Fähigkeit, diese abzuwehren.
Trotzdem landeten regelmäßig russische Helikopter auf den aufgemalten Silhouetten, was den Täuschungsversuch vollkommen untergrabe, schrieben die Briten. Sie veröffentlichten eine Aufnahme, die einen Hubschrauber auf einem aufgemalten Kampfflugzeug des Typs Su-30 zeigen soll. Die Briten hatten bereits im März geschrieben, dass Russland seine Kampfjets und Kriegsschiffe mithilfe von Nachbauten und anderer Täuschung vor ukrainischen Angriffen schützen wolle. Nach ihrer Einschätzung offenbart das Vorgehen auch die wahre Flugzeugstärke auf diesen Stützpunkten, was Russland wahrscheinlich vor ukrainischen Geheimdiensten zu verbergen versuche.
Bayerischer CSU-Fraktionschef Holetschek reist nach Kiew
Mit dem Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, reist erstmals ein hochrangiger Landespolitiker aus Bayern nach Kiew. "Der Besuch ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger denn je, denn (der russische Präsident Wladimir) Putin setzt seinen massiven Raketenterror gegen die Ukraine jeden Tag fort. Er gibt sein Ziel, die Ukraine zu vernichten, nicht auf", sagte Holetschek vor der Abreise der dpa in München. Begleitet wird er unter anderem von dem CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp.
Artilleriemunition für 576 Millionen Euro
Die von Deutschland zugesagte Beteiligung an der tschechischen Munitionsinitiative für die Ukraine wird 576 Millionen Euro kosten. Dies sei der Betrag, der für die Beschaffung von 180.000 Artilleriegranaten gegeben werde, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
Tschechien will insgesamt 800.000 Granaten in Ländern außerhalb der Europäischen Union einkaufen, um die unter Munitionsmangel leidenden ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die deutsche Beteiligung im März nach einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Pfalz) verkündet.
Stoltenberg schlägt Nato-Mission vor
Die Nato soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, hat der Norweger dafür unter anderem den Aufbau einer speziellen Nato-Mission für das von Russland angegriffene Land vorgeschlagen.
Zudem will er die Bündnispartner dazu bewegen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Gespräche zu den Vorschlägen laufen den Angaben zufolge derzeit im Verteidigungsbündnis. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden.
Ukraine senkt Alter für Einberufung von Reservisten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach langem Zögern zugestimmt, dass Reservisten bereits ab einem Alter von 25 Jahren eingezogen werden können. Bislang waren es 27 Jahre. Damit ist eine Einberufung von zwei weiteren Jahrgängen für den laufenden Krieg mit Russland möglich. Am Dienstag wurde der entsprechende Eintrag auf der Parlamentsseite veröffentlicht. Selenskyj hatte sich vor der Entscheidung neun Monate Bedenkzeit genommen.
Die Regierung hat nach der noch ausstehenden Publikation der Novelle im Amtsblatt ein halbes Jahr Zeit, diese umzusetzen. Ausgehend von den Geburtenziffern Ende der 1990er-Jahre können dann theoretisch gut 400.000 weitere Männer für den Kriegsdienst eingezogen werden. Parallel dazu wird weiterhin für kommende Woche der Beschluss von verschärften Mobilmachungsregeln erwartet.
Lukaschenko: Sind friedfertig, bereiten uns aber auf Krieg vor
Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei einem Besuch in der Grenzstadt Grodno im Dreiländereck mit Polen und Litauen die Friedfertigkeit seines Landes betont. "Wir müssen niemandem drohen. Wir wollen kein fremdes Gebiet", sagte er nach Angaben seines Präsidialamtes. "Glauben sie niemandem, dass wir kämpfen wollen!", forderte Lukaschenko die Anwesenden bei der Grundsteinlegung für ein Krankenhaus auf.
Zugleich sagte er: "Wir bereiten uns auf Krieg vor, das sage ich offen." Belarus statte seine Streitkräfte für den Fall aus, dass es angegriffen werde. Die Nato- und EU-Mitglieder Polen und Litauen schienen sich auf Krieg vorzubereiten, indem sie Schützengräben und Panzersperren bauten und Angriffswaffen anschafften, sagte er. Den Einwohnern von Grodno, das zwischen den beiden Weltkriegen polnisch war, sagte Lukaschenko: "Ihr gehört zu uns. Wir werden Euch niemandem abtreten."
(dpa)
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VonWolfgang B. >>...Da wären höchstens die kriegsfreudigen baltischen Staaten dafür, die eh nur von der NATO profitieren. :)<<
Die baltischen Staaten wollen, nach allem was ich lese, Freiheit und Frieden.
Ihre Aussage, dass sie "kriegsfreudig" seien, halte ich für eine Verleumdung.
Raimund Kamm
Allerdings war beispielsweise auch zu lesen: „Lettland steht einem Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber.“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/lettland-bodentruppen-nato-ukraine-krieg-russland-100.html)
Das ZDF bietet an der gleichen Stelle auch das heute im Morgenmagazin ausgestrahlte Interview mit Stefanie Babst an, in dem Frau Babst sagte, dass es immer noch wichtige militärische Fähigkeiten gibt, die wir der Ukraine „vorenthalten“.
Ich habe daraufhin „vorenthalten“ gegoogelt mit dem Ergebnis:
„(jemandem etwas) [worauf er Anspruch hat] nicht geben“.
Ich sehe das ganz anders: Deutschland gewährt der Ukraine (im Rahmen des Wiederaufbaus) Bürgschaften, die es seinen eigenen Bürgern z. B. bei Bauträgerpleiten hierzulande vorenthält.
(Und das obgleich nach einer EU-Richtlinie aus 1993 (!) hier der Verbraucherschutz zu regeln ist. Österreich und Frankreich erfüllen dieses Schutzbedürfnis. Und in Deutschland?
„Der Bund schafft es nicht diese Wohnungen zu bauen und die Leute, die für sich selber bauen, werden noch abgestraft.“ Aber das Bundesjustizministerium prüft zumindest derzeit, ob Verbraucher bei Immobilienkäufen von Bauträgern gesetzlich besonders geschützt werden müssen. Doch diese Überlegungen dauern nun schon fast 5 Jahre. – vgl. https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/bautraeger-pleiten-vom-immobilientraum-zum-finanziellen-ruin/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy9lY2ZjZDU3Zi00ZWExLTRjMGUtOTllYS03MzJkMWZmN2YyNGM)
Ich habe durchaus Verständnis für Ukraine-Hilfen, aber das eigene Land sollte dabei nicht zu sehr vernachlässigt werden. Schauen wir z. B. zu unserem Nachbarn: Frankreich hat Waffen im Wert von gerade einmal 540 Millionen Euro geliefert – ein Bruchteil des deutschen Beitrags von 17 Milliarden. (https://www.nzz.ch/international/die-franzoesische-nationalversammlung-spricht-sich-klar-fuer-die-unterstuetzung-der-ukraine-aus-doch-der-rueckhalt-fuer-macrons-politik-ist-kleiner-als-es-aussieht-ld.1821973)
Helmut Eimiller
In der deu medialen Berichterstattung werden immer nur die Errungenschaften und nadelstichartigen Erfolge der UA Armee aufgezeigt , aber das langsame, aber stetige Vorrücken der RU Armee im Donbass verschwiegen. Auch das Ukrainer im Alter jenseits der 50 mit einer nur 4 wöchigen Ausbildung ohne jedwede milit. Vorkenntnisse in die Stellungkämpfe in der Ost- UA geworfen werden mit nur geringen Überlebenschancen (Bezug Focus Bericht). Oder dass die RU Armee Bombenbestände aus dem Kalten Krieg wieder aktiviert und modernisiert wie Gleitbomben, Aerosolbomben und nicht nur gegen die UA Logistik und Energieanlagen einsetzt, sondern auch auf UA Frontstellungen abwirft. Und dass RU weiterhin ungehindert jenseits des Ural wie im WK 2 ungestört Waffen produzieren kann und Öl-und Gasförderung schwerpunktmäßig im sibirischen Norden stattfindet und die Verarbeitung auch jenseits des Ural verlagert werden kann.
Das hat die Ukraine nur der Merkel, Steinmeier,
Mützenich, Stegner und Konsorten zu verdanken, (Sonst wäre sie schon längst in der Nato) dann hätte es diesen Krieg "NIE" gegeben, Nein!
Da bekommt der "alte Slogan" doch wieder recht:
>>Wer hat uns verraten, "richtig" die Sozialdemokraten<<
Dazu vielleicht diesen Artikel von Anfang bis Ende "bitte" lesen, Ja!
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/sozialdemokraten-historiker-brandbrief-zum-ukraine-kurs-ruettelt-spd-auf-id70299431.html
Sozialdemokraten Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf
>>"Ich bin davon überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger es so sehen, dass genau diese Frage der Sicherheit in Europa bei der von mir geführten Regierung und bei mir gut aufgehoben ist." <<
Ich lach mich tot, über dieses "Eigenlob" des schwächsten Bundeskanzlers, den Deutschland bisher jemals hatte!
>>Das hat die Ukraine nur der Merkel, Steinmeier,
Mützenich, Stegner und Konsorten zu verdanken, (Sonst wäre sie schon längst in der Nato)<<
(edit/mod/NUB 7.3) Für einen NATO-Beitritt eines Landes müssen ALLE Natomitglieder ihr Einverständnis geben. Dass das nicht selbstverständlich ist konnte man ja erst jüngst beim Beitritt von Schweden sehen. Erst am 30. September 2022 reichte die Ukraine einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der NATO ein, zu dem Zeitpunkt war Frau Merkel schon lange Geschichte. Die Mitgliedschaft in der NATO ist aber von der Erfüllung bestimmter Kriterien abhängig (https://www.bundestag.de/resource/blob/903084/9df3f916453d82b2e2f77e6f8db7e6f1/beilage_203_nato_beitritt_11072022-data.pdf). Und genau diese Anforderungen hat die Ukraine in den letzten zwei Jahrzehnten noch nicht erfüllt. Daher erfolgte das Beitrittsgesuch auch erst in 2022, weil man hofft, dass die Anforderungen durch den Krieg vielleicht nur zu einem gewissen Teil erfüllt sein müssen.
@Walter K.: m.w. ist es juristisch umstritten ob man ein Land in die NATO aufnehmen darf wenn es sich im Kriegszustand. Aber selbst wenn man diese Frage bejahen würde, hieße das, daß bei einer Aufnahme die NATO sofort Kriegspartei wäre. Da wären höchstens die kriegsfreudigen baltischen Staaten dafür, die eh nur von der NATO profitieren. :)