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Russische Invasion
30.04.2024

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Ein Gebäude der Rechtsakademie von Odessa brennt nach einem russischen Raketenangriff.
2 Bilder
Ein Gebäude der Rechtsakademie von Odessa brennt nach einem russischen Raketenangriff.
Foto: Victor Sajenko/AP, dpa

Deutschland hat der Ukraine wieder Rüstungsgüter geschickt, vor allem für die Flugabwehr. Doch das von Russland angegriffene Land braucht noch viel mehr. Die News im Überblick.

Trotz einer Belebung westlicher Rüstungshilfen nach monatelanger Pause leidet die von Russland angegriffene Ukraine weiter unter einem Mangel an Waffen und Munition. Die täglichen russischen Raketenangriffe, die täglichen Angriffe an der Front könnten gestoppt werden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft.

"Aber dazu ist die ukrainische Armee auf ausreichende Unterstützung durch ihre Partner angewiesen." Bei russischem Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Odessa gab es fünf Tote und mehr als 30 Verletzte; auch in Charkiw wurden zwei Menschen verletzt. Russland hat bei dem Raketenangriff nach ukrainischen Angaben Streumunition verschossen. "Es handelt sich um eine wahllose Waffe, die erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen kann", teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft bei Telegram mit. Metallfragmente seien in einem Radius von anderthalb Kilometern vom Einschlagsort gefunden worden. 

Die Behörde veröffentlichte dazu auch ein Video, das die Explosionen der Sprengkörper aus der ballistischen Iskander-Rakete zeigen soll. Die Staatsanwaltschaft warf den verantwortlichen russischen Offizieren einen bewussten Einsatz der Waffe zur Tötung möglichst vieler Zivilisten vor.

Über die notwendige Waffenhilfe sprach Selenskyj auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ohne öffentliche Ankündigung eine Reise nach Kiew unternommen hatte. Stoltenberg redete den Mitgliedern des Bündnisses ins Gewissen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. "Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben", kritisierte er.

Der Mangel an Munition habe den Russen Vorstöße an der Front ermöglicht. Unterdessen gab die Bundesregierung erstmals seit Wochen wieder neue Waffenlieferungen aus Deutschland bekannt, zu denen auch zehn Marder-Schützenpanzer gehören. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab; heute wird der 797. Kriegstag gezählt.

Selenskyj braucht Patriots und Granaten

Die Partnerländer verfügten über die Waffensysteme, die die Ukraine dringend brauche, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei nannte er vor allem Patriot-Flugabwehrsysteme aus US-Produktion und Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter. Im Gespräch mit Stoltenberg bestätigte Selenskyj, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien.

"Doch muss der Prozess beschleunigt werden", sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe es keine konkreten Zusagen, wohl aber erste Schritte. Nach monatelanger Blockade war es der US-Regierung von Präsident Joe Biden Mitte April gelungen, ein milliardenschweres Hilfspaket durch den Kongress zu bringen.

Stoltenberg sagte, dass er von Alliierten in Kürze neue Ankündigungen erwarte. "Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene Leben können nicht zurückgeholt werden", sagte der Nato-Generalsekretär. In der derzeitigen Situation sei es im Zweifelsfall besser, der Ukraine zu helfen als Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen.

Kein schneller Nato-Beitritt für die Ukraine

Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn dämpfte Stoltenberg aber Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe, und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj.

Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli in Washington zustande kommen werde.

Ein Toter und Verletzte nach russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw wurde mindestens ein Mensch getötet. Sieben weitere seien verletzt und mehrere zivile Objekte beschädigt worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit. Der Angriff auf die gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Metropole soll den Angaben nach mit Gleitbomben durchgeführt worden sein.

Neue Militärhilfe aus Deutschland

Russland hat zuletzt seine Luftangriffe auf ukrainische Ziele mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt. Neben der Lieferung von Marder-Schützenpanzern bemüht sich Deutschland mit seinem neuen Rüstungspaket, dem Bedarf an Flugabwehr Rechnung zu tragen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Skynex, knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T geliefert. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.

Weiter wurden 7500 Artilleriegranaten 155, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die ukrainische Armee erhielt auch einen weiteren Brückenlegepanzer Biber, einen Pionierpanzer, neun Minenräumpflüge sowie neun Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh.

Royaler Besuch aus Großbritannien in Kiew

Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie - die Schwägerin von König Charles III. - sei auf Bitten des britischen Außenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien.

Sophie (59) ist mit Charles' jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit Längerem gegen sexualisierte Gewalt ein. In der Ukraine habe sie Präsident Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht, teilte der Palast mit. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha.

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30.04.2024

Haben wir eigentlich schon einmal geschrieben, dass die Militärhilfen aus Deutschland quasi geschenkt werden, die USA hingegen die Waffen nur vorfinanziert und die Ukraine irgendwann zurückzahlen muss? Krieg ist also wieder einmal ein Konjunkturprogamm der USA für die heimische Rüstungsindustrie.

30.04.2024

Das dürfte so nicht ganz stimmen. Von den Hilfen an die Ukraine ist nicht alles geschenkt. Manches sind Kredite i.w.S.. Ob da natürlich mal wieder was zurückfliesst - na ja. Ich vermisse die klare Transparenz darüber was geschenkt und was geliehen ist (vielleicht kenne ich die Details aber nur nicht...).