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Gas aus Russland: Bundesregierung ruft Frühwarnstufe aus
Wirtschaftliche Sanktionen
30.03.2022
Gas aus Russland: Regierung ruft Frühwarnstufe aus
Über den Import von Energie aus Russland wird in Deutschland kontrovers diskutiert.
Foto: Patrick Pleul, dpa
VonPatrick Freiwah
Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine bereitet sich Deutschland offenbar auf eine Verschlechterung der Gasversorgung vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch (30. März) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Muss Deutschland bereits Energieknappheit befürchten? Die Versorgungssicherheit sei nach wie vor weiter gewährleistet, heißt es. Doch wie lange?
Dem Vernehmen nach geht es bei dem Schritt zunächst um eine Maßnahme, um im Notfall weitere Schritte einleiten zu können. Dabei handelt es sich um die erste von drei Krisenstufen, die noch keine staatlichen Versorgungseinschränkungen zum Inhalt hat. "Wichtig ist zu betonen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist", erklärte der Bundeswirtschaftsminister in einer Mitteilung. In Wirklichkeit erscheint das Szenario jedoch bedrohlich, denn ohne Anlass geschieht der Schritt freilich nicht:
Notfallplan: Beendet Russland Gas-Lieferungen nach Deutschland?
Wladimir Putin erklärte vergangene Woche, dass für Gaslieferungen nach Europa künftig lediglich eine Zahlung in der russischen Währung Rubel akzeptiert werde. Daraufhin hatten sich die G7-Wirtschaftsnationen, darunter auch Deutschland, gegen diesen Schritt ausgesprochen, weil vertraglich eine Bezahlung in Euro oder US-Dollar vereinbart wurde.
Während Habeck selbst aufgrund der Forderung Moskaus von einem Bruch der Verträge spricht, begründet Russlands Präsident das Vorgehen mit einer Reaktion auf die drastischen Wirtschaftssanktionen gegen sein Land. Nach offenbar längerem Abwägen hat Russland nun "gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen", erklärt das Ministerium. Zuvor kündigte bereits Kremlsprecher Dmitri Peskow derartige Gegenmaßnahmen gegen den Westen an:
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Video: dpa
Russisches Gas: Bundesregierung kalkuliert Einschnitte – Habeck will Gas sparen
So bereitet die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas also mögliche Schritte der russischen Regierung vor: Für 31. März wurde nämlich angekündigt, dass Offizielle gesetzliche Änderungen in Bezug auf die Gaslieferungen nach Europa vorstellen. "Darauf wollen wir vorbereitet sein", unterstrich Habeck.
Zudem richtet der 52-Jährige einen Appell an die deutsche Bevölkerung, animiert darin Unternehmen und auch Privatverbraucher zum Gas sparen: "Sie helfen uns, Sie helfen der Ukraine, wenn Sie Gas einsparen, Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag. Reduzieren hilft, sehr gut über diese Zeit zu kommen."
Derweil sorgt sich die hiesige Energiewirtschaft schon länger wegen der drohenden Folgen eines möglichen russischen Energie-Stopps.
Was bedeutet die Frühwarnstufe Gas konkret?
Die politische Vorgehensweise im Ukraine-Konflikt (Live-Ticker) zwingt Deutschland also dazu, sich auf eine erhebliche Verschlechterung vorzubereiten. Laut Wirtschaftsministerium bedeutet die Frühwarnstufe Gas, dass ein nationaler Krisenstab aus Behörden und Energieversorgern zusammenkommt. Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen sollen regelmäßig für die Bundesregierung die Lage einschätzen.
Dazu kommen „marktbasierte“ Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten - wie die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonHelmut E.
31.03.2022
Zwei weitere Aspekte zum Thema Gas, insbesondere zu „Gas gibt es mehr als genug. Das Problem ist der Weg!“
1. Nord Stream widerspricht polnischen Interessen! „Wenn Gazprom den vielen Zuleitungen eine weitere auf eigene Kosten hinzufügen will, ist das für Europa keine schlechte Sache. Jede zusätzliche Leitung erhöht die Versorgungssicherheit“ schrieb ZEIT ONLINE im Februar 2019. (https://www.zeit.de/politik/2019-02/gasstreit-nord-stream-2-kompromiss-deutschland-frankreich-eu/komplettansicht) Weiter ist dort zu lesen: „Tatsächlich will Polen selbst zu einer Energiedrehscheibe werden. Eine Gaspipeline aus Russland hat Polen schon seit Langem (unter Umgehung der Ukraine). Jetzt bauen sie eine "Baltische Pipeline" MIT EU-GELD von Norwegen nach Polen (an Deutschland vorbei). Warschau lobbyiert derweil in Washington, endlich US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen.“ (Und Washington hat nun tatsächlich „geliefert“. Zur Erinnerung: Polen war 2003 Teil der „Koalition der Willigen“, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution ablehnte, die den Angriff auf den Irak unterstützt hätte. Dieser Krieg war somit völkerrechtswidrig.)
2. Gasembargo geht zu Lasten ärmerer Länder! Annalena Baerbock nannte gestern bei Maischberger den Libanon und Indonesien. ("Wir können unseren Ausstieg nicht zulasten anderer Länder machen. Wenn wir komplett aus Gas- und Öl aussteigen, (…) dann kaufen wir diese Energie weltweit an anderen Orten. Das bedeutet aber, dass andere Länder dann eben das Öl und das Gas woanders nicht mehr kaufen können.") Als Folge hieraus könnte die Solidarität der Mehrheit der Staaten der Welt mit der Ukraine wegbrechen.
VonWolfgang B.
31.03.2022
Sollte es Problerme mit dem Gas geben, was ich persönlich aktuell nicht glaube, sind diese Probleme hausgemacht. Es gibt nämlich genügend Gas auf dem Weltmarkt.
VonHarald V.
31.03.2022
Gas gibt es mehr als genug. Das Problem ist der Weg!
Übrigens hat nicht nur Deutshcland das Problem an Gas zu kommen. Russland hat auch ein Problem das Gas weg zu bekommen. China hätte bestimmt auch jetzt shcon Interesse mehr abzunehmen. Aber die Kapazitäten es dorthin zu liefern fehlen ebenfalls. Deswegen akzeptiert Russland auch wieterhin die verienbarte Euro und Dollarzahlungen. Mangels durchführbare Lieferwege zu alternativen Abnehmern.
Die lehre aus dem Ukrainekrieg sind:
1. Wir müssen uns vielseitige rund breiter in Sachen Energie aufstellen. Egal ob Art und Lieferanten. 2. Die BW und auch Europa muss moderniersiert udn hcohgerüstet werden. Auch ein Raketenschutzschirm muss verbessert werden. Das wir dem Schutz der USA nicht mehr vollständig vertaruen dürfen, hat uns Trump gelehrt. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_91774330/ex-berater-bolton-trump-waere-wohl-aus-der-nato-ausgetreten.html https://www.handelsblatt.com/politik/international/us-praesident-trump-nennt-nato-obsolet/19256008-3.html
VonHelmut E.
31.03.2022
Zweiter Sendeversuch! Zwei weitere Aspekte zum Thema Gas, insbesondere zu „Gas gibt es mehr als genug. Das Problem ist der Weg!“
1. Nord Stream widerspricht polnischen Interessen! „Wenn Gazprom den vielen Zuleitungen eine weitere auf eigene Kosten hinzufügen will, ist das für Europa keine schlechte Sache. Jede zusätzliche Leitung erhöht die Versorgungssicherheit“ schrieb ZEIT ONLINE im Februar 2019. (https://www.zeit.de/politik/2019-02/gasstreit-nord-stream-2-kompromiss-deutschland-frankreich-eu/komplettansicht) Weiter ist dort zu lesen: „Tatsächlich will Polen selbst zu einer Energiedrehscheibe werden. Eine Gaspipeline aus Russland hat Polen schon seit Langem (unter Umgehung der Ukraine). Jetzt bauen sie eine "Baltische Pipeline" MIT EU-GELD von Norwegen nach Polen (an Deutschland vorbei). Warschau lobbyiert derweil in Washington, endlich US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen.“ (Und Washington hat nun tatsächlich „geliefert“. Zur Erinnerung: Polen war 2003 Teil der „Koalition der Willigen“, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution ablehnte, die den Angriff auf den Irak unterstützt hätte. Dieser Krieg war somit völkerrechtswidrig.)
2. Gasembargo geht zu Lasten ärmerer Länder! Annalena Baerbock nannte gestern bei Maischberger den Libanon und Indonesien/Tunesien(? – schlecht zu verstehen). ("Wir können unseren Ausstieg nicht zulasten anderer Länder machen. Wenn wir komplett aus Gas- und Öl aussteigen, (…) dann kaufen wir diese fossile Energie weltweit an anderen Orten. Das bedeutet aber, dass andere Länder dann eben das Öl und das Gas woanders nicht mehr kaufen können.") Als Folge hieraus könnte die Solidarität der Mehrheit der Staaten der Welt mit der Ukraine wegbrechen.
VonThomas T.
30.03.2022
Wenn man jetzt einen Kraftwerkspark hätte, mit dem man Gegensteuern könnte, dass wäre doch toll. Aber Kraftwerke die uns jetzt helfen könnten, haben wir insbesondere auf Druck von Habecks Partei zerstört.
VonHeinz Peter W.
30.03.2022
Wo ist denn da der Zusammenhang?
Wenn man in den vergangenen 15 Jahren die Umstellung auf regenerative Energien (Wasser, Wind, Sonne) so vorangetrieben hätte, wie es die Umwelt und die von Ihnen gescholtene Partei eingefordert hatte, dann wären wir schon viel weiter in unserer Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und dessen endlicher Verfügbarkeit.
Öl, Kohle und Gas zur direkten Verstromung als auch das für die Kernenergie notwendige Uran kommt in den erforderlichen Mengen im Import von überall auf der Welt her, nur nicht aus Deutschland. Und wer Braunkohle wie zu DDR-Zeiten verheizen oder verstromen will, der hat immer noch nichts kapiert.
Das einzige was uns bei einem Embargo aktuell hilft ist tatsächlich den Verbrauch zu reduzieren d.h.Energie in jeder Form zu sparen und da kann jeder sich an seiner eigenen Nase fassen. Wenn das dann auch noch hilft einen Krieg zu beenden, dann bin ich mehr dazu bereit als je zuvor.
Die Diskussion ist geschlossen.
Zwei weitere Aspekte zum Thema Gas, insbesondere zu „Gas gibt es mehr als genug. Das Problem ist der Weg!“
1. Nord Stream widerspricht polnischen Interessen!
„Wenn Gazprom den vielen Zuleitungen eine weitere auf eigene Kosten hinzufügen will, ist das für Europa keine schlechte Sache. Jede zusätzliche Leitung erhöht die Versorgungssicherheit“ schrieb ZEIT ONLINE im Februar 2019. (https://www.zeit.de/politik/2019-02/gasstreit-nord-stream-2-kompromiss-deutschland-frankreich-eu/komplettansicht)
Weiter ist dort zu lesen: „Tatsächlich will Polen selbst zu einer Energiedrehscheibe werden. Eine Gaspipeline aus Russland hat Polen schon seit Langem (unter Umgehung der Ukraine). Jetzt bauen sie eine "Baltische Pipeline" MIT EU-GELD von Norwegen nach Polen (an Deutschland vorbei). Warschau lobbyiert derweil in Washington, endlich US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen.“ (Und Washington hat nun tatsächlich „geliefert“. Zur Erinnerung: Polen war 2003 Teil der „Koalition der Willigen“, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution ablehnte, die den Angriff auf den Irak unterstützt hätte. Dieser Krieg war somit völkerrechtswidrig.)
2. Gasembargo geht zu Lasten ärmerer Länder!
Annalena Baerbock nannte gestern bei Maischberger den Libanon und Indonesien. ("Wir können unseren Ausstieg nicht zulasten anderer Länder machen. Wenn wir komplett aus Gas- und Öl aussteigen, (…) dann kaufen wir diese Energie weltweit an anderen Orten. Das bedeutet aber, dass andere Länder dann eben das Öl und das Gas woanders nicht mehr kaufen können.") Als Folge hieraus könnte die Solidarität der Mehrheit der Staaten der Welt mit der Ukraine wegbrechen.
Sollte es Problerme mit dem Gas geben, was ich persönlich aktuell nicht glaube, sind diese Probleme hausgemacht. Es gibt nämlich genügend Gas auf dem Weltmarkt.
Gas gibt es mehr als genug. Das Problem ist der Weg!
Übrigens hat nicht nur Deutshcland das Problem an Gas zu kommen. Russland hat auch ein Problem das Gas weg zu bekommen. China hätte bestimmt auch jetzt shcon Interesse mehr abzunehmen. Aber die Kapazitäten es dorthin zu liefern fehlen ebenfalls. Deswegen akzeptiert Russland auch wieterhin die verienbarte Euro und Dollarzahlungen. Mangels durchführbare Lieferwege zu alternativen Abnehmern.
Die lehre aus dem Ukrainekrieg sind:
1. Wir müssen uns vielseitige rund breiter in Sachen Energie aufstellen. Egal ob Art und Lieferanten.
2. Die BW und auch Europa muss moderniersiert udn hcohgerüstet werden. Auch ein Raketenschutzschirm muss verbessert werden. Das wir dem Schutz der USA nicht mehr vollständig vertaruen dürfen, hat uns Trump gelehrt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_91774330/ex-berater-bolton-trump-waere-wohl-aus-der-nato-ausgetreten.html
https://www.handelsblatt.com/politik/international/us-praesident-trump-nennt-nato-obsolet/19256008-3.html
Zweiter Sendeversuch!
Zwei weitere Aspekte zum Thema Gas, insbesondere zu „Gas gibt es mehr als genug. Das Problem ist der Weg!“
1. Nord Stream widerspricht polnischen Interessen!
„Wenn Gazprom den vielen Zuleitungen eine weitere auf eigene Kosten hinzufügen will, ist das für Europa keine schlechte Sache. Jede zusätzliche Leitung erhöht die Versorgungssicherheit“ schrieb ZEIT ONLINE im Februar 2019. (https://www.zeit.de/politik/2019-02/gasstreit-nord-stream-2-kompromiss-deutschland-frankreich-eu/komplettansicht)
Weiter ist dort zu lesen: „Tatsächlich will Polen selbst zu einer Energiedrehscheibe werden. Eine Gaspipeline aus Russland hat Polen schon seit Langem (unter Umgehung der Ukraine). Jetzt bauen sie eine "Baltische Pipeline" MIT EU-GELD von Norwegen nach Polen (an Deutschland vorbei). Warschau lobbyiert derweil in Washington, endlich US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen.“ (Und Washington hat nun tatsächlich „geliefert“. Zur Erinnerung: Polen war 2003 Teil der „Koalition der Willigen“, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution ablehnte, die den Angriff auf den Irak unterstützt hätte. Dieser Krieg war somit völkerrechtswidrig.)
2. Gasembargo geht zu Lasten ärmerer Länder!
Annalena Baerbock nannte gestern bei Maischberger den Libanon und Indonesien/Tunesien(? – schlecht zu verstehen). ("Wir können unseren Ausstieg nicht zulasten anderer Länder machen. Wenn wir komplett aus Gas- und Öl aussteigen, (…) dann kaufen wir diese fossile Energie weltweit an anderen Orten. Das bedeutet aber, dass andere Länder dann eben das Öl und das Gas woanders nicht mehr kaufen können.") Als Folge hieraus könnte die Solidarität der Mehrheit der Staaten der Welt mit der Ukraine wegbrechen.
Wenn man jetzt einen Kraftwerkspark hätte, mit dem man Gegensteuern könnte, dass wäre doch toll.
Aber Kraftwerke die uns jetzt helfen könnten, haben wir insbesondere auf Druck von Habecks Partei zerstört.
Wo ist denn da der Zusammenhang?
Wenn man in den vergangenen 15 Jahren die Umstellung auf regenerative Energien (Wasser, Wind, Sonne) so vorangetrieben hätte, wie es die Umwelt und die von Ihnen gescholtene Partei eingefordert hatte, dann wären wir schon viel weiter in unserer Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und dessen endlicher Verfügbarkeit.
Öl, Kohle und Gas zur direkten Verstromung als auch das für die Kernenergie notwendige Uran kommt in den erforderlichen Mengen im Import von überall auf der Welt her, nur nicht aus Deutschland.
Und wer Braunkohle wie zu DDR-Zeiten verheizen oder verstromen will, der hat immer noch nichts kapiert.
Das einzige was uns bei einem Embargo aktuell hilft ist tatsächlich den Verbrauch zu reduzieren d.h.Energie in jeder Form zu sparen und da kann jeder sich an seiner eigenen Nase fassen.
Wenn das dann auch noch hilft einen Krieg zu beenden, dann bin ich mehr dazu bereit als je zuvor.