SPD-Bundestagsfraktionschef: Mützenich zu Taiwan-Äußerung: Macron hat recht

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hält die viel kritisierten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Europas Rolle im Taiwan-Konfklikt für berechtigt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden. Europa muss schon versuchen, eine eigenständige Rolle soweit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region auch zu erscheinen." Daher "hat Macron recht", sagte Mützenich im ARD-"Morgenmagazin" über den Präsidenten, der eine ähnliche Position vorgetragen hatte. Zugleich relativierte der Fraktionschef das Gewicht Europas: "Wir sind zweit-, drittrangig vielleicht sogar in dieser Region. Wichtig sind die USA und die umliegenden Staaten."

Mützenich wies darauf hin, dass es in Asien nicht nur den Konflikt gibt um Taiwan, das China für sich beansprucht, und dass dort auch andere Staaten zu militärischer Gewalt bereit sind. "Und deswegen ist schon eine differenzierte Sicht darauf besser, als immer nur zu sagen, an welcher Partei knüpft man sich an."

Für einen in Berlin diskutierten möglichen Besuch von Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) in China erwartet er, dass er schwierig würde. Sie wisse, "dass sie mit einer gewissen Skepsis, was die Person Baerbock betrifft, auch in Peking empfangen wird", sagte Mützenich. Er verwies dabei auf China-kritische Äußerungen der Ministerin. "Sie hat sich ja sehr - zumindest aus Sicht Chinas - undifferenziert in dieser Situation eingelassen."

Mützenich hält ein konsequentes, aber nicht allzu forsches und lautstarkes Auftreten gegenüber Peking für richtig. "Wir müssen uns für Demokratie, wir müssen uns für Menschenrechte einsetzen. Aber auch das ist ja nicht so einfach, weil wir haben ja plötzlich in Europa neue Partner: Aserbaidschan, Katar, die haben ja nun auch keine menschenrechtlich weiße Weste. Deswegen sollten wir auch nicht immer mit Absolutheit auftreten - ich glaube, gerade in Asien kommt das nicht so gut an."

Weitere Kritik an Macron Aussage

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte Macrons Vorstoß für eine "strategische Autonomie" dagegen deutlich. Dabei schwinge immer "eine Abkehr von den USA mit, ein dritter Weg, eine Schwächung der Nato", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Macron stoße ganz Mittel- und Osteuropa vor den Kopf, da man dort überzeugt sei, dass "Freiheit und Sicherheit weder von Deutschland noch von Frankreich allein garantiert werden können. Sondern derzeit nur von den USA."

Auch Macrons Warnung an die Europäer vor "blinder Gefolgschaft" gegenüber den USA verstehe er nicht, sagte Roth. "Ich sehe keine blinde Gefolgschaft in Europa. Ich sehe hingegen in Washington ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein für Frieden und Stabilität in Europa." Ohne die weitreichende Unterstützung der USA hätte "die Ukraine diesen Krieg wohl längst verloren".

(dpa)