Ukraine-Ausladung: Steinmeier erklärt neue EU-Sanktionen

Das Thema Ukraine begleitet Frank-Walter Steinmeier bei jedem politischen Termin. Eigentlich wollte der Bundespräsident an diesem Mittwoch (13. April) mit den Staatsoberhäuptern Polens, Estlands, Lettlands und Litauens in Kiew bei Präsident Wolodymyr Selenskyj vorstellig werden, doch dort war er nicht erwünscht.

Stattdessen besuchte Steinmeier die Ausstellungseröffnung im Jüdischen Museum Berlin. Dort sprang der SPD-Politiker dem vom Krieg überzogenen Land bei. Einem vorab verbreiteten Redetext zufolge erklärte er zum neuen EU-Paket: "Es geht um Sanktionen, die schärfsten, die Europa jemals beschlossen hat, um Putin dazu zu bewegen, der Gewalt ein Ende zu setzen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren."

Es handele sich um "Sanktionen, die spürbar Folgen und Härten für uns haben. Solidarität heißt auch die Bereitschaft, Lasten zu tragen." Weiter verwies Steinmeier auf die Werte der Aufklärung, die die Grundlage moderner liberaler Demokratien seien: "Wir wissen, dass wir diese Werte, dass wir unsere Demokratie nie für selbstverständlich halten dürfen."

Steinmeier spricht über "Grausamkeit der Angreifer" und "unendliches Leid"

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine werde dies noch einmal schmerzlich bewusst: "Die Grausamkeit der Angreifer, das unendliche Leid und die Zerstörung, die sie über die Ukraine bringen, die furchtbaren Verbrechen an der Zivilbevölkerung erschüttern mich. Dieser Krieg erschüttert uns alle."

Steinmeier erinnerte an die nach seinen Angaben mehr als 400.000 Menschen, die in Deutschland Zuflucht und Unterkunft gefunden hätten. Dies sei jedoch nur ein Teil der Hilfe, denn: "Es geht um mehr: auch um die Unterstützung derjenigen, die den tapferen Kampf gegen die russischen Angreifer führen, mit Schutzausrüstung und, ja, auch mit Waffen!"

Im Angesicht der neuerlichen Kriegsverbrechen und Massengräber ging Steinmeier in der Geschichte zurück. Babyn Jar in der Ukraine sei der "Ort eines furchtbaren deutschen Verbrechens, dem vor 80 Jahren die Jüdinnen und Juden von Kiew zum Opfer fielen. Wir können uns diesen Erinnerungen nicht entziehen - und der Verantwortung aus der Geschichte auch nicht!"

In dem Tal nahe Kiew hatten Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD am 29. und 30. September 1941 mehr als 33.000 Juden ermordet. Unter den Opfern waren Männer, Frauen und Kinder. Das Massaker zog sich über 48 Stunden, es war das größte seiner Art im Zweiten Weltkrieg, an dem die Wehrmacht beteiligt war. (mit dpa)