USA: Jetzt geht es um Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm

Die dritte Anklage ist mutmaßlich die ernsteste. Donald Trump muss sich schon wegen Tricksereien bei der Schweigegeldzahlung für eine Pornodarstellerin und dem Beiseiteschaffen streng geheimer Regierungsdokumente vor Gericht verantworten. Doch das nun bevorstehende Strafverfahren betrifft das zentrale Vergehen des Ex-Präsidenten: seinen Versuch, das Ergebnis der freien und fairen US-Wahl im November 2020 ins Gegenteil zu verkehren und durch einen Coup im Amt zu bleiben. 

Was dem 77-Jährigen juristisch vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt. Aber der vom US-Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith glaubt nach umfangreichen Zeugenbefragungen offenbar genug Material für eine Anklageerhebung zusammenzuhaben. Trump selbst erklärte, er sei von Smith darüber informiert worden, dass er Ziel der Ermittlungen sei und sich innerhalb von vier Tagen bei einem Geschworenengericht melden müsse. Den Ermittler verunglimpfte er als „geistesgestört“, unterstellte der Biden-Regierung eine politische Vernichtungskampagne – und versandte umgehend einen neuen Spendenaufruf in eigener Sache. 

Die Abläufe der Ereignisse in Washington wurden detailliert untersucht

In einer detaillierten Untersuchung der Abläufe, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 führten, hat ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses bereits Trumps Beitrag zu dem Putschversuch belegt: Nach seiner Niederlage gegen Joe Biden verbreitete er zunächst wahrheitswidrige Behauptungen über eine Fälschung der Wahl. Dann machte er selbst Druck auf Offizielle, das Ergebnis zu manipulieren. Anschließend rekrutierte er unrechtmäßige Wahlleute. Und schließlich forderte er den rechten Mob beim Marsch auf das Kapitol auf, „wie der Teufel“ zu kämpfen. 

Die politische Verantwortung scheint damit klar zu sein, auch wenn sie von dem Ex-Präsidenten und einem großen Teil der Republikaner bestritten wird. Die Herausforderung für Sonderermittler Smith besteht nun darin, diese Vorgänge zu einer rechtlichen Anklage zu verdichten, die ein Geschworenengericht überzeugt. Experten halten ein Verfahren wegen Verschwörung gegen die Regierung, Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Finanzbetrugs und Zeugenbeeinflussung für möglich. Theoretisch drohen für diese Vergehen langjährige Haftstrafen. 

Allerdings ist fraglich, ob es zu einer Prozesseröffnung vor der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2024 kommen wird. Trumps Anwälte dürften – wie in den übrigen Verfahren – alles daransetzen, die Abläufe zu verzögern. Der Ex-Präsident hat derzeit die besten Chancen, erneut von seiner Partei zum Kandidaten für das Weiße Haus gekürt zu werden. Nach einem möglichen Wahlsieg würde er sämtliche Anklagen niederschlagen oder sich notfalls selbst begnadigen. 

Noch scheint sich die amerikanische Justiz nicht einschüchtern zu lassen. Die in Miami ansässige Richterin in dem Geheimdokumente-Verfahren widersetzt sich laut Medienberichten bislang dem Versuch, die Prozesseröffnung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zudem bereitet in Georgia eine Bezirksstaatsanwältin eine vierte Anklage wegen Trumps Versuch vor, den dortigen republikanischen Innenminister zu einer Verfälschung der Stimmenauszählung zu drängen. 

Anklage wegen Wahlfälschung gegen 16 Republikaner in Michigan

Unabhängig von der offenbar bevorstehenden Anklage auf Bundesebene, aber inhaltlich eng damit verwandt ist zudem die am Dienstag bekannt gemachte Anklage von 16 Mitgliedern der Republikanischen Partei in Michigan. Nach Erkenntnissen der dortigen Generalstaatsanwältin Dana Hessel hatten sich die Republikaner als Teil des Trump-Komplotts fälschlich als Wahlmänner und -frauen ausgegeben, obwohl die Demokraten den Bundesstaat mit 150.000 Stimmen Vorsprung gewonnen hatten. Dazu fälschten sie mehrere Urkunden. Nun drohen ihnen zwischen fünf und 14 Jahren Gefängnis. 

Die Repräsentanten der republikanischen Partei haben mit solchen Machenschaften offenbar keine Probleme. Sie scharten sich auch am Mittwoch wieder um Trump, den sie als Opfer einer politischen Kampagne darstellen. Selbst Trumps aussichtsreichster parteiinterner Konkurrent im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, Ron DeSantis, kritisierte nur vorsichtig, Trump hätte den Mob früher zurückrufen müssen, betonte aber: „Ich hoffe, er wird nicht angeklagt." 

Donald Trump meldete sich mit einem Spendenaufruf zu Wort

Der Ex-Präsident selbst meldete sich mit einem Spendenaufruf zu Wort: „Bitte leisten Sie einen Beitrag und zeigen, dass Sie unser Land niemals der Tyrannei überlassen“, schrieb er darin und behauptete, der „Deep State“ wolle ihn „lebenslang wegsperren“. Nach der ersten Anklage wegen der Schweigegeldzahlung im März hatte Trump vier Millionen Dollar, nach der zweiten Anklage im Juni in der Dokumentenaffäre mehr als sechs Millionen Dollar an Zuwendungen eingesammelt.