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Bobingen

13.03.2018

Drei Wünsche an den Landtag

Klaus Förster erläuterte in Bobingen der Landtagsabgeordneten Carolina Trautner seine „Wunschliste“ an den Landtag.

Die CSU spricht in Bobingen über Stimmung und Erwartungen an der Basis. Zweiter Bürgermeister Klaus Förster hat eine Liste zusammengestellt.

Die CSU hat einige Sorgen – zusätzlich zu den aktuellen politischen Themen. Das wurde bei der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Bobingen spürbar. Drei Wünsche der Stadt und Erwartungen der Parteibasis standen im Mittelpunkt.

Dabei ging es durchaus sehr harmonisch zu. Offensichtlich steht auch der Bobinger Ortsverband noch etwas unter Schock jüngster Wahlen und Debatten. Man spürt förmlich, wie Mitglieder Luft holen, um sich für den anstehenden Landtagswahlkampf wieder neu zu motivieren. Vorsitzende Miriam Streit hatte dazu die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner nach Bobingen gerufen. Die gestand einiges ein und bekam neue Erwartungen mit ins Maximilianeum.

Stimmungsbarometer im Tief

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Trautner räumte ein, dass es nach der Bundestagswahl durchaus spürbar zu einem erheblichen Tief auf dem Stimmungsbarometer der Partei gekommen sei. Auch sei die darauf folgende Personaldebatte nicht gerade hilfreich gewesen. Doch nun würden sich die Umfragewerte der CSU wieder stabilisieren. Hierbei sei es positiv zu bewerten, dass nun Horst Seehofer und Andreas Scheuer durchaus wichtige Posten in Berlin bekleiden würden. Zudem habe Seehofer die christsozialen Positionen in den Koalitionsverhandlungen in herausragender Weise eingebracht, was vom Wähler durchaus honoriert würde.

Werbung für Söder

Auch ist sich Trautner sicher, dass Markus Söder einen guten Ministerpräsidenten abgeben werde. „Söder ist offen für Vorschläge und keineswegs beratungsresistent. Leider habe auch ich noch keine Informationen über das zukünftige bayerische Kabinett,“ lässt sie die Zuhörer wissen.

Weiterhin berichtet sie von der großen Aufmerksamkeit, die eine Mitgliederbefragung zur politischen Stimmungslage bei der CSU-Basis bekommen hat. Es seien fast 700 Antworten eingegangen. Daher dauere die Auswertung noch etwas. Klar sei aber, dass die Mitglieder ein großes Bedürfnis zur Meinungsäußerung gehabt hätten. Nach einer ersten Durchsicht sei zu sagen, dass die Parteibasis einige wichtige Themen im vergangenen Bundestagswahlkampf nicht genügend gewürdigt fand. Hierzu zählten laut Trautner vor allem die Themenschwerpunkte Pflege, Gesundheit, Rente und Wohnungssituation. Daraus wolle die Partei auf jeden Fall Lehren ziehen.

Wohnraum wird noch wichtiger

Aber es gäbe gerade im Raum Augsburg auch einen wirklichen Erfolg zu verbuchen. Denn es sei ein großer Wurf, dass das Augsburger Zentralklinikum nun bald zur Uniklinik würde. Doch bei aller Freude darüber solle nicht vergessen werden, dass damit auch die Aufgabe verbunden sei, mehr Wohnraum zu schaffen. Dieses Problem wolle man nun mit großer Priorität angehen.

Für Carolina Trautner ist ein weiteres wichtiges Zukunftsthema die Gleichsetzung von beruflicher und akademischer Ausbildung. Nur so sei dem Fachkräftemangel auf Dauer beizukommen.

Was der Stadtrat vom Landtag will

Bobingens Zweiter Bürgermeister Klaus Förster leitete aus einigen aktuellen kommunalpolitischen Themen Wünsche an die Staatsregierung beziehungsweise den Landtag ab. Dazu ging er auf die Themenfelder Hallenbad beziehungsweise Ganzjahresbad, den Haushaltsplan und die Entwicklung von Baugebieten ein. Er nahm die Gelegenheit wahr, Carolina Trautner daraus eine kleine „Wunschliste“ für ihre Landtagsarbeit zusammenzustellen.

Da die Finanzbelastung für ein Ganzjahresbad in Bobingen kaum zu stemmen sei, gleichzeitig aber auch der Schwimmunterricht für Kinder nicht zu kurz kommen solle, würde er es sehr begrüßen, wenn vonseiten der Staatsregierung ein Förderprogramm für den Bädererhalt auf den Weg gebracht werden könnte. Das Thema stelle sich schließlich in ähnlicher Form nicht nur in Bobingen.

Problem mit Steuerrecht

Ähnlich sei auch ein anderes Problem gelagert. Da Bobingen über keinerlei landwirtschaftliche Tauschflächen verfüge, müssten Flächen für neue Baugebiete jedes mal von den Landwirten erworben werden. Diese hätten dann aber ein massives Steuerproblem, da es um Betriebsvermögen der Höfe gehe. Auch hier erhofft sich Förster die Fürsprache von Trautner, um dieses Problem zu lösen.

Als dritten Punkt wünschte sich Förster eine rasche Entscheidung bei der Straßenausbau-Beitragssatzung. Denn im Moment sei durch die unklare Rechtslage kaum eine vernünftige Planung möglich. Dies müsse so schnell wie möglich erledigt werden. Derzeit bliebe nur abzuwarten, was die Zukunft bringen mag.

Försters weitere Ausführungen betrafen die Bobinger Kindergartenkapazitäten, neue Bauvorhaben, Vergabekriterien für Baugrund und die Gebührenneuordnung der Bobinger Stadtwerke bezüglich der neuen Wasserkosten.

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