Selenskyjs Rede in Washington: Hoffen auf den Wendepunkt
Der ukrainische Präsident wirbt bei seiner Rede im US-Kongress für weitere Militärhilfen und trifft den richtigen Ton. Doch auch Biden kann ihm nicht alle Wünsche erfüllen.
Die Pressetribüne im Plenarsaal des amerikanischen Kongresses befindet sich direkt über dem Podium. Das hat einerseits den Nachteil, dass man den Redner nur von hinten sehen kann. Anderseits hat man den Raum bestens im Blick. So sieht man an diesem Abend, wie viele Abgeordnete immer wieder begeistert von ihren Sitzen springen, im Stehen jubeln und applaudieren und einmal gar eine ukrainische Fahne hochhalten. Als der Ehrengast schließlich zum Ausgang strebt, kann er sich vor Händeschüttlern und Schulterklopfern kaum retten.
Offenbar hat der Mann in olivgrünem Armeepullover und Khakihose den richtigen Ton getroffen. "Liebe Amerikaner!", hat er seine Ausführungen begonnen, dann viel über Freiheit und Demokratie gesprochen und am Ende ausgerufen: "Möge Gott unsere tapferen Truppen und Bürger beschützen. Möge Gott für immer die Vereinigten Staaten von Amerika segnen!" Fast hätte man vergessen können, dass er Präsident eines anderen Landes ist - der Ukraine.
Selenskyj-Besuch in den USA: Treffen mit Biden im Weißen Haus, Rede im Kapitol
Wolodymyr Selenskyj ist für kaum mehr als sechs Stunden in die USA gekommen. Erstmals seit dem russischen Überfall auf sein Land vor 300 Tagen hat er dafür das umkämpfte Territorium seiner Heimat verlassen. Entsprechend präzise geplant ist nicht nur der eng getaktete Ablauf seines Aufenthalts in Washington von der Begrüßung durch Präsident Joe Biden und dessen Frau Jill auf dem Südrasen vor dem Weißen Haus, dem zweistündigen Gespräch im Oval Office, der Pressekonferenz und den Begegnungen mit wichtigen Kongressführern bis hin zur 24-minütigen Ansprache im Kapitol zur besten TV-Sendezeit. Doch auch die Botschaft ist genau durchdacht. Sie lautet: "Danke für Eure Hilfe. Euer Geld ist kein Akt der Barmherzigkeit, sondern eine Investition in die globale Sicherheit."
Vor dem Kongress spricht der Gast in Englisch. Er redet patriotisch, emotional und leidenschaftlich und erzählt die Geschichte vom David, der sich gegen einen tyrannischen Goliath zur Wehr setzt: "Gegen alle Wahrscheinlichkeit und Untergangsszenarien ist die Ukraine quicklebendig." Der David kämpft nicht nur für sich, sondern für den ganzen Westen: "Dieser Kampf wird entscheiden, in was für einer Welt unsere Kinder und Enkel großwerden."
Selenskyj fürchtet schwindende öffentliche Unterstützung in den USA
Selenskyj hat die gefährliche Reise nicht ohne Grund unternommen: Er fürchtet die schwindende öffentliche Unterstützung in den USA für einen scheinbar endlosen Krieg im Allgemeinen und eine mögliche Abkehr der Republikaner, die demnächst im Repräsentantenhaus das Sagen haben werden, von der milliardenteuren Militärhilfe im Besonderen. Die Anzeichen dafür kann man von der Pressetribüne gut beobachten: Nicht nur wirkt die Begeisterung der teilweise in den blau-gelben Nationalfarben gekleideten Demokraten auf der linken Seite des Plenarsaals generell deutlich größer. Auf den Hinterbänken der Republikaner verweigern drei trumpistische Abgeordnete dem Gast demonstrativ jeglichen Beifall.
So steht neben dem Dank vor allem das Werben um eine Fortsetzung der Unterstützung auf Selenskyjs Programm. Ein Aufgeben der Ukraine, das macht er überdeutlich, kommt für ihn nicht infrage. Das nächste Jahr, so sagt er, werde "den Wendepunkt" bringen: "Ich bin sicher, dass wir diesen Krieg gemeinsam gewinnen." Da steht US-Präsident Biden ganz auf seiner Seite. Bei der Begegnung sagt er weitere 1,8 Milliarden Dollar Militärhilfe zu, wovon unter anderem erstmals ein hochkomplexes Luftabwehrsystem des Typs Patriot finanziert werden soll. Für das kommende Jahr hat Biden beim Kongress ein neues gewaltiges Unterstützungspaket von 45 Milliarden Dollar beantragt.
Selenskyj will, dass die USA Panzer und Flugzeuge liefern
Vor noch gar nicht so langer Zeit war der US-Präsident selbst skeptisch gewesen, ob die Patriot-Batterien nicht zu einer Eskalation des Konflikts beitragen könnten. Solche Bedenken wischt er bei der Pressekonferenz nun zur Seite: "Das ist ein Verteidigungssystem. Wir wären froh, wenn es nicht zum Einsatz kommen müsste." Dazu müsse der russische Machthaber Wladimir Putin nur seine brutalen Angriffe beenden. Doch dafür gibt es keine Anzeichen.
Selenskyj schafft es, sich in einem Atemzug bescheiden zu bedanken und gleichzeitig ziemlich unmissverständlich deutlich zu machen, dass er die Unterstützung des Westens nicht ausreichend findet. "Die Ukrainer haben nie verlangt, dass Amerikaner für sie kämpfen", sagt er im Kongress: "Ich versichere Ihnen: Die ukrainischen Soldaten können amerikanische Panzer und Flugzeuge selbst bedienen." Die Abgeordneten lachen. Niemand möchte einen Eklat. Aber Panzer und Flugzeuge gehören zu dem Gerät, das die USA bislang nicht liefern.
Joe Biden: "Wir geben der Ukraine, was nötig ist"
Bei der Pressekonferenz versucht Biden einen drohenden Dissens mit einem Scherz abzufedern. "Sollten die Vereinigten Staaten nicht alles liefern, was verfügbar ist?", hat eine ukrainische Journalistin gefragt. "Seine Antwort ist: Ja", erwidert schlagfertig der US-Präsident und deutet auf seinen Gast. "Dem stimme ich zu", bestätigt Selenskyj.
Es klingt wie eine Stichelei unter Freunden. Doch dann wird Biden ernst. "Wir geben der Ukraine, was nötig ist", insistiert der Präsident. Aber die USA befänden sich in einem Bündnis: "Sie wollen keinen Krieg mit Russland", skizziert er die Grenzen des westlichen Engagements: "Und sie wollen keinen Dritten Weltkrieg." Es wirkt, als wolle Biden noch etwas hinzusetzen. Doch heute soll es um einen demonstrativen Schulterschluss und nicht unterschiedliche Risikoperspektiven gehen. Abrupt bricht der US-Präsident ab: "Vielleicht habe ich schon zu viel gesagt."
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Das Foto ist ja mal eine absolute Show. Überall wo der Ukrainische Präsident in Militär Outfit auftaucht wird er Medienwirksam bejubelt aber so richtig helfen will ihm dann doch keiner.
Natürlich ist die Ukraine nach wie vor eine kleptokratische Oligarchie. Natürlich bilden die Waffenlieferungen der USA das materielle Rückgrat des Kampfes der ukrainischen Streitkräfte. Und natürlich ist das ein Pacht-und-Leih-Gesetz und kein Weihnachtsgabentisch.
Aber nichts davon rechtfertigt Putins Angriff, der ein militärischer Schlag ins Wasser war, der seinesgleichen sucht. Um überhaupt noch Krieg simulieren zu können, bombardiert Putin nun die Zivilbevölkerung. Er gibt das öffentlich zu und prahlt damit. Damit ist er ein Kriegsverbrecher. Im Übrigen wie jeder, der in der Geschichte gleichartiges begehen lassen hat.
In diesem Krieg geht es nicht darum, die Ukraine am Leben zu erhalten, sondern Putins Versuch, die Weltordnung nach seinen Bedingungen umzugestalten, scheitern zu lassen. Das die USA dabei durchaus eigennützige Interessen vertreten, wer will das bestreiten? Die sind klar, die EU und Russland sollen auf absehbar lange Zeit auseinander dividiert werden, bis beide nur noch „Mittelmächte“ und Leichtgewichte sind. Und Putin tut den USA den Gefallen und überschätzt sich, sein Land, seine Armee brutal. Damit ist auch klar - den USA kommt eine lange militärische Konfrontation in der Ukraine durchaus zu Pass. Sie werden den Ukrainern immer so viel liefern, dass sie durchhalten und die Russen nur sehr langsam zurück drängen können.
Das Desaster ist angerichtet und es gibt derzeit keine absehbare Verhandlungslösung. Diese kann erst nach Ermatten eines der Kombattanten erfolgen. Und anstatt die ukrainische Armee sofort maximal Gegenschlagsfähig auszustatten, schaut die EU mit einem kasperhaften Deutschland an der Spitze zu, wie sie degradiert wird. Der Kanzler, handlungsunfähig. Die Außenministerin von naiver Grossmäuligkeit. Die Verteidigungsministerin, ahnungs- und hilflos. Dieses Unvermögen bezahlen in den schlammigen Schlachtfeldern des Donbass zehntausende Russen und Ukrainer mit ihrem Leben. Die Soldaten, die heute noch sterben müssen, hätten bei frühzeitigen konsequentem Handeln der EU noch am Leben sein können. Das Abschlachten schlecht ausgebildeter Neulinge auf russischer Seite und das sinnlose Sterben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung hätte nicht sein müssen.
Und daher ist diese Aufführung des Schauspielers Selenskyi im Capitol richtig. Ein Vergleich mit Churchill ist sicher zu viel der Ehre. Der Hinweis, dass schon Roosevelt sein Pacht-und-Leihgesetz herbeizaubern musste, um den Widerstand in der der eigen Partei (Demokraten) zu umgehen, erlaubt. Die Blau/Gelbe Euphorie der Demokraten war der Sache genau so wenig angemessen wie das Gezeter einzelner Republikaner. Am Ende diente die Show dazu, den Haushalt des Präsidenten durch beide Kammern zu bekommen. Das hat „Slippy Joe“ erreicht. Und das ist auch gut so.
Die westlichen Sanktionen wirken jedenfalls und die von einigen hier prognostizierte Wirkung auf den Ölpreis ist nicht eingetreten:
"Die Sanktionen der G7-Industrieländer setzen die russischen Ölexporte zunehmend unter Druck. Daten des Finanzdienstes Bloomberg und des Thinktanks Bruegel zufolge fiel das Volumen der Ölexporte seit der Einführung eines Embargos auf russisches Rohöl um 54 Prozent auf etwa 1,6 Millionen Barrel pro Tag." Quelle: Handelsblatt
Jeder Cent, jede Patrone, jede Schraube ist nur von den USA geliehen und wird mit Zinsen zurück verlangt. Jetzt ist die Hilfe notwendig, die Brisanz des lend ans lease act werden zukünftige Generationen von Ukrainer innen bewerten müssen. Eine andere Wahl gibt es aber aktuell kaum.
Die Welt führte im vergangenen Mai hierzu aus: „US-Präsident Joe Biden nutzt ein ähnliches Gesetz wie 1941 sein Vorgänger Franklin D. Roosevelt, um die Ukraine im Kampf gegen Putins Russland zu unterstützen“. Der Welt-Artikel erinnert auch daran, dass die Sowjetunion für die von den USA nach dem „Lend-Lease-Act“ im 2. Weltkrieg erhaltenen Waffenlieferungen 10 Milliarden US-Dollar (nach heutigem Wert wohl etwa 600 Mrd. US-Dollar) zu bezahlen hatte. – vgl. https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article238664557/Militaerhilfe-aus-den-USA-Das-Zauberwort-Leih-und-Pacht.html
Bleibt nur zu hoffen, dass nicht der Westen eines Tages ein ähnlich kritisches Urteil fällt, wie seinerzeit Churchill über die Waffenlieferungen an die Sowjetunion. („Der alte Churchill … hätte sich gerne schon früher vor den Kommunisten gefürchtet. Schon nach dem Krieg fand er, man habe ‚das falsche Schwein geschlachtet‘, soll heißen: Hitler statt Stalin.“ – so unter https://www.sueddeutsche.de/panorama/sommerloch-1957-churchills-letzte-sau-1.522017)
Dass den USA aber bereits heute an einer zügigen Bezahlung ihrer Waffenlieferungen gelegen ist, schrieb Ende September die Berliner Zeitung. („Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen.“ – so unter https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-braucht-dringend-geld-li.271538)
Wirklich? Alles von den USA nur geliehen? Hätte ich jetzt nicht vermutet. Dann passt die Ukraine mit ihrem Schuldenberg hervorragend zur EU.
Herr Wolfgang B., ich denke, in Sachen Ukraine sind pauschale Aussagen nicht möglich. Vielmehr ist jeder Vorgang für sich zu untersuchen und zu beurteilen. Nun zur Abwechslung mal ein Vorgang, bei dem die USA gar nicht so schlecht aussehen:
„Große Teile der bisher vereinbarten Hilfen sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite fließen. Dazu gehören etwa 18 Milliarden Euro von der Europäischen Union. US-Präsident Joe Biden wolle 12,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen zahlen, eine Zustimmung des Kongresses stand zunächst aber noch aus.“ (Quelle: handelsblatt.com; 22.12.2022)
Geärgert hat meine „Buchhalterseele“ dagegen, als ich gestern vom Sicherheitsexperten Weber unter ntv vom Kostenverhältnis einer russischen Drohne (rd. 30.000 Dollar) zu einer Patriot-Rakete (3.500.000 Dollar) erfuhr. Und noch mehr ins Grübeln brachte mich, dass der Experte Wiegold dieses Missverhältnis bei Frau Slomka (ZDF heute journal; 22.12.2022) nicht ansprach.
>>Geärgert hat meine „Buchhalterseele“ dagegen, als ich gestern vom Sicherheitsexperten Weber unter ntv vom Kostenverhältnis einer russischen Drohne (rd. 30.000 Dollar) zu einer Patriot-Rakete (3.500.000 Dollar) erfuhr. Und noch mehr ins Grübeln brachte mich, dass der Experte Wiegold dieses Missverhältnis bei Frau Slomka (ZDF heute journal; 22.12.2022) nicht ansprach.<<
Eine Drohne, die nur den Zweck hat etwas kaputt zu machen kostet nicht so viel, Herr Eimiller. Sich dagegen zu schützen erfordert dagegen schon eine ausgefeiltere Technik, die kostet aber einiges mehr. Aber Ihr Beispiel zeigt die Dummheit von Menschen, da werden sinnlos Gelder für Drohnen oder Abwehrraketen ausgegeben, statt mit dem Geld die Probleme der Welt mit Hunger und Klima anzugehen. Mir fehlt jedwedes Verständnis für die Kriegstreiber, denn die bringen nur Not und Elend für unzählige Menschen. Die Waffenindustrie sieht das naturgemäß natürlich anders.
@Walter K.
1. Nicht jede Drohen kostet 30.000 €. Nicht jede wird dann von einer Patriot abgeschossen.
2. Wieviel ist ihr Leben wert? Wenn ich es aus ihrem Komentare rauslese also keine 30.000 €.
3. Man kann mit Drohnen die noch viel weniger wie 30.000 € wert sind, Millionenschäden verursachen.
4. Nach Ihrer Logik dürfte man Soldaten auch nicht mit Helmen (fast nur reiner Splitterschutz) und Splitterschutzwesten ausstatten. Die kosten auch viel mehr als eine Granate und deren Splitter.
Harald V., da haben Sie mich jetzt aber gründlich missverstanden. Deshalb noch einmal: Statt Kriege zu führen und dafür Unsummen an Geld für Waffen auszugeben, wäre es klüger, das Geld für die wirklichen Probleme in der Welt zu verwenden. Eigentlich sollte man ja glauben, dass nach zwei Weltkriegen mal verstanden wurde, wie unsinnig Kriege sind. Aber die Menschheit lernt es offensichtlich nicht, dass jeder Krieg nur Verluste an Leben und Sachwerten mit sich bringt.
Natürlich hat die Ukraine das Recht, sich gegen die Drohnangriffe zu schützen, das ist unbestritten. Darum ging es mir auch gar nicht, aber da Herr Eimiller etwas von seiner Buchhalterseele geschrieben hat, muss ihn es ja sogar doppelt schmerzen, wenn er sieht, wofür so viel Geld ausgegeben wird. Ohne Krieg bräuchte es diese Ausgaben nämlich gar nicht!
@Walter K. Entschuldigen Sie bitte. Dann habe ich Sie missverstanden.
Geld nicht für Krieg auszugeben wäre natürlich besser. Leider ist es so, dass sobald einer mit Krieg Poltik, wie Putin oder Erdogan, macht, es leider notwendig ist Geld dafür auszugeben. Mindestens um ihn von solchen oder weiteren Vorhaben abzuschrecken. Im Krieg gibt es auch keine echten Sieger.
Es gibt ein Sprichwort. Die Schrecken des Krieges halten keinen davon ab, der einen Vorteil darin sieht.
Ohne den USA wäre es wahrscheinlich gar nicht zur Eskalation gekommen und der 2014 unterschriftsreife Friedens-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine wäre rechtskräftig und umgesetzt geworden.
Die Geschichte wird eines Tages richten und es besteht die Gefahr, dass eines Tages Selenskyj als Kriegstreiber in die Analen eingehen wird?
So stellen es Russland und seine Propagandisten in Deutschland und hier im Diskussionsforum dar.
Vermutlich meinen Sie das Minsker Abkommen II. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Es sollte mit dem Druck russischer Besatzungstruppen und Angriffe die Ukraine dazu bringen, auf die besetzten Gebiete zu verzichten. Frankreich und Deutschland wollten dies "des lieben Friedens willen" auch. Die Ukraine war damals politisch und militärisch so schwach, dass sie sich beugen musste. Und Putin konnte als langfristig handelnder einen Schritt weiterkommen, bei der angestrebten Zerschlagung und Besetzung der Ukraine.
Raimund Kamm
Ohne die große Hilfe der USA wäre die Ukraine längst am Ende. Deutschland zögerte seit Beginn des Krieges mit Waffenlieferungen,
zu groß ist der Widerstand der Linken in der SPD um Mützenich und Stegner gegen Waffenlieferungen. Deshalb fiel die SPD in den Umfragen von 26 auf 19 %, auch wegen des in jeder Hinsicht zaudernden Kanzlers. Scholz zeigt immer mehr Schwächen, während Baerbock mit riesen Schritten zu beliebtesten Politikerin aufstieg trotz des großen Hasses gegen sie im Netz. Auffallend ist auch, dass die Union mit 29 % stärkste Partei wurde, ihr Vorsitzender Merz aber im unteren Drittel der beliebtesten Politiker rangiert zusammen mit Lindner, gerade noch vor Wagenknecht. Nicht unterschlagen darf man auch, dass die rechtsradikale AfD inzwischen bei über 12 % angekommen ist, in Sachsen aber schon zur stärksten Partei aufgestiegen ist.
Vielen Dank der AZ und Karl Doemens für den Kommentar zur Selensky-Rede vor dem Kongress.