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Brexit
02.03.2020

EU und Briten feilschen um Handelsabkommen

Michel Barnier (rechts), Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, spricht mit David Frost, Europa-Berater des britischen Premierministers.
Foto: Olivier Hoslet, dpa

In Brüssel haben die Verhandlungen über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit begonnen. Was der größte Streitpunkt ist.

Als David Frost das letzte Mal öffentlichkeitswirksam in Brüssel weilte, ließ der britische Brexit-Chefunterhändler vor allem die Säbel rasseln. Er drohte, Großbritannien werde gegebenenfalls die Gespräche über das künftige Verhältnis aufkündigen, sollte die EU nicht von ihren Forderungen ablassen. Am Montag reiste Frost abermals über den Ärmelkanal, dieses Mal brachte er rund 100 Leute mit.

Es wird ernst in den Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und London. Weil auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit einer ähnlich großen Mannschaft aufwartete, zogen die Delegationen in das Konferenz-Zentrum im Herzen der belgischen Hauptstadt anstatt ins Kommissionsgebäude, wo nicht ausreichend Platz zur Verfügung stand.

Brexit: Ende 2020 droht wieder ein No-Deal-Szenario

Am 31. Januar sind die Briten offiziell aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember, bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion. Immer wieder hat die britische Regierung bekräftigt, dass man nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen werde, die Übergangsphase zu verlängern, selbst wenn bis dahin keine Vereinbarung steht.

Es droht also weiterhin ein No-Deal-Szenario, ein ungeordneter Brexit. „Wir werden uns nicht von der EU oder den USA sagen lassen, was unsere Vorschriften und Regelungen sind“, sagte Liz Truss, Ministerin für Internationalen Handel, am Montag.

London will verhindern, dass ein EU-Gericht künftig das letzte Wort hat

Zwar stellt die EU ein Freihandelsabkommen in Aussicht, verlangt jedoch Garantien, um Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping auszuschließen. Die Regierung unter Premierminister Boris Johnson strebt einen Deal nach dem Vorbild des Freihandelsvertrags zwischen der EU und Kanada an.

Als eine Sorge der EU gilt, dass ein dereguliertes Großbritannien nach dem Brexit zum Konkurrenten vor der Haustür werden könnte. Aber anders als noch in der politischen Erklärung des Ausstiegsvertrags festgeschrieben, will Johnson keine allzu enge Bindung zur EU. Man werde sich nicht dazu verpflichten lassen, britische Regeln an EU-Standards, etwa bei Arbeitnehmerrechten, beim Umweltschutz oder bei Staatshilfen, anzupassen, so der Premier.

Die größten Streitfragen drehen sich um die Fischerei, den Finanzmarkt sowie um die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). London will unbedingt ausschließen, dass künftig in Konflikten der EuGH das letzte Wort hat. Auf einen schnellen Durchbruch hofft keiner.

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