EU-Einsatz in Griechenland steht unmittelbar bevor

Das sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am Freitag nach Beratungen in Madrid. Einen Hilfsantrag aus Athen gebe es bisher zwar nicht. Allerdings trifft die Regierung nach den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou "alle nötigen Vorbereitungen", falls die Euro-Partner und der IWF das Ruder übernehmen.

Die 16 Euro-Staaten kamen überein, dass ein neuer Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten geschaffen werden muss. Als eine weitere Lehre aus der Krise wollen die Finanzminister eine Art Wirtschaftsregierung in der Eurozone mit verschärfter Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung installieren.

"Wir befinden uns via (EU-)Kommission und EZB mit dem IWF im Gespräch, so dass wir ein gemeinsames Programm vorlegen werden mit gemeinsamen Bedingungen", sagte Juncker zu der nahenden Griechenlandhilfe. Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht. Athen hatte in einem Schreiben darauf gepocht, in die Beratungen über die Bedingungen des Euro-Hilfspaketes einbezogen zu werden. Juncker sagte dazu, dieser Brief sei nötig gewesen, um den IWF-Vorgaben zu entsprechen. "Das ist kein Vorab-Hinweis." Vom Montag an werden Experten der EU, des IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) über ein umfassendes Reformprogramm in Athen verhandeln.

Obwohl zu Griechenland keine neuen Entscheidungen fielen, beherrschte die beispiellose Schuldenkrise im dem Mittelmeerland das noch bis Sonntag dauernde informelle EU-Finanzministertreffen in der spanischen Hauptstadt. Trotz massiver Flugausfälle wegen des Vulkanausbruchs in Island waren die meisten Minister gekommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Teilnahme wegen einer nicht ausgeheilten Operation abgesagt. Der CDU-Politiker will aber in der kommenden Woche an den Treffen vom IWF und der G20-Gruppe in Washington teilnehmen, sagte sein Staatssekretär Jörg Asmussen.

Die Euro-Finanzchefs hatten am vergangenen Wochenende beschlossen, Griechenland notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme zu greifen. Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro und damit die größte Summe innerhalb der Euro-Gruppe beisteuern. Der IWF will zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro stemmen. Noch nie gab es solche Zusagen für ein Euro-Mitglied. Neuer Rettungsfonds für klamme Euro-Mitglieder

Juncker sagte zu dem neuen Rettungsfonds: "Wir haben uns geeinigt, dass es notwendig ist, einen ständigen Krisen-Mechanismus zu schaffen." EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte diesen Fonds am Mittwoch ins Gespräch gebracht. Er will im Mai konkrete Vorschläge machen. Droht einem Land die Pleite, soll ein gemeinsames "permanentes Hilfsinstrument" der anderen Euro-Länder den Schuldensünder retten. Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wie viel Geld er braucht, gibt es bisher nicht.

Juncker wies Befürchtungen zurück, Portugal könne zum "Griechenland Nummer Zwei" werden. "Portugal ist auf dem richtigen Weg." Lissabon muss aber zusätzlich sparen, wenn die Haushaltsdaten schlechter sind als bisher bekannt.

Schäuble sagte dem "Südwestrundfunk" in einem Interview, die Euro- Länder würden im Notfall auch Anleihen Griechenlands kaufen. Im Falle Deutschlands würde die Staatsbank KfW eine griechische Anleihe zeichnen und der Bund eine Bürgschaft für die KfW übernehmen. Schäubles Sprecher sagte, der Minister habe den Erwerb von Anleihen als eine Möglichkeit dargestellt. Auch ein direkter Kredit sei eine Variante.

Die Minister der gesamten EU debattierten eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, um Krisen wie die in Griechenland künftig zu verhindern. Die amtierende Ratsvorsitzende, Spaniens Ressortchefin Elena Salgado, sagte: "Es wird mehr auf die gesamtstaatliche Verschuldung geschaut, nicht nur auf die Defizite."

Rehn pocht zusätzlich darauf, dass die Euro-Länder untereinander ihre nationalen Haushalte abstimmen, bevor diese in den jeweiligen Parlamenten verhandelt werden. Juncker und EZB-Chef, Jean-Claude Trichet, sagten, es sei sehr sinnvoll, vorbeugend zu handeln. Erste Vorschläge zu dieser faktischen Wirtschaftsregierung, die weit über den Euro-Stabilitätspakt hinausgeht, wird es im Mai geben.

Asmussen sagte, Deutschland setze sich dafür ein, die Krisenprävention zu stärken, schränkte allerdings ein: "Es ist selbstverständlich, dass das nationale Budgetrecht unangetastet bleibt."

Die wirtschaftlichen Aussichten in der EU hellen sich auf. "Die Situation verbessert sich schrittweise. Aber die Wachstumsniveaus innerhalb der EU halten mit Verbessrungen woanders nicht überall Schritt", sagte Salgado mit Blick auf die USA oder Asien.