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24.10.2009

Koalition: Schienennetz bleibt in Staatsbesitz

Koalition: Schienennetz bleibt in Staatsbesitz
Koalition: Schienennetz bleibt in Staatsbesitz
Foto: DPA

Berlin (dpa) - Das Schienennetz der Deutschen Bahn bleibt nach dem Willen der künftigen Bundesregierung in der Hand des Staates. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen bei der schrittweisen Privatisierung des Konzerns nicht an Investoren verkauft werden.

Hier müsse der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur wahrnehmen, heißt es in dem am Samstag in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Die alte Regierung von Union und SPD hatte den Teilverkauf des Staatskonzerns im Oktober 2008 wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten abgesagt.

Jetzt soll es einen zweiten Anlauf geben: "Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten", heißt es in dem Vertrag.

In Zukunft werden die Milliardenzuschüsse des Bundes direkt an die Infrastrukturgesellschaften der Bahn gehen. Trassenerlöse und Stationsentgelte fließen in die Schieneninfrastruktur zurück, Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding werden ausgeschlossen.

Die DB AG behält im Konzernverbund als Alleineigentümerin Einfluss auf ihre Infrastruktursparten; deren Leitung erfolgt zukünftig unabhängig. Zudem wird ausgeschlossen, dass Bahnmanager Doppelmandate bei den Holding- und Infrastrukturgesellschaften haben dürfen.

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