Nun wird EU-Hilfspaket für Griechenland gepackt

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ließ nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen offen, wann die Regierung in Athen ein offizielles Hilfsgesuch an EU und IWF für milliardenschwere Kredite richten werde. An den Verhandlungen in der griechischen Hauptstadt sind auch Fachleute der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligt. Die Euro-Länder wollen Athen notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme greifen - Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den IWF könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ohne Nachtragsetat für das Hilfspaket an Griechenland auskommen. "Das Risiko ist überschaubar", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der deutsche Teil für das Paket werde aus Krediten der KfW- Förderbank bestehen, die der Bund garantiere. "Dafür benötigen wir keinen Nachtragshaushalt." Er will die Hilfen per Gesetz regeln.

Schäuble nahm nicht an dem mehrtägigen Treffen in Madrid teil. Sein Vertreter, Staatssekretär Jörg Asmussen, verließ die Konferenz wegen der chaotischen Verkehrsbedingungen in Europa vorzeitig. Mehrere Minister - unter anderem aus Großbritannien oder Irland - waren gar nicht erst nach Spanien gekommen.  

Bei für die Finanzwelt wichtigen Themen gab es in Madrid nur wenig Bewegung. Umstritten bleibt eine mögliche Bankenabgabe zur Finanzierung der Milliardenkosten aus der Wirtschaftskrise. "Ich würde nicht sagen, dass es einen Konsens gibt", sagte die spanische Finanzministerin und Gastgeberin Elena Salgado am Samstag.

Die Ministerin sagte, es sei noch völlig offen, ob die Finanzindustrie am Ende mit einer Branchensteuer oder -abgabe zur Kasse gebeten werden könnte - oder ob eine Steuer auf einzelne Transaktionen eingeführt werde. "Es gibt keine Entscheidung in diesem Stadium." Die EU-Kommission will nach Angaben von Rehn im Juni erste Vorschläge machen.

Erschwert wird die Diskussion durch die globale Verflechtung der Finanzindustrie, denn auch außerhalb der EU wird über vergleichbare Initiativen debattiert. Außerdem hat die Finanzkrise eine Debatte darüber ausgelöst, ob die Eigenkapitalvorschriften für Banken nochmals verschärft werden müssen ("Basel III").

"Wir müssen sehr auf die richtige Gewichtung der Steuern oder Abgaben achten, die möglicherweise angewandt werden", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Die Botschaft der Zentralbanken laute: "Achtung, man muss das gesamte Bild sehen." Falls die EU eine in Schweden geplante Abgabe übernimmt, sind Einnahmen von bis zu 13 Milliarden Euro pro Jahr möglich.

Die Ressortchefs sprachen auch über die Stärkung der europäischen Finanzaufsicht. Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die geplante neue Bankenaufsicht bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden kann. Umstritten ist in Europa eine Regulierung von Hedge- Fonds. Wann die Minister sich dazu einigen werden, ist weiter offen.

Unterdessen macht die EU einen Schlussstrich unter Geschäfte, die einige Mitgliedstaaten früher mit der jetzt in ihrem Heimatland von der Börsenaufsicht angegriffenen Großbank Goldman Sachs machten. Italien, Belgien und Polen bereinigten die Effekte sogenannter Swap- Geschäfte - zu deutsch Tauschgeschäfte - und korrigierten nachträglich Defizit- und Schuldenwerte, sagte Rehn.

Schuldensünder Griechenland sei dabei, dies zu tun. Zahlen nannte Rehn nicht. Goldman Sachs soll es Griechenland nach dem Jahr 2000 ermöglicht haben, durch Derivategeschäfte seine Schulden zu verschleiern. Kredite sind laut Presseberichten nicht als Schulden, sondern als Währungsgeschäfte verbucht worden. Athen hatte stets beteuert, nichts Illegales begangen zu haben.

Die Minister trafen im Rahmen des sogenannten ASEM-Dialog mit Vertretern asiatischer Länder wie beispielsweise Indien oder Singapur zusammen, die aber ganz überwiegend Beamte schickten. Wichtige Länder wie China, Pakistan, Russland oder Vietnam waren überhaupt nicht vertreten.