Putin will Opel helfen - Scharfe Töne aus London
Frankfurt/Main/London/Moskau (dpa) - Gut zwei Wochen vor dem erwarteten Vertragsabschluss zur Opel-Übernahme schlägt nun auch Großbritannien schärfere Töne an.
Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson warnte vor einem "Subventions-Krieg" um Opel. Hingegen sagte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin dem angeschlagenen deutschen Autobauer die Unterstützung der Regierung in Moskau zu.
"Wir sind uns unserer sozialen Verantwortung bewusst und werden zur Erhaltung eines der ältesten europäischen Autobauer beitragen", sagte der Ex-Kreml-Chef am Freitag nach Angaben der Agentur Itar- Tass.
Während hinter den Kulissen bereits intensiv über den Geschäftsplan der designierten Opel-Mutter Magna verhandelt wird, wollen die europäischen Gewerkschaften am kommenden Mittwoch gegen eine drohende Werkschließung in Antwerpen protestieren. Aus Deutschland sollen in zehn Bussen Mitarbeiter in die belgische Hafenstadt gebracht werden. Die Arbeitnehmervertreter lehnen Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die Staatshilfen für Opel würden den Steuerzahler nichts kosten. Für die Übernahme des Autobauers durch Magna und die russische Sberbank wollen Bund und Länder drei Milliarden Euro an Bürgschaften gewähren. "Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Bürgschaften ausfallen, ist sehr gering. Wir sind sicher, dass hier dem Steuerzahler kein finanzieller Schaden entsteht", sagte Merkel den "Ruhr Nachrichten". Zudem hat Opel bereits einen 1,5- Milliarden-Euro-Kredit bekommen, der mit Zinsen zurückgezahlt werden muss.
Die Kanzlerin betonte, ein Zusammenbruch von Opel hätte zum Verlust von 25 000 Arbeitsplätzen in Deutschland und zu Milliardenkosten geführt.
Mandelson kritisierte hingegen die Rolle Berlins im Opel-Poker. Er sagte nach Angaben der "Financial Times", die EU-Kommission müsse sicherstellen, dass bei einer Übernahme durch Magna "nicht die Größe des Scheckbuchs" darüber entscheide, ob ein Werk geschlossen oder umstrukturiert wird. Wichtig seien vielmehr wirtschaftliche Erwägungen. Um diese sicherzustellen, hat sich die britische Regierung inzwischen an die EU gewandt.
Es sei die "rechtliche Pflicht" der Kommission, auf den Unterschied "zwischen Wirtschaftlichkeit und politischer Zweckdienlichkeit" zu pochen, sagte Mandelson. Auch Spanien und Belgien hatten Berlin scharf kritisiert und eine genaue Prüfung der deutschen Opel-Hilfen durch die EU-Kommission gefordert. Die Länder fürchten, die eigenen Opel-Werke könnten gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden.
Magna will europaweit rund 10 500 Stellen streichen, davon gut 4000 in Deutschland. In den beiden britischen Opel-Vauxhall-Werken Luton und Ellesmere Port sollen fast 1200 der knapp 5000 Stellen wegfallen. Wie stark jeder Standort tatsächlich betroffen sein wird, entscheidet sich in den Verhandlungen mit dem Europäischen Arbeitnehmerforum von Opel (EEF). "Bis jetzt gibt es nur Planzahlen, die wir nicht akzeptieren", sagte der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche beginnen. "Das werden sehr komplizierte Verhandlungen, die wir hinter verschlossenen Türen führen wollen."
Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf rechnet in "ein bis zwei Wochen" mit einem Vertragsabschluss. General-Motors-Chef Fritz Henderson hatte im "Handelsblatt" das Ziel genannt, "alles bis Anfang Oktober fertig zu haben".
Sberbank-Chef German Gref sagte, Opel werde in der ersten Phase der Zusammenarbeit in Russland preisgünstige Modelle produzieren. Dazu schloss er eine Kooperation mit dem russischen Autobauer Avtovaz (Lada) nicht aus. Laut Gref werden die Sberbank und Magna in der kommenden Woche über Produktionsstandorte für Opel in Russland beraten. In einer von der bisherigen Opel-Mutter General Motors (GM) gebauten Fabrik bei St. Petersburg sollten Astra-Modelle gebaut werden, kündigte er an.
Die mögliche Zusammenarbeit mit dem russischen Nutzfahrzeughersteller Gaz sei "noch offen". Die Gaz-Gruppe des Oligarchen Oleg Deripaska, die selbst in einer tiefen Krise steckt, will ihre Werke für die Produktion bestimmter Opel-Modelle sowie ihr weit verzweigtes Vertriebsnetz zur Verfügung stellen. Gaz will noch in diesem Jahr bis zu 14 000 Stellen in den Autowerken abbauen. Zuvor hatte bereits Russlands größter Autobauer Avtovaz (Lada) mitgeteilt, 5000 Mitarbeitern zu kündigen.
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