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Wie viel Staat darf es sein in der Krise?

Wie viel Staat darf es sein in der Krise?
Kommentar Von Stefan Küpper
30.06.2020

Wo immer es geht, sollte die Politik Abstand zu Unternehmen halten. Als Ordnungshüter der Wirtschaft ist sie dafür umso gefragter.

Wie ambivalent das Verhältnis von Staat und Wirtschaft ist, kann derzeit an einigen augenfälligen Unwuchten besichtigt werden. Dabei gilt: Schön wäre, wenn der Staat sich aus den Problemen der Wirtschaft heraushalten könnte. Leider muss er derzeit sehr viel mehr intervenieren, als ihm lieb sein kann.

Da ist die Lufthansa, die die Bundesregierung nun doch mit neun Milliarden Euro retten darf, nachdem Multi-Milliardär Heinz Hermann Thiele den dicken Daumen gnädig hob. Man muss nicht mögen, wie der größte Einzelaktionär von Deutschlands vormaliger Vorzeige-Airline seine Machtposition gegenüber der hilfsbereiten Bundesregierung und auf Kosten der Lufthansa-Belegschaft inszenierte. Man kann unverschämt finden, wie das Lufthansa-Management einerseits um Staatshilfen bat, andererseits aber frech pokerte und staatlich entsandte Aufsichtsräte im Unternehmen am liebsten verhindert hätte. Die Lufthansa braucht zwar den Staat, will ihn aber gleichzeitig, so schnell es geht, wieder loswerden. Und Thiele hätte es vielleicht auch – ohne Staatshilfe – auf ein Schutzschirmverfahren ankommen lassen. Das passiert nun zum Glück nicht.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Es ist richtig, dass der Lufthansa (ihren Angestellten) mit Steuergeldern geholfen wird. Es wird aber auch richtig sein, wenn sich der Staat, sobald es geht, wieder zurückzieht. Der bessere Unternehmer, das lehrt die Erfahrung, ist er nicht. Bis dahin aber sollte er sich Geltung verschaffen. Das tun andere Anteilseigner auch. Für neun Milliarden dürfen es etwas mehr Umweltschutz und etwas weniger Inlandsflüge schon sein.

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Ein weiteres Beispiel für vergleichbares staatliches Engagement ist ein paar Nummern kleiner, aber auch fragwürdiger. Es geht um die Beteiligung am Tübinger Biotechunternehmen Curevac. Mit 300 Millionen Euro (23 Prozent) steigt die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dort ein. Vielleicht wird Curevac, bei dem mehrheitlich Dietmar Hopp, aber auch die Bill&Melinda Gates Foundation investiert haben, den Corona-Impfstoff als Erstes entwickelt haben. Sicher aber ist das nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium will – aufgeschreckt durch ein angebliches Übernahme-Interesse Trumps – dabei sein. Allerdings bedeutet dieser Germany-First-Ansatz einen Schritt in Richtung Protektionismus, von dem – trotz der nachvollziehbaren Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes (lex Kuka) – nicht ganz klar ist, wo dieser Weg endet. Ob eine Einverleibung der Amerikaner wirklich anstand? Hopp hätte nicht verkauft, sagt er. Warum also das Ganze?

Bei Tönnies, Wirecard und VW wäre mehr Staatskontrolle nötig gewesen

Der Wirtschaftsminister hätte es auch halten können wie beim Pharmakonzern AstraZeneca. Dort haben sich vier Länder, darunter Deutschland, ein Recht auf bis zu 400 Millionen Impfdosen gesichert. Wenn es aber keinen Covid-19-Impfstoff gibt, weil die Forscher bei dessen Herstellung nicht reüssieren, greifen entsprechende Vertragsklauseln. Im Gegensatz zu Curevac ist das ein guter Deal. So sehr der Staat in der Corona-Krise wirtschaftlich auch gefordert sein mag, so sehr sollte er darauf bedacht sein, den Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft, den er selbst gesetzt hat, nicht zu verschieben.

Vielmehr sollte er auf die gute Ordnung achten und diese stärker kontrollieren. Siehe Tönnies, Wirecard und VW/Audi. Diese drei Unternehmen haben auf unterschiedlich dreiste Art und Weise den Standort Deutschland skandalös beschädigt. Die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden müssen sich zu Recht fragen lassen, ob sie im Fleisch-, Bilanz- und Abgas-Skandal ihren Job gemacht haben. Hier wäre mehr statt weniger Staat richtig gewesen.

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30.06.2020

Ich kann die hohle Phrase "der Staat ist nicht der bessere Unternehmer" nicht mehr lesen und hören. Gerade in einer krisenhaften Situation erkenntman besonders das bekannte Rollenspiel: bei guter Lage, in gewinnbringenden Phasen sind sich Unternehmer, Aktionäre und ihre Manager selbst die Allerbesten. Das vermitteln uns auch die Hüter des Marktes in Politik und medialer Meinungsmache. Nur, wenn es kritisch wird, wenn Verluste drohen, wenn die Gier Finanzkrisen auslöst, etc. dann kommt der Ruf nach dem "schlechten Unternehmer" Staat, der mit Bürgschaften, "Wumms"-Programmen, Rettungsschirmen und ähnlichen Aktionen mit den Geldern von uns allen aushelfen muss.

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30.06.2020

"Wo immer es geht, sollte die Politik Abstand zu Unternehmen halten."

Das wird schwierig, da unsere bekanntlich unter hohem Leistungsdruck stehenden "sehr verehrten Damen und Herren" des Bundestages nicht nur dem deutschen Volke verpflichtet sondern nicht selten mehrerer Herren Diener sind - also nicht nur auf einer Gehaltsliste stehen . . .

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/geldgeber-unbekannt-abgeordnete-erhalten-millionen-aus-anonymen-quellen

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