Interview: Gewerkschafter: Energiewende wurde viel zu lange nur schön geschwätzt

Herr Vassiliadis, die Gefahr ist groß, dass energieintensive Betriebe aus der Chemie-Industrie die Produktion ins Ausland verlagern. Muss der Staat einschreiten? Sollte er den Industriestrompreis subventionieren?

Michael Vassiliadis: Nun zeigen sich Schmerzen, die schon lange bekannt sind. So fließt die erneuerbare Energie in viel zu geringem Umfang an die Industriestandorte in Süddeutschland, weil die Netze immer noch nicht ausreichend ausgebaut sind. Hier müssen wir dringend verlorene Zeit aufholen. Solange erneuerbarer Strom knapp ist, sollte die Industrie Vorrang bei der Belieferung haben. Klar, Bayern und andere tragen Mitverantwortung für die fehlenden Kapazitäten und Leitungen im Süden, aber die Industriebetriebe dort dürfen nun nicht darunter leiden. 

Doch manche glauben, in Bayern müssten Betriebe eben höhere Strompreise als im Norden zahlen. Damit würden sich die Fehler der CSU-Energiepolitik rächen.

Vassiliadis: Ich lehne solche Ideen ab und bin gegen Modelle, die Deutschland in zwei bis drei Zonen mit unterschiedlich hohen Strompreisen einteilen. Damit würden unsere Probleme nur verschärft. Deswegen plädiere ich dafür, zumindest für eine Zeit von der grünen Theorie Abstand zu nehmen, dass hohe Strompreise gut sind, weil sie zu Verhaltensänderungen und Einsparungen führen. Angesichts der schwierigen Lage für Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen sollten wir darüber nachdenken, auf jegliche staatliche Stromabgaben zu verzichten. So könnten wir schon dadurch Energie günstiger machen – und zwar für alle. 

Wirtschaftsminister Habeck will energieintensiven Betrieben entgegenkommen und zeigt sich offen für einen staatlich stark subventionierten Energiepreis von nur sechs Cent je Kilowattstunde.

Vassiliadis: Das finde ich im Grundsatz richtig und sehr mutig von Robert Habeck. Ohnehin ist die Ampel-Koalition die erste Regierung, die endlich offen die Defizite der Energiewende ins Rampenlicht rückt und nach sehr konkreten Lösungen sucht. Damit macht sie ihren Erfolg allerdings auch messbar. Und doch ist das alternativlos. Viel zu lange haben viel zu viele Vorgängerregierungen alles, was die Energiewende betrifft, nur schön geschwätzt.

Was kritisieren Sie hier konkret?

Vassiliadis: Da wurden diverse Beschleunigungsgesetze zu dem für ein Funktionieren der Energiewende unerlässlichen Ausbau der Stromnetze aufgelegt, aber niemand in der Bundespolitik hat sich anschließend um die konkrete Umsetzung und Durchsetzung geschert. Diese Regierung hat sich als Erste ehrlich gemacht und sagt offen: Wenn wir nicht schneller die Netze ausbauen und höhere Kapazitäten an erneuerbarer Energie bereitstellen, schaffen wir die Energiewende nicht. 

Ehrlichkeit allein hilft nicht. Nach dem Ausfall des russischen Gases ist der Industriestrompreis viel zu hoch. Das könnte hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Es regt sich allerdings nicht nur in der FDP Widerstand gegen Subventionen.

Vassiliadis: Was mich wirklich amüsiert: Selbst in der Energiewirtschaft, also bei Eon, RWE & Co., einer Branche, die ihre ganze Existenz auf Subventionen aufgebaut hat, regt sich Widerstand gegen einen subventionierten, günstigeren Industriestrompreis. Das ist lächerlich. Denn für mich stehen Subventionen für die Herbeiführung eines politisch wünschenswerten Zustands.

Wie hohe Subventionen wünschen Sie sich denn?

Vassiliadis: Für mich ist die Sache klar: Wenn 23,5 Prozent der auf das Bruttoinlandsprodukt bezogenen Wertschöpfung in Deutschland auf die Industrie entfällt, müssen wir handeln. Da geht es um gut bezahlte, gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsplätze – aber das ist längst nicht alles. Ohne die energieintensiven Branchen würde die gesamte industrielle Wertschöpfungskette brüchig. Und: Allein die Chemie-, Stahl-, Glas-, Keramik- und Papierindustrie stehen für ein Steueraufkommen von rund 100 Milliarden Euro jährlich. Wenn man noch die von diesen Branchen abhängigen Firmen hinzuzählt, kommen rund 220 Milliarden Euro an Steuervolumen zusammen. Wir müssen eine Brücke bauen, bis ausreichend günstiger erneuerbarer Strom vorhanden ist und auch durchgeleitet werden kann. 

Und wie viel soll der Staat für diese Brücke springen lassen?

Vassiliadis: 30, eher sogar 35 Milliarden Euro bis 2030. Das ist nicht wenig. Es kommt aber auch etwas zurück. Nur ein Vergleich, um die Dimension deutlich zu machen: Wir haben in der Vergangenheit 25 Milliarden Euro allein für die Erneuerbare-Energie-Umlage bezahlt, um dieser Stromerzeugung zum Durchbruch zu verhelfen – pro Jahr! Das war eine Investition in die Transformation. Ein Industriestrompreis ist nichts anderes. Deshalb sollten von ihm auch nur Unternehmen profitieren, die einen schlüssigen Plan für die klimagerechte Modernisierung ihrer Produktion vorlegen, also etwa auf grünen Wasserstoff setzen. Und natürlich müssen diese Firmen auch Garantien für Beschäftigung und Standorte abgeben. 

Nach Ihrer Argumentation müssten Grüne dieser Milliardensubvention zustimmen.

Vassiliadis: Wer ganz, ganz grün ist und sich auch aus moralischen Gründen für die Energiewende einsetzt, sollte ohnehin ein Plädoyer für die deutsche Industrie halten. Ohne die wird das nämlich nichts. Und aus sozialen Erwägungen ist die Subvention ohnehin geboten: Denn wenn energieintensive Betriebe in Deutschland wegbrechen, fehlt Geld für die Staats- und Sozialkassen. Wir müssen also unsere industriellen Stärken stärken. Aus Deutschland wird nicht der neue Chip-Weltmeister oder die Softwareschmiede der Zukunft. Wir müssen uns in Deutschland endlich ehrlich machen und nicht so tun, als könnten wir nach einem Wegbrechen der Industrie auch nur annähernd sozial- und wirtschaftspolitisch so weitermachen. Wichtig ist: Die Subvention muss hoch genug ausfallen. Das ist wie auf einer Intensivstation: Es reicht nicht aus, dort zu liegen, wenn einem das Medikament nicht in der ausreichend hohen Dosis verabreicht wird. 

Da bliebe nur noch die lästige Frage: Woher 35 Milliarden Euro Subventionen nehmen und nicht stehlen?

Vassiliadis: Na, ja, sind das wirklich Subventionen?

Was sonst.

Vassiliadis: In dieser Phase der Transformation, also der Energiewende, sind diese 35 Milliarden meines Erachtens eine Investitionsförderung für die grüne Transformation und nicht die Subvention von etwas Bestehendem. Ich bin jedenfalls optimistisch, dass wir die Energiewende schaffen können, wenn wir es jetzt nicht am Klein-Klein scheitern lassen. 

Viele Bürger irritiert aber die Energiepolitik der Bundesregierung. Wie sehr besorgt Sie der Höhenflug der AfD?

Vassiliadis: Mich beunruhigen diese Umfragewerte sehr. Dass die AfD in Ostdeutschland sogar mit großem Abstand stärkste Partei ist, schockiert mich besonders. Neu ist diese Entwicklung allerdings nicht, die AfD war schon einmal so stark. Meines Erachtens profitiert sie immer dann, wenn die Verunsicherung steigt. Und das ist derzeit so, weil viele Menschen etwa unter der hohen Inflation leiden. Diese Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass nichts mehr zusammenpasst in diesem Land. Wir können diese Menschen aber wieder von anderen Parteien überzeugen, wenn wir ihnen mehr Sicherheit und Planbarkeit geben.

Wie soll das funktionieren?

Vassiliadis: Zum Beispiel, indem wir aufzeigen, wie in der Energiewende Industrie-Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auch wir als Gewerkschaften müssen die Stärken unserer Gesellschaft deutlicher darstellen. Wir dürfen es der AfD, deren Protagonisten doch nur dummes Zeug erzählen, nicht so leicht machen. Was dieses Land jetzt braucht, ist konkrete Sachpolitik und einen Geist des Voranmachens – und keine weitere Radikalisierung.

Michael Vassiliadis, 59, ist seit 2009 Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, kurz IG BCE. Der Arbeitnehmervertreter hat einst bei der Bayer AG eine Ausbildung zum Chemielaboranten absolviert und war bis 1986 in diesem Beruf tätig. Das SPD-Mitglied wurde 2000 in den Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung berufen. Vassiliadis ist stellvertretender Aufsichtsratschef der RAG AG sowie Aufsichtsrat von BASF, Henkel und Steag.