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EZB-Entscheidungen
17.06.2022

CSU kritisiert Geldpolitik der Europäischen Zentralbank

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Foto: Boris Roessler, dpa (Symbolbild)

Die Währungsbehörde ändert ihre Geldpolitik zugunsten von Ländern wie Frankreich und Italien. Deutschen Politikern gefällt das nicht.

Im Jahr 2010 brach der Streit über die EZB-Geldpolitik offen aus, damals stürzte Griechenland in eine Staatsschuldenkrise. Die Regierungen der Euro-Länder sind sich seitdem nie über den Kurs der Europäischen Zentralbank einig geworden. Im Mittelpunkt steht vor allem die Debatte über die Anleihekäufe der EZB, die damit praktisch die Haushalte klammer Euro-Staaten vor dem Ruin rettet. Diese Käufe sollen nun gedrosselt werden, der Streit nimmt nach den jüngsten Entscheidungen der Währungsbehörde allerdings wieder an Schärfe zu.

„Das notwendige Ende der Nullzinspolitik darf nicht mit einer neuen Schleuse der Umverteilung zugunsten von Schuldenländern in der Euro-Zone erkauft werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespräch mit unserer Redaktion. Hintergrund ist die überraschende EZB-Entscheidung vom Mittwoch, das Geld aus dem Corona-Notkaufprogramm PEPP zukünftig „flexibel“ einzusetzen. Staaten wie Italien oder Frankreich könnten mit Finanzspritzen rechnen, um die steigenden Zinsen an den Kapitalmärkten zu bedienen. Deutschland hingegen nicht.

CSU-Finanzsprecher Brehm: "Jetzt rächt sich der EZB-Kurs"

Dobrindt hält das für ungerecht. „Die EZB muss bei ihren Anleihekäufen einhalten, dass der Verteilungsschlüssel der Mitgliedstaaten gewahrt bleibt“, sagte er. Um die Geldwertstabilität zu sichern, müssten die Zinsen erhöht und die Inflationsbekämpfung verschärft werden. Neue „Schuldenschlupflöcher“ seien der falsche Weg. „Es braucht jetzt einen Inflationsstopp, keinen Schuldenschock“, sagte Dobrindt.

CSU-Finanzsprecher Sebastian Brehm warf der EZB vor, „die Währungsstabilität zugunsten der Staatsfinanzierung in Südeuropa vernachlässigt und damit den Reformdruck herausgenommen“ zu haben. Die Folgen der „Politik des ultralockeren Geldes“ zeigten sich nun deutlich. „Jetzt rächt sich der geldpolitische Kurs der EZB“, erklärte Brehm.

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17.06.2022

Auch wenn die EZB unabhängig ist: Sie muss für Währungsstabilität sorgen. Haushaltsfinanzierung ist staatliche Aufgabe.

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17.06.2022

Herr Thürmer, ich vermute in Ihrem Bücherschrank ein VWL-Lehrbuch. Nur die meisten dieser Lehrbücher sind in den Gedanken noch der Zeit vor dem Euro verhaftet. Es war die Zeit, als die Währungshüter nur aus der Sicht ihres Staates die Probleme betrachten und lösen mussten. Nun leben die Euroländer aber in einer Zeit, wo man ob der Interessengegensätze wohl keine EZB-Entscheidung als eindeutig falsch bezeichnen kann, jedoch aber auch nur selten eine Entscheidung allen Interessen gerecht wird.
Und wenn heute ein CSU-Mann der EZB Vorwürfe macht, dann sollte dieser sich schon daran erinnern: Auch ein unionsregiertes Deutschland stemmte sich nicht gegen die Aufweichung des Stabilitätspaktes. Und weil ich heute nun schon mal damit begonnen habe: Ich stimme Theo Waigel hier zu, es war eine „Todsünde“ (https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Vertrag-von-Maastricht-Theo-Waigel-Ich-wuerde-wieder-fuer-den-Euro-unterschreiben-id40459526.html). Dass er wieder unterschreiben würde, verstehe ich allerdings nicht.

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