Landwirtschaft: Hubert Aiwanger: "Die Ampel muss weg"

Landwirtschaft

15.12.2023

Hubert Aiwanger: "Die Ampel muss weg"

Die Bundesregierung will die Steuervergütung auf Agrardiesel streichen. Bayerns Bauernpräsident droht mit Streik. Auch Hubert Aiwanger übt harte Kritik.

VonStefan Küpper

Die Landwirtschaft wehrt sich vehement gegen die aus dem Haushaltskompromiss resultierenden Einsparpläne der Ampel – konkret geht es um den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übt harte Kritik an den Berliner Sparplänen. Der Chef der Freien Wähler sagte unserer Redaktion: „Die Streichung des Agrardiesels ist ein Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte. Wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstuft, ist eine Gefahr für dieses Land. Die Ampel muss weg.“

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, sagte auf Anfrage: „Die Bundesregierung hat uns Bauern ein richtiges faules Ei unter den Weihnachtsbaum gelegt. Man will die Agrardiesel-Rückvergütung abschaffen und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge. Wir sollen das Bauernopfer sein, weil die Bundesregierung es nicht schafft, einen funktionierenden Haushalt auf die Beine zu stellen.“

Cem Özdemir steht in der Kritik - und wehrt sich

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sei schwach, kritisierte Felßner weiter, und deshalb solle die Landwirtschaft gerupft werden. Dabei, meint der Bauernpräsident, „sind es wir Bäuerinnen und Bauern, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, die arbeiten, sich um die Tiere kümmern und Lebensmittel erzeugen – und so das Land in jeder Situation am Laufen halten.“

Die Beihilfe für den Agrardiesel beträgt Verbandsangaben zufolge bundesweit rund 440 Millionen Euro pro Jahr. Es geht konkret um eine Rückvergütung von 21,48 Cent pro Liter. Für die Landbewirtschaftung seien durchschnittlich 110 bis 120 Liter Agrardiesel pro Hektar notwendig. Hinzu käme zum Beispiel, was für die Tierhaltung – etwa für die Fahrt zum Silo oder für den Betrieb der Futtermischanlage – gebraucht würde. Die Ampel will zudem bei der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einsparen. Hier geht es um weitere 480 Millionen Euro pro Jahr.

Bauernpräsident Günther Felßner: "Notfalls das Land lahmlegen"

Felßner beschreibt die Folgen aus Sicht des Verbands so: „Mit den angekündigten Kürzungen werden Lebensmittel teurer für alle Menschen in Deutschland, die Selbstversorgung wird aufs Spiel gesetzt und die Umwelt dadurch belastet, dass Lebensmittel aus allen Teilen der Welt importiert und damit das Klima ruiniert werden.“

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Er fordert von der Bundesregierung, die Sparvorschläge zurückzunehmen und Biokraftstoffe steuerfrei zu stellen, damit Landwirtschaft „noch mehr Klimaschutz machen kann“. Sollte dies nicht geschehen, rät er der Ampel, Platz für eine andere, für eine neue Regierung zu machen, die vernünftige Konzepte habe. Und er droht: „Sollte das alles nicht passieren, sehen wir uns als Bauern in der Verantwortung, auf die Straße zu gehen und dafür zu kämpfen, dass unser Land zukunftsfähig bleibt. Notfalls werden wir nach Weihnachten dieses Land lahmlegen.“

Was der Bundeslandwirtschaftsminister sagt

Der derart angegangene Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verweist in der Diskussion an das für Steuerfragen zuständige Bundesfinanzministerium. Er traf sich am Donnerstag mit Vertretern der Bauern-Verbände. Ihm seien, so Özdemir, die Ergebnisse der Sparverhandlungen am Mittwochmorgen mitgeteilt worden. „Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten. Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten.“ Es könne nicht sein, das den Bauern immer mehr abverlangt würde, sie aber an anderer Stelle nicht unterstützt würden – etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

VonWilli D.

08.01.2024

Wie die BILD gestern schrieb, würde ein Kanzler-Wechsel von Scholz zu Pistorius die Lage in der Parteienlandschaft völlig verändern
zugunsten der SPD. Wenn zudem die Wagenknecht-Partei in den Bundestag einzieht und der AfD Stimmen abjagen würde und die
Freien Wähler aufgrund der Beliebtheit von Aiwanger sowohl der AfD als auch der CSU Stimmen abnehmen würden, könnte die CSU
so geschwächt werden, dass sie die 5 % - Hürde der Zweitstimmen nicht mehr erreicht ( bisher 5,2 % ). Dies hätte die Folge, dass alle Direktmandate der CSU wegfallen würden aufgrund der Neuregelung der Ampelregierung, die vom Verfassungsgericht die Auflage bekam, den Bundestag zu verkleinern. Wenn das Verfassungsgericht der CSU-Klage gegen die Änderung des Wahlrechts n i c h t
recht gibt, wären die CSU-Direktmandate und damit die CSU der größte Verlierer dieser Wahlrechtsänderung der Ampel.
Deshalb muss die CSU alles tun, um ihren Hauptgegnern, den Freien Wählern und der AfD, Stimmen abjagen zu können.
Sicher ist auf jeden Fall, dass durch die Wahlrechtsänderung sowie ein Kanzlerkandidat Pistorius die Karten für 2025 neu gemischt
werden. Verständlich ist, dass Söder deshalb nervös wird und fordert, dass die Wahlrechtsänderung zurückgenommen wird.

VonChristina M.

08.01.2024

Hans-Georg Maaßen mit seiner Christlichen WerteUnion wird der CSU und CDU bestimmt auch noch paar Stimmen abnehmen. Wenn die CSU dann nicht mehr im Bundestag ist, kommt die Union vielleicht nur noch auf bisschen über 20% und es könnte wieder für die SPD mit Pistorius reichen. Dann kann er eine GroKo machen und Merz wird Außenminister und darf mit Trump und Putin verhandeln. Das wäre mir 1000x lieber als Schwarz-Grün mit irgend so einem norddeutschen Merkelianer.

VonWilli D.

04.01.2024

Wenn Aiwanger sagt "Die Ampel muss weg", so ist das sein gutes Recht in der Demokratie. Wenn er aber wie in Erding sagt, die
schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen, so geht er davon aus, dass wir derzeit keine Demokratie haben.
Der Volks-Demagoge Aiwanger sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Ampel demokratisch gewählt wurde und nicht be-
schimpft werden sollte mit " Die haben doch alle den Arsch offen." Kritik ja, aber nicht demagogisch ordinär !
Nicht Aiwanger entscheidet in Zukunft, wer weg muss oder nicht, sondern einzig und allein der Wähler.

VonWilli D.

16.12.2023

Finanzminister Lindner ( FDP ) sollte durch einen Fachmann aus der Wirtschaft ersetzt werden, denn Lindner ist mit der Aufgaben des
Finanzministers heillos überfordert, ebenso wie Verkehrsminister Wissing. Kanzler Scholz ist nicht imstande, den hartnäckigen Streit zwischen Habeck und Lindner, der die FDP zur Opposition in dieser Ampelregierung gemacht - wie Friedrich Merz auch im Bundestag bestätigt hat - und diese deshalb ruiniert hat. Deshalb ist Scholz als Kanzler nicht geeignet.

VonWolfgang S.

15.12.2023

Egal ob (nicht verfassungskonforme) Sonderhaushalte oder das Schröpfen der Bürger - der wirklich grosse Wurf einer grundlegenden Sanierung bleibt aus. Wie wäre es mal über die Ausgabenseite nachzudenken, die Milliarden für das bodenlose Fass Ukraine zum Beispiel oder die Kriegstüchtigmachung (Pistorius) der Bundeswehr. Oder die Energiesubvention statt Beschaffungswege zu schliessen. Und nicht zuletzt eine maximale Entbürokratisierung durch weniger Verwaltung und aufgeblähter Ebenen von Brüssel bis in die Gemeinden.
Dann müsste man sich nicht mit den Lackln vom Bauernverband samt dem einstigen Jungnaziverherrlicher herumschlagen.
Aber da ist wohl weder die Ampel noch eine sonstige denkbare Struktur auch nur im Ansatz in der Lage.

VonGisela B.

15.12.2023

@Georg Kr. sehr richtig was Sie schreiben,
Gloria von T.u.T. hat aber gerade anderes zu tun, Weihnachtsmarkt in Regensburg, da kann sich mal wie Ihre Verschwörungstheorien verbreiten

VonGisela B.

15.12.2023

habe was falsch geschrieben, meinte "da kann die Fürstin mal wieder ihre Verschwörungstheorien verbreiten"

VonGeorg Kr.

15.12.2023

"da kann die Fürstin mal wieder ihre Verschwörungstheorien verbreiten"

Es sei denn ihr - ich sag mal Busenfreund -, der inzwischen etwas degradierte Erzbischof Gänswein, ehemals George Clooney des Vatikans genannt, hat ihr den Verschwörungsteufel ausgetrieben . . .

https://formiche.net/gallerie/padre-georg-prelati-principesse-le-foto-pizzi/

VonJochen H.

15.12.2023

Sie erwarten doch nicht etwa von grünen Stadt - Bourgeoisie irgendwelches Verständnis für die Probleme der arbeitenden Normalbürger und insb. die Landwirtschaft. Lieber überläßt man das Feld der UA Landwirtschaft mit Sonderkonditionen zur Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten in die EU.

VonChristina M.

15.12.2023

Warum die EU die Ukraine bei der Landwirtschaft fördern will versteh ich nicht. Das ist doch das einzige, was sie von allein gut können?

VonHarald V.

15.12.2023

Herr H. Wieder als treuesten Sprachrohr des Kremls.

Die Hauptverantwortung für die hohen Getreide- und Energiepreise trägt der Kreml.
Ohne den verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine gebe es bei beiden die Preisexplosionen nicht.

VonRainer Kraus

15.12.2023

Na, vielleicht ändert sich was, wenn Söder aus Israel zurückkehrt, nachdem er seinen Antrag abgeben hat Bundeskanzler werden zu wollen. Ein Söder in Berlin wäre für Bayern sicherlich von Vorteil.

VonGeorg Kr.

15.12.2023

Höchsten Respekt vor der Ampel-Regierung wenn sie vor "heiligen Kühen" und dem populistischen Bauern-Lobbyisten Hubsi nicht zurückschreckt.

Gegen die Pressure-Group Bauernverband ist die GDL eine Krabbelgruppe.

Mit überbreiten Fahrzeugen die Straßen versauen und nicht mal Steuern bezahlen - wo gibts denn so was?

"Politische Streiks" sind in Deutschland verboten. Wenn die Herrschaften wieder mal ihre mit subventioniertem Diesel betriebenen
"Panzer" missbrauchen um politischen Druck zu erzeugen sollten die Wasserwerfer der Polizei nicht in der Garage bleiben.

VonWolfgang B.

15.12.2023

Politische Streiks sind zwar in Deutschland verboten, aber dieses Verbot steht auf wackligen juristischen Füßen. Im Grundgesetz ist das Streikrecht nicht eingeschränkt. Es gab bereits politische Streiks die nicht unterbunden wurden. Vielleicht erinnern sich noch manche an 1968 als gegen die sog. Notstandssgesetzgebung gestreikt wurde - wurde geduldet. Und da gabs noch mehrere.

VonMaria T.

15.12.2023

Sie , Herr Georg Kr ,

kaufen Ihre Lebensmittel sicherlich auch an der "Lebensmittel-Theke" ( so wie Sie sicherlich ja auch den Strom aus der Steckdose entnehmen ).

Wieveil es kostet, diese zu erzeugen, interessiert natürlich nicht.

Hauptsache, der Kühlschrank kann - kostengünstig, vielleicht sogar billig, vollgepackt! werden!
Und der Strom kommt aus der Steckdose!

VonGeorg Kr.

15.12.2023

@ MARIA T.

"Die Subventionen machen je nach Struktur des landw. Betriebs (Haupterwerbs- oder Nebenerwerbsbetrieb) zwischen 41 und 62 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus."

Hauptempfänger sind nicht die hart arbeitenden bäuerlichen Familienbetriebe (denen sie zu gönnen wären) sondern Agrarfabriken und Großgrundbesitzer wie z.B. Gloria v. T. u. T.

"Hauptsache, der Kühlschrank kann - kostengünstig, vielleicht sogar billig, vollgepackt! werden!"

Ich wiederhole mich eigentlich ungern, doch vielleicht kapieren sie es jetzt:

Wir bezahlen Lebensmittel auf dem Markt, im Geschäft und über die vielen Milliarden Subventionen aus Steuermitteln.
So gerechnet sind die Lebensmittel in Deutschland alles andere als billig.

Schreiben sie ruhig weiter nach dem alten Sponti-Spruch:
Wissen ist Macht aber Nichtwissen macht auch nichts . . .

VonRichard M.

15.12.2023

Ist natürlich ideal für Aiwanger als Wahlkampfthema um auf Marktplätzen, in Bierzelten und in Talkshows herumzuplärren. Ich habe diese Subventionen noch nie eingesehen und man diskutiert ja schon länger daran herum, aber man hat sich nie getraut da ranzugehen. Jetzt könnte es klappen. Willkommen in der wunderbaren Welt der Schuldenbremse! Aiwanger wird wieder seine Platte von der Benachteiligung der Landbevölkerung abspielen. Ich gehöre auch zur Landbevölkerung und muss die ganze CO2-Preis-Erhöhung bei meinem Diesel und meiner Ölheizung bezahlen (habe zur Kenntnis genommen, dass das jetzt die Vorgaben der Merkelregierung bzgl. der Höhe des CO2-Preises sind). Kfz-Steuer zahle ich natürlich auch "normal". Bei der Kfz-Steuer gibt es das Argument, dass die Landwirte mit ihren Traktoren, etc. die Straßen kaum benutzen. Hätte mich fast überzeugt, bis mir eingefallen ist :-) (Stichwort Landbevölkerung), dass die Bauern schmerzfrei auf die Straße einbiegen und mit ihren Fahrzeugen und Gerätschaften evtl. über ein paar 100 m alles einsauen, so dass viele Autofahrer auch noch was "davon haben". Es muss mir keiner die Autowäsche bezahlen, aber ich denke es sind Streichungen von Subventionen auch bei der Kfz-Steuer gerechtfertigt, da auch viele kleine Wege mittlerweile geteert sind, die vor allem die Landwirte nutzen.

VonNicola L.

15.12.2023

"Ich habe diese Subventionen noch nie eingesehen"

Das spricht jetzt nicht für Sie, oder leben Sie nur von Luft und Liebe? Die Ernährung der Bevölkerung ist essentiell. Lebensnotwendig! Drei Tage ohne Nahrung und es herrscht Anarchie auf den Straßen. Das kann natürlich ein Städter, der meint Kühe sind lila und die Milch kommt aus dem Supermarkt, nicht verstehen. Der Strom kommt ja auch aus der Steckdose...

VonHarald V.

15.12.2023

Frau L.
Seid wann sind sie für Planwirtschaft?
Subventionen sind Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft.
Agrardiesel lädt auch zum Steuerbetrug ein. Es fahren auffällig viele Landwirte privat Diesel. ;-)

Die meisten nun aktiven Landwirte sind keine "Mondscheinbauern" mehr. Die gibt es schon lange nicht mehr. Eher große Betriebe, die auch praktisch im Landkreis Augsburg von der Grundgebühr für Arbeitsstätten befreit sind. Obwohl sie oft mehr Abfall (z.B. Silofolien) anliefern wie ein kleiner Schreinerbetrieb.
Landwirte haben noch viele andere Vergünstigungen im Vergleich zu anderen gewerbetreibende.
Auf der anderen Seite sind die Landwirte einem Preisdruck seitens der Lebensmittelindustrie ausgesetzt. Diese wieder einem Preisdruck der Discounter. Und die wiederum einem Preisdruck durch den Verbraucher.
Es hat halt alles seine 2 Seiten.

Herr M.
Landwirte sind verpflichtet die Straßen wieder zu säubern. Was sie auch meistens machen. Nur während der Erntezeit wird dies halt erst gemacht wenn die das Feld aberntet haben und nicht laufend ein neues Fahrzeug rausfährt und verschmutzt.
Als Landei weiß man das und fährt dann entsprechend während dieser Zeit. Was eher auffällt, dass einige Landwirte trotz Agrardiesel Sprit sparen und in Dämmerung und teilweise in Dunkelheit ohne Beleuchtung unterwegs sind.
Bei der Kfz-Steuer ist es eher so, dass mit einer weniger Nutzung man nicht argumentieren kann. Mittlerweile dürften die großen Fahrzeuge die Straßen ziemlich belasten. Ähnlich einem Lkw.
Ob es deswegen sinnvoll ist die Kfz-Steuerbefreiung aufzuheben?

VonRichard M.

15.12.2023

@Nicola L.
Wie gesagt, ich zähle mich als Dorfbewohner ebenfalls zur Landbevölkerung genauso wie meine Vorgängergenerationen, die größtenteils (Klein-)Bauern waren bzw. teilweise noch sind. Und dass Kühe nicht lila sind, weiss ich von den Höfen meiner Großeltern, Tanten und Onkeln und auch dass das unternehmerische Leben als Bauer mitunter spaßbefreit ist. Ähnliches erzählen mir aber auch Handwerksmeister etc.
Der EU-Haushalt besteht zu über 30 % aus Landwirtschaft. Das Handelsabkommen, das mit den Südamerikanern aktuell abgeschlossen werden sollte, ist gescheitert mit Rücksicht auf die französischen Bauern, damit die Konkurrenz und der Preisdruck nicht zu groß wird. Blöd für den Rest der Wirtschaft, die sich etwas unabhängiger machen will von China, auch im Hinblick auf Rohstoffe und seltene Erden. Es ist nicht so, dass man keine Rücksicht auf die Bauern nimmt... aber zumindest die steuernde Wirkung höherer CO2-Preise sollten hingenommen werden, weil sonst betreibt man in der Landwirtschaft in 100 Jahren die Maschinen immer noch mit Diesel.

VonAndreas B.

15.12.2023

Richard M., Auto und Autowäsche?

VonNicola L.

15.12.2023

"Seid wann sind sie für Planwirtschaft? Subventionen sind Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft."

Nein, die Besteuerung von Benzin mit 52 Prozent ist Planwirtschaft und Raubrittertum. Sie verwechseln mal wieder Ursache und Wirkung. Wäre der Diesel zum Marktpreisen zu bekommen, müsste man auch keine "Steuernachlässe" geben.

VonNicola L.

15.12.2023

"Das Handelsabkommen, das mit den Südamerikanern aktuell abgeschlossen werden sollte, ist gescheitert mit Rücksicht auf die französischen Bauern"

Na das nenne ich mal echte Nachhaltigkeit. Rodet den Regenwald, damit die Bauern hier sterben können. Wer braucht auch Bauern?

VonFriedrich E.

16.12.2023

"Vorgängergenerationen, die größtenteils (Klein-)Bauern waren bzw. teilweise noch sind. .... aber zumindest die steuernde Wirkung höherer CO2-Preise sollten hingenommen werden, weil sonst betreibt man in der Landwirtschaft in 100 Jahren die Maschinen immer noch mit Diesel."

Wo ist das Problem mit Biodiesel oder Wasserstoff zu fahren? Würde gerne einen 900er Elektro-Fendt sehen der mit 20 Tonnen Eigengewicht über die Äcker pflügt und das ohne Pflug.

Wir hätten aber genügend Asylanten und Arbeitslose. Back to the Roots und Landwirtschaft ohne Maschinen aber dafür fast CO2 neutral.

VonNicola L.

15.12.2023

Es gibt eine Gruppe, mit der legt sich aus Angst nicht mal die EU an. Das sind die Landwirte. Ein feines Gespür für Recht und Unrecht haben diese ehrlichen, bodenständige Menschen. Wer sich mit denen anlegt, bekommt deren "Bauernschläue" zu spüren. Zu allen Zeiten hatten sie die Macht Regierungen, Königshäuser und Kirchenfürsten zu stürzen. Jetzt hat die Ampel wirklich fertig.

VonMaria Reichenauer

15.12.2023

Haben Sie mal wieder ein Märchenbuch aufgeschlagen? Da waren die Bauern noch ehrliche, bodenständige Menschen. Manche sind es sicher immer noch, aber die Landwirtschaft ist längst nicht mehr so romantisch, wie Sie das glauben. Und ob sie Königshäuser und Regierungen stürzen – nun, weder King Charles wird sie fürchten noch andere Regierungen. Und im Laufe der letzten Jahrhunderte haben sie auch eher die Verliererkarte gehabt. Bauernkriege und Leibeigenschaft waren nicht dazu angetan, Adel und Klerus aus dem Sattel zu heben. Und die Ampel wird sich auch nicht vor Herrn Felßer und seinen Prophezeiungen fürchten müssen. Landwirte liefern heute zwar einen Teil unserer Ernährung, haben aber nicht die alleinige Herrschaft über unser aller täglich Brot. Diejenigen, die regional und saisonal vermarkten – sprich, die, die nicht nur dem Bauernverband vertrauen, haben solche Parolen nicht nötig und haben sich gut etabliert. Und die EU-Landwirtschaft wird uns retten, wenn uns Herr Felßer den Brot- und Bierhahn zudreht, da bin ich sicher.

VonGisela B.

15.12.2023

ja klar, ehrliche, bodenständige Menschen, vielleicht ein kleiner Teil davon, und wenn ausgerechnet der Aiwanger sagt, die Ampel muss weg, kann ich mir es nicht verkneifen zu sagen, der Aiwanger muss weg, und Ihre ewigen Hinweise auf Robert Habeck und Herrn Graichen überlese ich inzwischen.

VonRichard M.

15.12.2023

@ Gisela B.

".... kann ich mir es nicht verkneifen zu sagen, der Aiwanger muss weg...."

Das wäre schon mal eine der Lösungen für eine bessere Zukunft Bayerns.

VonHelmut E.

15.12.2023

@Gisela B.: „der Aiwanger muss weg“
Auf Politiker, die bayerische Interessen vertreten, verzichte ich nur ungern. Wie wichtig diese Politiker sind, wurde mir zuletzt bewusst, als die Ampel bei der Haushaltseinigung eine andere Priorisierung vornahm, als ich mir es gewünscht hätte.

Missfallen hat mir bei der Haushaltseinigung ganz besonders:

1. Olaf Scholz machte sogar schon vorab öffentlich, er würde für die Ukrainehilfe sogar eine Notlage in Deutschland hinnehmen. (Der im internationalen Vergleich weit überproportionale Einsatz Deutschlands – zum einen national und zum anderen über EU-Institutionen – für die Ukraine erweckt schon seit geraumer Zeit den Eindruck, dass die Ukraine als wichtiger erachtet wird als das eigene Land.)

2. „Die Einigung der Ampel ist gut für Ostdeutschland", sagte Michael Kellner von den Grünen und hatte dabei die Subventionen für die Chipfabriken im Blick. – vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/reaktionen-einigung-haushalt-regierung-100.html

VonWolfgang B.

15.12.2023

gehts noch etwas primitiver: "Der Aiwanger muß weg"? Eigentlich nicht. Nur weil er kein Freund der sog. "Ampel" ist? Ich nehme mal stark an, daß weit über 50% der deutschen Bevölkerung, und somit auch der bayerischen Bevölkerung, nicht unbedingt eine große Freundschaft zur Koalition in Berlin hegen.

VonGeorg Kr.

15.12.2023

@ HELMUT EIMILLER

Bei der Vertretung bay. Interessen kann es nicht nur auf das "ob" sondern entscheidend auf das "wie" ankommen.
Und da sind Charakter und Auftreten Aiwangers ein abschreckendes Beispiel.

Was die Ukrainehilfe betrifft gibt es ganz unabhängig von Ihrer und meiner Meinung zwischen den demokratischen Parteien in Deutschland keinen Dissens. Mit diesem Krieg und eigentlich jedem in der unmittelbaren Nachbarschaft Deutschlands lässt sich immer eine Notlage begründen. Das wird auch das BVerfG so sehen. Scholz liegt da sicher nicht falsch.

VonMichael K.

15.12.2023

>>> der Aiwanger muss weg <<<
Können Sie sagen Frau Gisela B.
Aber was Aktionen gegen Aiwanger in der Vergangenheit gebracht haben konnte man gut am Wahlergebnis der letzten Landtagswahl sehen. Auch scheint er den Bürgern aus der Seele zu sprechen. Es gibt kaum noch Medien die es mit der Ampel halten und an eine große Verschwörung seitens der Medien glaube ich jetzt auch nicht.

Wenn die Medien und die Überwiegende Mehrheit der Bürger der Bundesregierung kein Vertrauen mehr schenken und sich lieber heute als morgen deren Abgang wüschen, dann wird/muss da schon was dran sein und spricht definitiv nicht für die Ampel.

VonHelmut E.

15.12.2023

@Georg Kr.
Scholz kritisiere ich hier ganz unabhängig von der rechtlichen Beurteilung schon allein deshalb, weil es für den einen oder anderen „Verbündeten der Ukraine“ nun leichter fallen könnte, keine weiteren Hilfen zu leisten. Schließlich hat Deutschland kundgetan, dass es bereitsteht, auftretende Lücken zu schließen.

Und rein haushaltsrechtlich?
Unter https://www.welt.de/vermischtes/article249066424/Maybrit-Illner-Als-Duerr-den-Zitat-Zettel-hervorholt-kriegt-Braun-zu-viel.html steht:
„Die Rechtsexpertin des ZDF Sarah Tacke stellte noch einmal klar, weshalb wegen des Ukraine-Krieges nicht erneut eine Notlage für das Jahr 2024 ausgerufen werden kann: ‚Je länger der Kriegsausbruch zurückliegt, desto höher ist die Begründungsbedürftigkeit.‘“
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Helge Braun wird aber bereits vor der Sendung juristischen Rat eingeholt haben. Jedenfalls sagte er: „Die Union steht nicht dafür zur Verfügung, dass man – egal um welchen guten Zweck zu erreichen – gegen das Grundgesetz verstößt.“

Weit bedrohlicher als dieser Haushaltsstreit ist aber die wirtschaftliche Entwicklung. Die Probleme werden umso größer werden, je mehr Zeit verstreicht, bis endlich eine Bundesregierung die Gesamtheit der Staatsausgaben überprüft.
Heute habe ich zum Beispiel unter https://rp-online.de/wirtschaft/rheinmetall-entwickelt-panther-panzer-mit-ungarn_aid-103402947 gelesen:
„In der EU ist Ungarn umstritten, aber Rheinmetall kooperiert eng mit dem Land. Der neue Panzer ‚Panther‘ könnte eventuell auch in der Ukraine gebaut werden.“

Dass es die Autobauer nach Ungarn zieht, wird schon länger berichtet. – z. B. unter https://www.autozeitung.de/autoproduktion-ungarn-203019.html
Ob das damit zu tun hat, dass Ungarn nach wie vor einen Großteil seiner Energie (zu günstigen Preisen?) aus Russland bezieht, kann ich allerdings nicht beurteilen.

VonRichard M.

15.12.2023

@ Wolfgang B.

"gehts noch etwas primitiver: "Der Aiwanger muß weg"?

Wenn der Aiwanger als hochrangiger bayerischer Politiker sagt "die Ampel muss weg" ist es doch um einiges primitiver.

VonGeorg Kr.

16.12.2023

@ HELMUT EIMILLER

‚Je länger der Kriegsausbruch zurückliegt, desto höher ist die Begründungsbedürftigkeit.‘“

Habe die Sendung auch gesehen. Frau Tacke hat n. m. A. nicht ihre persönliche Meinung, sondern die von ihr beim BVerfG vermutete Rechtsposition wiedergegeben.

Die dürfte aber in einer sich ständig verändernden Situation z. B. an den Fronten kaum haltbar sein.

Da können der krawallige Merz und der Helge Braun geifern wie sie wollen. M. W. bräuchte Scholz die beiden zum Ausrufen einer erneuten Notlage auch gar nicht.
Was Merz mit seiner dämlichen Klage auch im eigenen Laden angerichtet hat dürfte ihm inzwischen klar sein. Wenn nicht, die Wahlen im Osten werden es ihm zeigen.

VonGeorg Kr.

16.12.2023

@ MICHAEL K.

"Auch scheint er den Bürgern aus der Seele zu sprechen."

Das versuchen Populisten immer . . .

VonNicola L.

16.12.2023

"Auch scheint er den Bürgern aus der Seele zu sprechen."

Die eine sprechen aus der Seele, die anderen verkaufen die selbige.

VonHelmut E.

16.12.2023

@Georg Kr.
Herr Kr., aus der Politik hört man zwar immer wieder – und ganz besonders vor Wahlen –, dass richtungsweisende Entscheidungen anstehen. Heute ist m. E. die Bundespolitik bereits einen Schritt weiter: Sie hat es verpasst, auf den Weckruf aus Karlsruhe hin mit angemessenen, richtungsweisenden Entscheidungen zu reagieren. Aber ich bin mir ganz sicher: Das BVerfG wird auch künftig nach Rechtslage entscheiden und nicht der politischen Situation entsprechend. (Gewaltenteilung!)

Ganz anders dagegen die Parteien, die sich stark an Meinungsumfragen orientieren. Vermutlich auch deshalb gibt es auch im Moment bei den „demokratischen Parteien“ keinen Dissens bei den Ukraine-Hilfen.
(Zur Erinnerung: Markus Söders persönliche Umfragewerte waren im Frühjahr 2020 sehr gut. Als damals die meisten von uns Corona beunruhigte, hat er als Sprecher der „Fraktion Vorsicht“ genau das vertreten, was damals Mainstream war. Trotzdem hat das BVerwG in Leipzig später entschieden, dass die ganztägige Ausgangssperre in Bayern unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war. Außerdem ist der Mainstream ständig im Wandel und von daher sind die ihm entsprechende Entscheidungen nicht unbedingt eine Garantie für künftige Wahlerfolge.
Quellen: https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-markus-soeder-umfrage-1.4872092;
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Corona-Ausgangssperre-in-Bayern-war-rechtswidrig-434449.html;
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/csu-faehrt-bei-landtagswahl-historisch-schlechtes-ergebnis-ein)

VonWolfgang L.

15.12.2023

Landwirte sind Unternehmer wie alle anderen. Warum sollten sie in alle Ewigkeit steuerlich begünstigt werden? Solche Ausnahmen laden nur zu Verschwendung und Betrug ein. Weg damit.

VonAndreas B.

15.12.2023

Alles potentielle Betrüger, die mit der WEisheit der Ampel nichts anfangen können? Weg damit und lieber Parteiwahlprogeamme essen? Echt lustig.

Befassen Sie sich einmal mit der Realität in der Landwirtschaft. Neispielsweise ist billig Import Getreide aus der Ukraine ökologisch eine Katastrophe. Die EU wird damit ja aktuell gut beliefert. Der Nbau war und ist nicht auf dem Niveau deutscher Bauern. Der weite Transport ist auch nicht sonderlich ökologisch. Weg damit?

https://www.agrarheute.com/management/finanzen/kostenexplosion-landwirtschaft-voll-gegen-wand-597907

Damit man in der bequemen Amtsstube weiterhin in großzügigen Pausen bezahlt sein:ihr ökologisch korrektes Müsli schnurbsen kann, braucht es auch eine funktionierende saubere Landwirtschaft in Deutschland.

VonNicola L.

15.12.2023

"Solche Ausnahmen laden nur zu Verschwendung und Betrug ein. Weg damit."

Wenn Sie das jetzt auf Graichen Clan Habeck, Cum-Ex Scholz und 360 Grad Wende Baerbock bezogen hätten, 100 Prozent Zustimmung!

VonFriedrich E.

15.12.2023

"Landwirte sind Unternehmer wie alle anderen."

Dann verzichten Sie doch bitte auf die Erzeugnisse der Landwirte. Spätendens nach 80 Tagen machen Sie sich keine Gedanken mehr um Verschwendung und Betrug.

VonHarald V.

15.12.2023

Herr B.
Die EU exportiert Getreide. Auch Deutschland.
Am meisten hat Deutschland Weizen aus Tschechien importiert.
Der Ertrag in Deutschland beträgt aber 119 % der verbrauchten Menge
Höhere Preise ergeben sich aus der weltweiten gestiegenen Nachfrage. Aufgrund des Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28969/umfrage/exportmenge-von-weizen-aus-deutschland-seit-1990/
https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/ukrainian-grain-exports-explained/
https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/hat-deutschland-genug-getreide-um-versorgen-fakten-591301
Also gestiegene Preise fürs Getreide auch in Deutschland.
Und nach der Theorie von Frau M. und der AfD dürften ja Dank CO2 die Erträge und damit der Erlös der Landwirte steigen.

VonWolfgang B.

16.12.2023

Passt eigentlich eher auf die EU: Verschwendung und Betrug. Diese Vergünstigungen hatten damals schon einen Sinn. Heute? Anstatt 100% Kürzung hätte man mal mit 50% beginnen können. Wäre ja auch schon was.

VonRainer Kraus

15.12.2023

"Die Ampel muss weg" und so schnell wie möglich, da ist sich die Mehrheit der Bundesbürger einig. Dies bedeutet Misstrauensvotum und Neuwahlen, aber Besserung durch Alternativen aus der Opposition sind leider auch nicht in Sicht. Die AfD würde jedoch bei Neuwahlen wohl 30+ % erhalten. Dafür hat man angst, aber vielleicht würde dies leistungssteigernd sein und Qualität erzeugen?

VonManfred M.

15.12.2023

"leistungssteigernd sein und Qualität erzeugen?"
Ich sehe bei dieser Regierung schlicht nicht die Substanz, um Qualität zu erzeugen. Alles, was diese Regierung zu mehr Aktion anregt, lässt mich befürchten, dass noch mehr schlechte Arbeit abgeliefert wird. Am besten wäre es, die würden bis zu den Wahlen einfach gar nichts mehr machen.

VonManfred M.

15.12.2023

"Die Ampel muss weg" - Besser heute als morgen! Diese Regierung scheint sich all jene zum Feind auserkoren zu haben, die einer produktiven Arbeit nachgehen...

VonGeorg Kr.

15.12.2023

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