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Wohnungsnot: Bauflaute: Union will hohe Freibeträge für Familien bei der Grunderwerbsteuer
Wohnungsnot
25.09.2023
Bauflaute: Union will hohe Freibeträge für Familien bei der Grunderwerbsteuer
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen gebaut.
Foto: Wolfgang Widemann
Um den stockenden Neubau von Wohnungen anzukurbeln, fordert die Union hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Auch von den bestehenden hohen Energiestandards soll abgerückt werden.
Auf einem Wohnungsbaugipfel bei Kanzler Olaf Scholz am Montag wollen Verbände mit der Bundesregierung nach Lösungen suchen, um den stockenden Bau in Schwung zu bringen. Zwei Verbände hatten im Vorfeld aber abgesagt, da sie sich von der Regierung nicht ernst genommen fühlen: der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).
Die CSU fordert deshalb, den Gipfel abzusagen, und einen Neustart in der Baupolitik: "Die Politik der Ampel für bezahlbares Bauen und Wohnen ist am Ende", sagte Ulrich Lange unserer Redaktion, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Wohnen und Bauwesen. "Wenn sogar mit GdW und Haus & Grund zwei der wichtigsten Verbände der Wohnungswirtschaft Herrn Scholz und Frau Geywitz das Gespräch verweigern, spricht das Bände", sagte er. "Offensichtlich ist: Kanzler und Bauministerin haben das ganze Vertrauen der Branche verspielt. Der Kanzler muss den Gipfel absagen und einen Neustart in der Baupolitik vornehmen."
Die Unionsfraktion präsentiert eigene Vorschläge und will einen Antrag für einen "Bau-Turbo" im Bundestag einbringen. "Bisher schaut die Ampel-Regierung tatenlos zu, wie die Bauwirtschaft den Bach runtergeht und die Menschen in unserem Land keine bezahlbare Wohnung finden", heißt es darin. Die einzige konkrete Maßnahme von Bauministerin Klara Geywitz seien Steuervorteile für Bauvorhaben durch besondere Abschreibungsregeln. Geplant ist eine sogenannte degressive Afa von sechs Prozent für den Mietwohnungsbau. "Doch diese Maßnahme ist angesichts der dramatischen Situation allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein", heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Die Union fordert weitergehende Abschreibemöglichkeiten.
Union will hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
CDU und CSU schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor. Unter anderem fordern sie, "den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, bei der Grunderwerbsteuer einen großzügigen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum einzuführen".
"Die Politik der Ampel für bezahlbares Bauen und Wohnen ist am Ende", sagte Ulrich Lange, CSU-Abgeordneter im Bundestag.
Foto: Christina Brummer
CDU/CSU fordern Abkehr von Neubaustandard EH 40
Die Union macht auch mobil gegen den strengen Effizienzhausstandard 40: "Für den Neubau darf im Gebäudeenergiegesetz maximal der EH-55-Standard gelten – und die von der Bundesregierung angedachte Anhebung des gesetzlichen Neubaustandards auf EH 40 ist zu unterlassen", heißt es im Entwurf. Für das KfW-Förderprogramm will die Union die Hürden senken.
"Die Ampel-Utopie, innerhalb der Regierungszeit 1,6 Millionen Wohnungen neu zu bauen, geht völlig an der Realität vorbei", sagte Michael Kießling, fachpolitischer Sprecher für Infrastruktur der CSU im Bundestag, unserer Redaktion. Es sei nicht die Zeit für die Verschärfung von Standards, sondern für eine Entlastung. "Deswegen brauchen wir realistische Gebäudestandards, keine ideologischen", sagte Kießling.
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