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28.01.2015

AVV-Streit: Landrat soll Hörmann rehabilitieren

Mit Fahnen, Plakaten und Trillerpfeifen demonstrierten Busunternehmer und ihre Angestellten im Junig 2013 vor dem Landratsamt gegen eine europaweite Ausschreibung.
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Mit Fahnen, Plakaten und Trillerpfeifen demonstrierten Busunternehmer und ihre Angestellten im Junig 2013 vor dem Landratsamt gegen eine europaweite Ausschreibung.
Bild: Archivbild: Christian Lichtenstern

Unabhängige: Attacke von Metzger  gegen Rehlinger Busunternehmer war geschäftsschädigend

Die Tagesordnung der Aufsichtsratsitzung des Augsburger Verkehrsverbunds (AVV) vom Montag hat sozusagen die Vergabekammer Südbayern erstellt. Mit zwei Sprüchen kippte die Kammer die Stufenmodell-Ausschreibung für das Busliniennetz (15,7 Millionen Fahrkilometer im Jahr). Rund vier Fünftel des Netzes in den Kreisen Aichach-Friedberg, Augsburg, Dillingen und Stadt Augsburg müssen jetzt europaweit ausgeschrieben und Anfang 2016 vergeben werden (wir berichteten).

Geplant war eine schrittweise Vergabe in fünf Paketen von 2016 bis 2021. Dazu wurden 2014 Übergangsvereinbarungen mit den bislang schon beauftragten Verkehrsunternehmen geschlossen, damit sie ihre Linien weiter betreiben, bis ihr Paket vergeben ist. Dieses Modell ist laut Vergabekammer nicht konform mit EU-Recht. Jetzt steht der AVV mächtig unter Druck, denn in kurzer Zeit müssen jetzt die Linien ausgeschrieben werden, einige Fristen sind gar nicht mehr zu halten.

„Schuld“ daran ist der Rehlinger Busunternehmer Xaver Hörmann. Der hat exemplarisch die vom AVV mit dem Kommunalunternehmen Gersthofer Verkehrsgesellschaft (GVG) geschlossene Vereinbarung angefochten und recht bekommen. Hörmann selbst hat keine Vereinbarung unterschrieben. Seine von ihm befahrenen Linien sind vom AVV ins erste Vergabepaket für 2016 gepackt worden. Im Gegenzug beklagte die GVG die Übergangsvereinbarungen des AVV mit vier Busunternehmen aus dem Kreis Augsburg. Darunter ist auch die Regionalbus Augsburg. Die hat allein einen Anteil von rund 60 Prozent an den AVV-Busverkehrsleistungen und Hörmann ist an ihr als Gesellschafter beteiligt. Auch hier hob die Kammer die Verträge auf.

Bei einer Kreistagssitzung Ende November griff Landrat Klaus Metzger Kreisrat Hörmann (Unabhängige) scharf an: Der habe das mittelstandsfreundliche Vergabemodell torpediert und schade damit seinen eigenen Berufskollegen. Tags zuvor war der Kammerspruch bekannt geworden. Für Hörmanns Fraktion ist dieser Angriff zum einen „geschäftsschädigend“ und außerdem falsch. Fraktionschef Sepp Bichler forderte jetzt in einem Pressegespräch eine Richtigstellung: „Hörmann hat recht gehabt. Er hat schon lange vorher gesagt, dass die AVV-Vereinbarungen nicht EU-Recht entsprechen.“ Zum anderen seien die Vereinbarungen mit den kleineren Busunternehmen aus dem Wittelsbacher Land nicht angefochten worden und hätten jetzt Bestandsschutz. Ihre Linien werden also nicht 2016 neu vergeben, sondern gehören zu den rund 20 Prozent, die wie geplant später ausgeschrieben werden können. Bichler: „Hörmann hat seinen Kollegen also nicht geschadet, wie der Landrat und mehrere andere Kreisräte in der Sitzung falsch behauptet haben.“ Franz Schindele (Bürgermeister Pöttmes) fragt sich, wie Metzger so etwas in einer Sitzung sagen könne. Die AVV-Juristen hätten ihn doch darauf hinweisen müssen, das dies so nicht der Fall sei: „Wir müssen in dieser Sache die emotionale Schiene verlassen und wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.“ Fraktionskollege Hans Riß beobachtet, dass im Kreistag beim Thema AVV „die Scheuklappen runtergehen“. Für Bichler ist Xaver Hörmann ein „Sündenbock, der sich dummerweise auskennt“. Der Kreisrat sei in die Rolle des persönlich betroffenen Unternehmers gedrängt worden, der nur in eigener Sache spreche. Bichler: „Damit soll er mundtot gemacht werden, oberwohl er sich unumstritten am besten auskennt.“

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