Kreistag Aichach-Friedberg hat bewusst rechtswidrigen Beschluss gegen AfD-Fraktion gefasst

Plus Regierung kassiert Beschluss: Kreistag hatte nach dem Treffen von Rechtsextremen in Dasing mit AfD-Politikern ein parteiübergreifendes Zeichen gesetzt.

VonChristian Lichtenstern

Das kommt nicht alle Tage vor: Eine Entscheidung des Kreistags im Blauen Palais in Aichach war Thema für die Staatsregierung beziehungsweise den Landtag im Maximilianeum in München. Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier (AfD) fragte an, ob der vor einem Monat gefasste "rechtswidrige Beschluss des Kreistags Aichach-Friedberg, den Vorschlag der AfD-Fraktion für die Nachbesetzung der ihr zustehenden Ausschusssitze abzulehnen, automatisch und umgehend von der Regierung von Schwaben ersetzt wird". Die Anfrage hat sich mittlerweile überholt: Die Regierung hat entschieden und den Kreistagsbeschluss – ein parteiübergreifendes politisches Signal gegen die AfD und ihre Kontakte zu Rechtsextremisten – kassiert. 

AfD-Abgeordneter Maier gilt als radikaler Höcke-Anhänger

Maier (Stimmkreis Memmingen) gilt als extremer Rechter und einer der radikalsten Anhänger der mittlerweile zumindest offiziell aufgelösten völkisch-nationalen AfD-Parteigruppierung „Flügel“ und deren Kopf Björn Höcke aus Thüringen. Die Antwort des Innenministeriums für den Abgeordneten, von Beruf Rechtsanwalt, war knapp: Weder Beschluss noch Umstände seien dem Ministerium bekannt. Für eine rechtsaufsichtliche Prüfung sei nach dem Gesetz zunächst die Regierung von Schwaben zuständig. Man sehe auch keine Gründe, diese Prüfung an sich zu ziehen. 

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