Söder stellte Strafantrag: 50-Jähriger kommt mit Bewährung davon
Ein 50-Jähriger aus dem Landkreis Aichach-Friedberg stellt einen antisemitischen Beitrag mit Fotos von fünf deutschen Politikern online. Das bringt ihn vor Gericht.
Ein 50-jähriger Mann aus dem nördlichen Landkreis stand kürzlich vor dem Aichacher Amtsgericht, weil er hochrangige deutsche Politiker verleumdet und Hass gegen Juden geschürt hatte. Er hatte auf seiner Facebook-Seite eine Bildcollage veröffentlicht, bei der die Politiker mit jüdischen Symbolen zu sehen waren. Diesen Zusammenschnitt hatte er mit einem antisemitischen Kommentar versehen. Der Mann räumte die Tat ein und entschuldigte sich. Richter Axel Hellriegel verurteilte ihn zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe bei einer Bewährungszeit von drei Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Wie Hellriegel auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilte, hat keine der beteiligten Parteien Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der 50-Jährige hatte vor Gericht zugegeben, das Bild und den Text im November 2021 gepostet zu haben. Die Bildcollage zeigte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Kippa, der jüdischen Kopfbedeckung, oder in einer Synagoge.
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