Prozess in Aichach: Mann verleumdet Politiker, Söder stellt Strafantrag
Plus Ein 50-Jähriger aus dem Landkreis Aichach-Friedberg veröffentlicht einen antisemitischen Beitrag mit Fotos von Politikern. Er will gegen die Corona-Politik protestieren.
Ein Strafverfahren, bei dem selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Strafantrag gestellt haben, kommt in Aichach nicht alle Tage vor. Am Mittwoch war dies aber der Fall. In einer Verhandlung am Aichacher Amtsgericht musste sich ein 50-Jähriger aus dem nördlichen Landkreis unter anderem wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung verantworten. Der Mann hatte auf seiner Facebook-Seite eine Bildcollage veröffentlicht, bei der fünf deutsche Politiker mit jüdischen Symbolen zu sehen waren. Diesen Zusammenschnitt hatte er mit einem antisemitischen Kommentar versehen.
Bei den Politikern handelte es sich neben Söder und Spahn um die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die abgebildeten Personen tragen entweder die jüdische Kopfbedeckung, die Kippa oder befinden sich in einer Synagoge. Unter der Bildcollage steht: "Deutschland wird seit dem Krieg von Zionisten regiert, deren Ziel die Auslöschung des deutschen Volkes ist." Darunter stehen die Schlagworte "Impfgenozid" und "Massengenozid". Merkel, Scholz und Steinmeier hatten von einem Strafantrag abgesehen.
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