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Aystetten

18.06.2020

Fahrtkosten-Streit: Muss Aystettens Bürgermeister bald Buch führen?

Laut einem neuen Gemeinderatsbeschluss muss Bürgermeister Peter Wendel in Aystetten nun seine Dienstfahrten abrechnen. Dem passt das nicht.
Bild: Christian Gall (Symbol)

Plus Die Aystetter Grünen und die CSU wollen, dass Bürgermeister Peter Wendel seine Fahrtkosten abrechnet. Der fordert daraufhin ein Dienstauto.

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es Streit um die Frage, wie der Aystetter Bürgermeister Peter Wendel ( Freie Wähler) künftig seine Fahrtkosten abrechnen soll. Auslöser für die Diskussion war ein Antrag der Grünen.

Wendel bekommt seit seinem Amtsantritt vor zwölf Jahren seine Fahrtkosten über eine monatliche Pauschale von 120 Euro zurückerstattet. Damit sollen alle Fahrten im Umkreis von 50 Kilometern abgegolten und eine Einzelabrechnung vermieden werden. Die Pauschale ist nötig, weil Wendel eigentlich Anspruch auf die Nutzung eines Dienstfahrzeuges hätte, aber die meisten Fahrten mit seinem privaten Auto zurücklegt. Wie bei den meisten kleineren Gemeinden wird in Aystetten eine Pauschale gezahlt, um den Verwaltungsaufwand bei einer genauen Abrechnung zu reduzieren.

Aystetten: Fahrtenbuch für Bürgermeister Peter Wendel?

Die Grünen forderten in Aystetten nun mit der Unterstützung der CSU, dass Rathauschef Wendel nebenher für drei Monate noch eine Abrechnung führen solle. Dritte Bürgermeisterin Ursula Reichenmiller-Thoma versprach sich von dem Antrag mehr Transparenz: „Es kann ja sein, dass die Gemeinde zu viel bezahlt.“

Laut Landratsamt ist diese Abrechnung zur Festsetzung der Pauschale sogar erforderlich. Um die Pauschale zu berechnen, müsse aber über einen repräsentativen Zeitraum Buch über die regelmäßig wiederkehrenden Fahrten geführt werden: „Liegen die Aufzeichnungen vor, wird die sich hieraus ergebende Fahrleistung mit dem derzeit geltenden Satz von 35 Cent pro Kilometer multipliziert“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion. Wendel müsste also eine monatliche Strecke von rund 343 Kilometern zurücklegen, um auf 120 Euro zu kommen.

Die Aystetter Grünen und die CSU wollen, dass Bürgermeister Wendel seine Fahrtkosten abrechnet. Der fordert daraufhin ein Dienstauto.
Bild: Freie Wähler

Auch in Neusäß gab es schon Diskussionen um Fahrtkosten

Unterstützung bekam Reichenmiller-Thoma von der CSU. Der Verwaltungsaufwand halte sich in Grenzen und werde von vielen normalen Arbeitnehmern ebenfalls gefordert, hieß es aus den Reihen der Christsozialen. Die Freien Wähler erwiderten, dass die Pauschale billiger sei als ein Dienstfahrzeug. Daher sei der Mehraufwand nicht nötig. Nachdem die Abrechnung im Gemeinderat mit sieben zu sechs Stimmen beschlossen worden war, schaltete Wendel, der sich bis dahin zurückgehalten hatte, in die Debatte ein: „Dann fordere ich hiermit ein Dienstauto, das mir rechtlich zusteht“, erklärte der Bürgermeister. Er fahre bisher einen Teil der Strecken mit dem Fahrrad und könne das mit der Abrechnung in Zukunft nicht mehr tun. Grund dafür sei, dass er nun jede Fahrt in ein Fahrtenbuch eintragen müsse. Laut Landratsamt zählen auch mit dem Fahrrad zurückgelegte Strecken für die Berechnung.

Auch in anderen Kommunen sorgt das Thema Fahrtkosten für Bürgermeister immer wieder für Diskussionen. Die Freien Wähler und die Grünen machten im Neusässer Stadtrat den Vorschlag, dass für den Bürgermeister ein Elektroauto angeschafft wird. Die CSU entgegnete, dass Richard Greiner sehr viel unterwegs sei und daheim keine Möglichkeit für eine Stromtankstelle habe. Greiner selbst betonte, dass es in Neusäß seit Jahren üblich ist, dass der Bürgermeister mit seinem privaten Auto fahre. Dafür bekomme er eine Pauschale. Ein Dienstwagen käme unterm Strich viel teurer, sagte Greiner. Es blieb in Neusäß bei der alten Regelung: Der Bürgermeister erhält für das Bereitstellen seines Wagens für dienstliche Fahrten monatlich eine Pauschale in Höhe von 330 Euro.

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