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  3. Neusäß: Die Grünen dürfen ihre Plakate hängen lassen

Neusäß
11.01.2014

Die Grünen dürfen ihre Plakate hängen lassen

Dürfen die Neusässer Grünen ihre Plakate für die Kommunalwahl hängen lassen? Die Antwort darauf lautet: Höchstwahrscheinlich ja.
Foto: Andreas Lode

Im Streit um Wahlwerbung scheint sich die Partei durchzusetzen. Kritik gibt es von der CSU.

Dürfen die Neusässer Grünen ihre Plakate für die Kommunalwahl hängen lassen? Die Antwort darauf lautet: Höchstwahrscheinlich ja. Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung die Wahlwerbung wieder einsammeln. Der Vorwurf: Die Partei habe die allgemeine Regel nicht eingehalten, wonach erst sechs Wochen vor der Wahl plakatiert werden darf. Deren Vorsitzende Silvia Daßler verwies jedoch auf einen Beschluss des Ältestenrates aus dem Juni 2013, wonach schon ab dem Feiertag Heilige Drei Könige Plakate aufgestellt werden dürfe. Das Problem: An diese Sitzung schien sich jeder anders zu erinnern.

Während die Fraktionsvorsitzenden von SPD und der Freien Wähler Daßler darin unterstützten, widersprachen ihr der CSU-Fraktionschef Axel Salzmann und Bürgermeister Richard Greiner (CSU): Ihrer Meinung nach habe man sich auf einen Plakatierungsstart am 1. Februar geeinigt.

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