Zusmarshausen: Millionenstreit um Nordumfahrung: Der Ton wird schärfer

Es sind noch rund fünf Monate bis zur Kommunalwahl, doch im Sitzungssaal des Zusmarshauser Rathauses ging es bei der jüngsten Sitzung am Dienstag rund. Christoph Steppich von der CSU meinte schließlich: „Das ist hier für mich eine Wahlkampfveranstaltung. Wenn das so weitergeht, bleibe ich künftig daheim, denn für so etwas ist mir meine Zeit zu schade.“

Die Bürgermeisterkandidatin der SPD, Susanne Hippeli, hat sich an die Kommunalaufsicht von Regierung und Landratsamt gewandt, weil sie vermutet, dass Bürgermeister Albert Lettinger unberechtigt Geld für die Nordumfahrung Zusmarshausens bezahlt. Dieser weist das zurück.

Für die Trasse wurde bereits der Spatenstich gefeiert, doch immer noch ist umstritten, wann die Kosten in Höhe von 5,9 Millionen Euro bekannt waren und wann der Gemeinderat darüber abgestimmt hat. Nachdem SPD und CSU Aufklärung gefordert hatten, nahmen dazu in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstagabend das Ingenieurbüro Steinbacher Consult und das Staatliche Bauamt Stellung.

Vor zwei Wochen hatte sich bereits die Verwaltung erklärt. Bürgermeister Albert Lettinger (Freie Wähler) ist sich sicher, dass die Kostenhöhe bereits seit 2010 bekannt ist. Denn in der Sitzung am 30. März war der Plan des Ingenieurbüros gebilligt worden, die Abstimmung darüber endete 17:0. Lettinger meint, diese Entscheidung zugunsten der Planung sei mit Sicherheit nicht ohne Wissen über die Kosten gefallen. In der Niederschrift steht der Betrag aber nicht drin.

Diskussion um Kosten und Zahlen

Stefan Steinbacher erklärte eingangs, im Januar 2009 hatte der Gemeinderat der Linienführung der Umgehungsstraße zugestimmt. Planer Wolfgang Zettl hatte damals geschätzt, dass sich die Kosten auf rund 2,5 Millionen Euro belaufen. „Aber damals gab es keine Planung“, betonte Steinbacher. Bis Dezember 2010 hatte das Ingenieurbüro zusammen mit dem Gemeinderat die Planung erarbeitet und abgestimmt. Diese schloss mit Kosten in Höhe von 5,16 Millionen Euro ab.

Die Kostenberechnung wurde dann samt Bauentwurf am 9. Dezember 2010 im Rathaus abgegeben. „Diese Zahlen sind im Investitionsplan aufgeführt und Punkt für Punkt durchgegangen worden“, betonte Lettinger. Jedes Mitglied des Bauausschusses müsse sie kennen.

Laut Gemeinderätin Hippeli sind dort für die Jahre 2011, 2012 und 2013 Beträge aufgeführt, die zusammen 4,5 Millionen Euro ergeben, doch eine detaillierte Aufsplittung der Kosten gab es nicht. Stattdessen kannte das Gremium ihrer Meinung nach nur die geschätzten Kosten von 2,5 Millionen Euro. „Diese Zahl war für unsere Abstimmung 2009 doch entscheidend. Und durch die Ausführungen war uns suggeriert worden, dass die Planung weiter ist“, beklagte sich Johann Reitmayer (CSU).

Hippeli schaltet Kommunalaufsicht ein

Auch sein Parteikollege Hubert Kraus erinnert sich an viele Details über die Straße, die bereits 2009 genannt wurden. In seinen Unterlagen über die Sitzung 2010 habe er den Betrag von über fünf Millionen Euro aber nicht. „Die Entscheidung fiel über eine Straße für 2,3 Millionen Euro“, schloss Kraus. Elke Schwarz (Freie Wähler) beschwerte sich über den ungehaltenen Ton einiger Gemeinderäte und erinnerte daran, dass jeder nach den Zahlen hätte fragen können. Weil Hippeli einen Beschluss über diese Kosten vermisst, hat sie sich an die Kommunalaufsicht gewandt. Sie glaubt: Der Bürgermeister dürfe gar kein Geld für die Straße ausgeben.

Johannes Fischer, für den Landkreis zuständiger Abteilungsleiter im Staatlichen Bauamt, erläuterte den aktuellen Ausgabenstand. Demnach wurden für den Hochwasserschutz, archäologische Arbeiten und Erdbau bislang 209000 Euro an Rechnungen festgestellt. „Wir haben bislang 1,634 Millionen Euro ausgeschrieben und vergeben.“

Laut Fischer werden noch weitere Kosten von 2,918 Millionen Euro anfallen, ein Risiko in Höhe von 500000 Euro ist auch eingeplant, falls Kosten steigen. Von insgesamt 5,942 Millionen Euro Gesamtkosten seien 5,88 Millionen Euro förderfähig. Für Zusmarshausen bleibt dann noch rund eine Million Euro Eigenanteil.