Prozess in Augsburg: Augsburger Stadträtin hat wegen eines Symbols Ärger mit der Justiz

Plus Christine Wilholm rief im Netz zu einer Demo auf. Nun landet sie wegen eines kurdischen Kennzeichens vor Gericht. Die Rechtslage ist verworren.

VonJan Kandzora

Das Symbol, um das es geht, zeigt einen fünfzackigen roten Stern auf einer gelben Flagge, dazu die grünen Buchstaben YPG. Es ist das Kennzeichen einer kurdischen Miliz, die in Syrien kämpft. Als die Türkei vergangenes Jahr in Nordsyrien einmarschierte, gab es in vielen deutschen Städten Proteste dagegen. Auch in Augsburg kam es zu Kundgebungen. Für eine davon warb die heutige Stadträtin Christine Wilholm der Sozialfraktion aus SPD und Linkspartei auch auf dem Facebook-Account von „Die Linke Augsburg“ mit dem YPG-Symbol – was sie nun vor Gericht brachte. Es ist ein Fall, der auch zeigt, wie schnell es passieren kann, dass man in den Fokus der Justiz gerät.

Denn die Rechtslage ist verworren und sorgt bei Betroffenen seit Jahren für viel Ärger. Hintergrund des Verfahrens gegen die Kommunalpolitikerin ist ein Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird und seit 1993 nach dem Vereinsgesetz verboten ist, genau wie ihre Unterorganisationen. Kennzeichen der YPG können unter Umständen unter dieses Verbot fallen, etwa wenn sie im Zusammenhang mit der PKK gezeigt werden oder als Ersatz für PKK-Symbolik genutzt werden.

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