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Prozess in Augsburg

22.07.2020

Erneut vor Gericht: Polizist soll mit Stock zugeschlagen haben

Ein Augsburger Polizist hat laut Urteil einen Gefangenen in einer Arrestzelle zu Unrecht mit einem Schlagstock geschlagen.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Plus Wegen Körperverletzung wurde ein Augsburger Beamter verurteilt. Er soll einen Gefangenen mit dem Einsatzstock geschlagen haben. Der Polizist ging in Berufung.

Bekommt ein heute 57 Jahre alter Polizeibeamter, der einen Gefangenen geschlagen haben soll, seinen gewünschten Freispruch? Um diese Frage dreht sich jetzt ein Prozess vor dem Augsburger Landgericht. Vor gut einem Jahr war der Angeklagte vom Augsburger Amtsgericht zu neun Monaten Haft wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Seitdem ist er vom Dienst suspendiert.

Der Angeklagte beugt sich über seinen Sohn, der am Boden liegt. Er kniet sich auf dessen Bein, wehrt mit seinem scheinbar in der Hand gehaltenen Einsatzstock einen Tritt und einen Faustschlag ab: Damit sich jeder im Gerichtssaal vorstellen kann, was sich im April 2018 im Zellentrakt des Augsburger Polizeipräsidiums abgespielt hatte, stellen der 57-Jährige und sein Sohn, Zuschauer des Prozesses und selbst auch Polizist, die Situation in der Arrestzelle direkt vor dem Richtertisch schauspielerisch dar.

Prozess in Augsburg: Hat ein Polizist zu Unrecht zugeschlagen?

Der Angeklagte, seit seinem 17. Lebensjahr im Polizeidienst, will es nicht glauben, dass sein Leben „wegen nichts“ seit zwei Jahren nicht mehr normal ist. Er leide unter Schlafstörungen, habe Selbstmordgedanken, befinde sich in psychiatrischer Behandlung. Was er getan habe? Er hatte am Tattag einen unaufhörlich lärmenden Arrestanten in eine andere Zelle verlegen wollen, um Ruhe im Büro zu haben. Dazu habe er von der Polizeiwache aus demselben Gebäude Hilfe eines Kollegen angefordert.

Nachdem beide Polizisten die Zelle des 28-jährigen Arrestanten geöffnet hatten, habe der sich aggressiv gezeigt und nach den Beamten gespuckt. Es folgten die im Schauspiel gezeigten zwei Sekunden, oder eine, bevor die beiden Polizisten den Arrestanten gepackt haben.

Kollege sagt gegen den Polizisten aus

Problematisch für den Angeklagten ist die damalige Aussage des 38-jährigen Kollegen gegenüber dem Dienststellenleiter. Diese Aussage hatte zu einer Anzeige geführt. Auch aktuell wiederholt der Zeuge, dass er, als er hinter dem Angeklagten stand, nicht genau, aber immerhin gesehen habe, wie der 57-Jährige dem Arrestanten unter ihm mit dem Einsatzstock einige kurze Hiebe gegen Arm und Oberkörper beigebracht habe. Aus Sicht des 38-Jährigen sei dies wohl nicht erforderlich gewesen. Gerade mit der Zeugenaussage des 38-Jährigen und dessen Aussageverhalten begründete aber Staatsanwalt Martin Neumann, dass er den Angeklagten nach wie vor der Körperverletzung im Amt für schuldig halte.

Eben weil der 38-jährige Beamte sich verhältnismäßig wenig habe erinnern können und nicht viel habe sehen können, glaube er dessen Darstellung von den unberechtigten Schlägen. Neumann vermutete in seinem Plädoyer, der Zeuge habe möglicherweise mehr gesehen, als ihm lieb gewesen sei. Der Staatsanwalt forderte eine Verurteilung zu elf Monaten Haft, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Ein Strafmaß, das möglicherweise die komplette Entfernung des 57-Jährigen aus dem Polizeidienst nach sich ziehen könnte.

Prozess in Augsburg um Polizisten: Anwalt fordert Freispruch

Nicht nur deswegen forderte Rechtsanwalt Walter Rubach für seinen Mandanten, wie schon in der Verhandlung in erster Instanz, einen Freispruch. Sein Mandant habe nichts Gesetzeswidriges getan. Was er unter Verwendung des Einsatzstockes getan habe, sei bestenfalls als Gefahrenabwehr zu werten und entspreche den Dienstvorschriften. So sei auch das zu werten, was der 38-jährige Kollege ausgesagt habe, als er von einigen kurzen Hieben gesprochen habe. Zudem habe der geschädigte Arrestant nachweislich keine Verletzungen, nicht einmal blaue Flecken davongetragen, wie sich bei seiner Eingangsuntersuchung tags darauf im Gefängnis in Gablingen zeigte.

Weder Rechtsanwalt Rubach noch Staatsanwalt Neumann konnten die Aussage des 28-jährigen Arrestanten verwenden. Die Aussage des rumänischstämmigen Deutschen blieb bruchstückhaft. Tatsächlich schien er sich anhand der Nachfragen von der Vorsitzenden Richterin Barbara Siemer noch zu erinnern, dass er damals aus einem Zugwaggon gezogen worden war, in dem er randaliert hatte. Und dass er in die Arrestzelle zur Augsburger Polizei gebracht worden war. Dort habe er herumgeschrien, weil man ihm drei Tage lang nichts zu essen gegeben habe, so der selbst ernannte Autohändler und Milliardär.

Schläge habe er auch bezogen, viele, mindestens 15, drei Männer und eine Frau seien in seine Zelle gekommen. Aber der Angeklagte habe ihm nichts getan. „Ich brauche sein Geld nicht, ich habe keinen Bock auf euch“, sagte der Mann, der aus dem Gefängnis Bernau am Chiemsee vorgeführt worden war. Gerichtsgutachter und Psychiater Oliver Kistner attestierte dem Mann einige „lichte Momente“, aber seine Aussage sei nicht verwertbar.

Warum er da steht, wo er jetzt steht, dazu macht der Angeklagte im Prozess diverse Andeutungen. Sie lassen auf eine Art Behördenverschwörung gegen seine Person schließen, mit der er bei seinen Vorgesetzten in Misskredit gebracht werden solle. Das Urteil soll kommenden Donnerstag verkündet werden.

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