Kommunalwahl in Augsburg: Kurt Gribl wirbt für Eva Weber: Wie parteiisch darf ein OB sein?

Plus Kurt Gribl macht Wahlkampf für seine Wunschnachfolgerin Eva Weber. Es ist eine Gratwanderung: In seinem Amt soll Gribl neutral sein, als Privatmann darf er für die CSU werben.

VonJörg Heinzle

Das Gespräch an sich war für Eva Weber ziemlich harmlos. Am Mittwochabend plauderte die OB-Kandidatin der CSU zu Wahlkampfzwecken mit Jürgen Marks, freiberuflicher Kommunikationsberater und Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums. Das Gespräch wurde im Internet auf Facebook live übertragen. Es ging überwiegend um die großen Themen des Wahlkampfs, etwa um Mobilität. Im Kommentarbereich allerdings spielten sich kuriose Debatten ab. Mehrere Eltern und Lehrer, die von der Schließung der privaten Hermann-Schmid-Akademie betroffen sind, stellten kritische Fragen zur Rolle der CSU in diesem Fall. Auch Stadtratskandidaten anderer Parteien mischten mit. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) verfolgte ebenfalls die Debatte – und sah sich mehrfach veranlasst, selbst einzugreifen.

Gribl lobte seine Wunschnachfolgerin: „Eva hat halt gute Antworten. Nicht nur Probleme für jede Lösung.“ Kurz darauf schrieb er, Weber sei „die ,Neue Generation‘ und hat trotzdem bereits große Erfahrung“. Als es um den öffentlichen Nahverkehr in der Region ging, kommentierte Gribl: „Eva nutzt die Kontakte aktiv, andere reden nur.“ Dass ein Oberbürgermeister so stark in eine Wahlkampf-Debatte im Internet eingreift, erstaunt. Gribl macht zwar keinen Hehl daraus, dass er Eva Weber gerne in seinem bisherigen Amtszimmer sehen würde. Doch befindet er sich damit auf einer Gratwanderung. Zwar darf sich Gribl als Privatmann durchaus politisch äußeren, als OB ist er aber eigentlich zur Neutralität verpflichtet.

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