Newsticker

Bundesregierung hebt Reisewarnung für europäische Länder auf
  1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Kurt Gribl wirbt für Eva Weber: Wie parteiisch darf ein OB sein?

Kommunalwahl in Augsburg

12.03.2020

Kurt Gribl wirbt für Eva Weber: Wie parteiisch darf ein OB sein?

Sie verstehen sich gut: Eva Weber möchte Kurt Gribl als Oberbürgermeisterin beerben. Gribl macht sich für seine Wunschnachfolgerin stark und warnt vor einer möglichen „links-grünen Mehrheit“.
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus Kurt Gribl macht Wahlkampf für seine Wunschnachfolgerin Eva Weber. Es ist eine Gratwanderung: In seinem Amt soll Gribl neutral sein, als Privatmann darf er für die CSU werben.

Das Gespräch an sich war für Eva Weber ziemlich harmlos. Am Mittwochabend plauderte die OB-Kandidatin der CSU zu Wahlkampfzwecken mit Jürgen Marks, freiberuflicher Kommunikationsberater und Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums. Das Gespräch wurde im Internet auf Facebook live übertragen. Es ging überwiegend um die großen Themen des Wahlkampfs, etwa um Mobilität. Im Kommentarbereich allerdings spielten sich kuriose Debatten ab. Mehrere Eltern und Lehrer, die von der Schließung der privaten Hermann-Schmid-Akademie betroffen sind, stellten kritische Fragen zur Rolle der CSU in diesem Fall. Auch Stadtratskandidaten anderer Parteien mischten mit. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) verfolgte ebenfalls die Debatte – und sah sich mehrfach veranlasst, selbst einzugreifen.

Gribl lobte seine Wunschnachfolgerin: „Eva hat halt gute Antworten. Nicht nur Probleme für jede Lösung.“ Kurz darauf schrieb er, Weber sei „die ,Neue Generation‘ und hat trotzdem bereits große Erfahrung“. Als es um den öffentlichen Nahverkehr in der Region ging, kommentierte Gribl: „Eva nutzt die Kontakte aktiv, andere reden nur.“ Dass ein Oberbürgermeister so stark in eine Wahlkampf-Debatte im Internet eingreift, erstaunt. Gribl macht zwar keinen Hehl daraus, dass er Eva Weber gerne in seinem bisherigen Amtszimmer sehen würde. Doch befindet er sich damit auf einer Gratwanderung. Zwar darf sich Gribl als Privatmann durchaus politisch äußeren, als OB ist er aber eigentlich zur Neutralität verpflichtet.

Wahl in Augsburg: Auf seiner Facebook-Seite trommelte Gribl zuletzt für Weber

Bei der politischen Konkurrenz sieht man es durchaus kritisch, wie stark sich Kurt Gribl bereits seit Wochen für Eva Weber reinhängt. Auf seiner offiziellen Facebook-Seite trommelte er zuletzt fast ausschließlich für die OB-Kandidatin. Im Dezember nahm er gemeinsam mit ihr eine Podcast-Sendung auf. Aktuell gibt es einen Radio-Werbespot, in dem er die Menschen darum bittet, für Eva Weber zu stimmen. Florian Freund, der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, sagt: „Ich sehe das Amt als überparteiliches Amt und würde mir schon mehr Zurückhaltung wünschen.“ In Nürnberg etwa, wo SPD-OB Ulrich Maly aufhört, laufe das seiner Wahrnehmung nach besser.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Freund sagt, die SPD habe die Wahlkampf-Aktionen des Oberbürgermeisters bisher nicht kritisiert, weil seine Partei inhaltlich überzeugen wolle. „Ob er Eva Weber einen Gefallen damit tut, sie als seinen Schützling zu präsentieren, das muss er selbst wissen.“ Auffällig sei auch, wie oft Eva Weber zuletzt öffentlichkeitswirksame Termine übernommen habe. Etwa bei den Friedensgesprächen mit dem evangelischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und dem katholischen Kardinal Reinhard Marx. Ex-Kulturreferent Peter Grab von der Gruppierung „Wir sind Augsburg“ – kurz WSA – sagt, er werde seit Monaten immer wieder von Mitgliedern auf das Thema angesprochen. „Sie fragen, ob es zulässig ist, wie stark sich der OB für Eva Weber einsetzt und ob wir da nicht dagegen vorgehen wollen“, sagt Grab. Er antworte dann, dass es nicht viel bringe, sich zu beschweren. Die WSA, so Grab, wolle auf Sachpolitik setzen.

Oberbürgermeister Kurt Gribl, Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder und Oberbürgermeisterkandidatin Eva Weber (von links) beim Neujahrsempfang der Augsburger CSU im Rathaus.
Bild: Silvio Wyszengrad

Für Irritationen bei anderen Parteien hat zuletzt auch ein Werbebrief von OB Kurt Gribl und Augsburgs CSU-Chef Volker Ullrich gesorgt. In dem Brief warnten die beiden Politiker mit drastischen Worten: „Eine links-grüne Mehrheit würde den unter OB Dr. Kurt Gribl eingeschlagenen Weg Augsburgs zu einer starken, zukunftsträchtigen Metropole wieder stoppen.“ Nur Eva Weber und die CSU hätten Antworten „auf die großen Fragen der Zukunft“. Der Brief ist auf CSU-Briefpapier gedruckt, Gribl unterzeichnet allerdings als Oberbürgermeister. Rechtlich ist das wohl unproblematisch. Mehrere Urteile besagen, dass es dann schwierig wird, wenn ein Amtsträger sich in offizieller „amtlicher Funktion“ parteiisch äußert.

Ein Partei-Schreiben ist da zulässig. Problematischer ist es mit offiziellen Facebook-Seiten. Im Impressum von Gribls offizieller Seite heißt es zwar: „Herzlich willkommen auf der offiziellen Facebook-Seite des Augsburger Oberbürgermeisters Kurt Gribl.“ Gleichzeitig aber wird als inhaltlich verantwortlich nicht die Stadt Augsburg, sondern die CSU als Partei angegeben – und ein nicht näher definiertes „Redaktionsteam“. Claudia Eberle von Pro Augsburg sagt, diese Unklarheit halte sie für problematisch: „Es sollte schon klar sein, um was für eine offizielle Seite es sich handelt“, sagt sie. „Geht es um seine Funktion als OB oder als CSU-Politiker?“ Dass die Grenzen mitunter fließend sind, sieht man auch an der Person von Richard Goerlich. Er war der persönliche Referent des Oberbürgermeisters, dann wechselte er als Geschäftsführer zur CSU-Stadtratsfraktion – und managt aktuell parallel dazu auch den Wahlkampf von Eva Weber und der CSU.

Die Stadtverwaltung teilt auf Anfrage mit, Goerlich habe auf die offiziellen Internet- und Facebook-Seiten der Stadt Augsburg seit seinem Ausscheiden als Referent des OB keinen Zugriff mehr. Auf eine strikte Trennung werde von der Verwaltung streng geachtet. Die Facebook-Seite „Kurt Gribl – offizielle Seite“ sei davon nicht betroffen, da es Gribls persönliche Seite für seine politische Kommunikation sei. Gribl sagt, er verwalte diese Seite selbst, die Stadtverwaltung habe darauf keinen Zugriff.

OB Kurt Gribl sagt, er habe sich als Privatmann geäußert

In die Facebook-Debatte am Mittwoch habe er von daheim aus eingegriffen, sagt Gribl unserer Redaktion. Über seinen privaten Facebook-Zugang, um mit Fakten zur Diskussion beizutragen. Er sagt: „Als Privatmann Kurt Gribl habe ich keine Neutralitätspflicht, auch nicht als Person des parteipolitischen Lebens. Hier wie dort gilt: Ich unterstütze Eva Weber, weil ich überzeugt bin, dass bei ihr die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit in besten Händen liegt.“ Dass Gribl zuletzt Weber regelmäßig bei repräsentativen Anlässen den Vortritt gelassen haben soll, bestreitet man bei der Stadt. Auf Anfrage heißt es: „Als Oberbürgermeister hat Herr Dr. Gribl gerade in der Vorwahlkampfzeit darauf geachtet, dass er Repräsentationstermine möglichst selbst zahlreich wahrnimmt, auch an Wochenenden.“ Vertreten worden sei Gribl nur, wenn er verhindert gewesen sei oder Urlaub gehabt habe.

Lesen Sie hier mehr über die Augsburger Kandidaten für die OB-Wahl:

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

12.03.2020

Was soll der denn anderes machen? Ist doch seine Partei. Da ist keine Neutralität gefragt.

Permalink
13.03.2020

Vor Kurzem hat die Zeitung hier über das Ermittlungsverfahren gegen den OB- Kandidaten der freien Wähler geschrieben. Damit ist also nicht mal gesagt, ob diese Vorwürfe stimmen. Wie weit darf sich eine Redaktion in der heißen Phase eines Wahlkampfs eingreifen und negative Werbung für einen kandidaten machen?

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Mobbing-mit-Fake-Accounts-Freie-Waehler-stellen-sich-hinter-Hummel-id56966516.html

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren