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Augsburg

27.11.2020

Sitzungen des Stadtrats sollen im Internet übertragen werden

Sitzungen des Stadtrats werden künftig möglicherweise im Internet übertragen.
Foto: Peter Fastl (Archivfoto)

Die Sitzungen des Augsburger Stadtrats sollen in Zukunft online übertragen werden. Zuvor werden jedoch die Stadträte befragt. Ende kommender Woche soll das Ergebnis feststehen.

Die Stadt will in absehbarer Zeit die Sitzungen des Stadtrats online im Internet übertragen. Die Überlegungen gibt es im Hinblick auf mehr Bürgernähe und Transparenz schon länger, zuletzt wuchs auch der politische Druck. Die Sozialfraktion forderte angesichts der Coronakrise, zügig in die Übertragungen einzusteigen, um vielen Bürgern die virtuelle Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen. München mache die Übertragung schon seit sechs Jahren möglich, so Fraktionschef Florian Freund.

Stadt Augsburg prüft Möglichkeiten für einen Stream

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), die schon bei ihrem Amtsantritt im Mai über Übertragungen nachgedacht hatte, will nun bei allen 60 Stadträten ein Stimmungsbild zu dem Thema einholen. Hintergrund ist, dass die Gemeindeordnung keine generellen Regelungen zu dem Thema enthält, also jede Stadt selbst entscheiden muss. Im Hinblick darauf, dass bei einer Übertragung die Persönlichkeitsrechte berührt seien, brauche es das Einverständnis eines jeden einzelnen Ratsmitglieds. "Ein Mehrheitsbeschluss zu dem Thema reicht nicht", so Weber. Sie persönlich halte Übertragungen für wünschenswert. Gleichwohl gebe es die Maßgabe, dass sich Stadträte in Sitzungen "ungezwungen" äußern dürfen müssten. Mancher könne sich im Fall einer Übertragung gehemmt sehen.

 

Um durch eine öffentliche Abstimmung keinen Druck aufzubauen, sollen alle 60 Stadträte nun einen Fragebogen bekommen, in dem sie ihr Einverständnis oder ihre Ablehnung signalisieren sollen. Bis Ende kommender Woche soll die Befragung beendet sein. Danach werde man im Stadtrat nochmal debattieren. Über die Online-Übertragung von Sitzungen wird seit Jahren diskutiert, wobei es nun einen Kulturwandel zu geben scheint. Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren gab es vorübergehend ein "Twitter-Verbot" für Stadträte aus laufenden Sitzungen, nachdem sich einige Räte an Tweets des damaligen Grünen-Rates Christian Moravcik störten. Allerdings wurde der Twitter-Bann wenige Monate später wieder aufgehoben.

Forderung nach Onlinesitzungen für den Stadtrat

Das schwarz-grüne Regierungsbündnis forderte zuletzt auch, dass sich Weber beim Freistaat für eine Änderung der Gemeindeordnung starkmachen soll, die Onlinesitzungen für den Stadtrat möglich machen würde - also nicht nur die Übertragung für die Öffentlichkeit, sondern auch die Teilnahme von Stadträten via Internet.

 

Damit könnten die Stadträte in der Pandemie auch von zu Hause aus abstimmen, ohne sich vor Ort zu einer Sitzung treffen zu müssen. Zuvor hatte es Ärger gegeben, weil Weber den Stadtrat teils durch einen verkleinerten Hauptausschuss ersetzen wollte, um das Ansteckungsrisiko bei Sitzungen zu verkleinern. Diese Möglichkeit hatte der Stadtrat im Frühjahr einstimmig beschlossen, die Opposition zeigte sich aber verärgert. Der Stadtrat wird nun wieder - wie schon im Frühjahr - bis auf weiteres in die Kongresshalle ausweichen.

Ein FDP-Antrag wurde im Landtag abgeschmettert

Doch auch der jetzige Vorschlag von Schwarz-Grün sorgt für Stirnrunzeln, besonders bei der FDP. Dort verweist man darauf, dass im Landtag wenige Tage vor dem schwarz-grünen Antrag ein Vorstoß der FDP, der in ähnliche Richtung ging, abgeschmettert wurde, unter anderem von CSU und Grünen. Auch die FDP hatte die Möglichkeit von Online-Sitzungen gefordert. Allerdings hatte sie auch die Idee vorgebracht, dass im Katastrophenfall Entscheidungen künftig im Umlaufverfahren getroffen werden könnten, also quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unter anderem deswegen gab es fraktionsübergreifende Ablehnung, wobei die CSU virtuelle Sitzungen generell kritisch sieht. Mit dem Ausweichen in Turn- oder Messehallen gebe es die Möglichkeit, ausreichend Abstände einzuhalten, so die CSU.

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