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Wahlen

31.05.2019

Wann überholen die Grünen in Augsburg die CSU?

Grüne Welle in Augsburg: So nah wie bei der Europawahl sind die Grünen noch nie an die CSU herangerückt. Die SPD dagegen ist nur noch knapp an einem einstelligen Ergebnis vorbei geschrammt.
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus Die Grünen sind der Union zuletzt immer näher gekommen. Ein Politik-Experte rechnet aber trotzdem nicht damit, dass sie bald die neue Nummer eins werden.

Der Abstand liegt jetzt noch bei 5357 Wählerstimmen. Die Grünen sind der CSU in Augsburg in den vergangenen Jahren ziemlich auf die Pelle gerückt. Seit der Bundestagswahl im Jahr 2017 ging es für die Umwelt-Partei steil bergauf. Der Abstand zwischen den beiden Parteien schrumpfte bei der Europawahl in Augsburg auf 5,1 Prozentpunkte. Sollte sich dieser Trend so fortsetzen, dann könnten die Grünen in Augsburg die Union schon bei einer der nächsten Wahlen überholen - so wie es bei der Wahl jetzt bereits in München, Würzburg und Erlangen der Fall gewesen. Die CSU-Abgeordneten in Augsburg müssten dann auch um ihre Direktmandate bangen, die in den vergangenen Jahrzehnten als sichere Bank galten. Doch wie realistisch ist diese politische Machtverschiebung?

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich sieht es sportlich. "Für mich fängt jede Wahl wieder bei Null an", sagt er. "Ich habe im Wahlkampf immer alles gegeben, das werde ich auch künftig so halten." Aber der 43-jährige Politiker gibt sich auch nachdenklich. Die Grünen seien zum Hauptkonkurrenten geworden. Die CSU müsse die Themen aufgreifen, die für Grünen-Wähler von Bedeutung seien, sagt er. "Aber anbiedern sollten wir uns nicht." Themen wie Kinderbetreuung oder Mobilität sind aus Ullrichs Sicht dabei entscheidend, aber auch soziale Fragen, etwa bezahlbares Wohnen.

Politikwissenschaftler: Die Wähler sind wankelmütiger geworden

Glaubt man den Einschätzungen des Augsburger Politikwissenschaftlers Rainer-Olaf Schultze, dann muss sich Volker Ullrich bis jetzt noch keine Sorgen darum machen, ob es bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal für das Direktmandat reicht. Die Grünen hätten sich zwar stark gesteigert, "aber auch ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel", sagt er.

Dennoch sagt der Augsburger Professor auch: "Wenn Sie zehn Jahre in die Zukunft schauen, dann ist es durchaus möglich, dass die Grünen bei einer Wahl besser abschneiden als die CSU." Es sei aber schwierig, vorauszusagen, wie sich die politischen Vorlieben verändern. Die Wähler seien wankelmütiger geworden. Sie entscheiden - befeuert durch soziale Medien im Internet - eher nach aktuellen Debatten und Themen, als das früher der Fall gewesen sei, so Schultze. Der Klimawandel sei bei der Europawahl ein dominierendes Thema gewesen, das den Grünen zugute gekommen sei. Dass es weitaus weniger um die Flüchtlingsthematik ging, habe dagegen wohl die AfD zu spüren bekommen, die bundesweit schwächer als erwartet abschnitt und ihn Augsburg sogar Stimmanteile einbüßte.

In Augsburgs Innenstadt sind die Grünen jetzt schon vorne

Sollten die Grünen auf Bundesebene mit in die Regierung kommen, rechnet Rainer-Olaf Schultze mit einem Dämpfer bei den Wahlergebnissen, auch in Augsburg. Derzeit könnten die Grünen viel versprechen und fordern, müssten es aber auf Bundesebene und auch in Bayern nicht umsetzen. In einer Regierung müsse man dann zwangsläufig Abstriche machen - und verärgere dadurch auch einige Wähler. Generell sieht er eine Aufspaltung: Die CSU habe sich zu einer Partei für das Land entwickelt, die Grünen zu einer Partei der höher gebildeten Städter. Selbst im Augsburger Stadtgebiet kann man das klar erkennen: In der Innenstadt ist die Öko-Partei schon jetzt vorn, am Stadtrand ist die CSU dagegen noch unangefochten die Nummer eins. Etwa in Bergheim und Inningen mit fast 40 Prozent.

Der nächste politische Stimmungstest, der in Augsburg ansteht, ist die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Schultzes Prognose lautet: "Hier sehe ich die Grünen nicht vorne." Eine Kommunalwahl folge ohnehin etwas anderen Gesetzen, hier komme es teils noch stärker auf die Personen an, als auf deren Parteibuch. Im Stadtrat dürften die Grünen wohl zulegen. Die beste Ausgangsposition bei der Oberbürgermeisterwahl habe aber wohl Eva Weber von der CSU, die das Erbe von Kurt Gribl antreten will. Spannend wird aus der Sicht des Politikwissenschaftlers auch die Frage, ob sich SPD-Kandidat Dirk Wurm von den schlechten Werten seiner Partei absetzen kann.

Für die SPD ging es in Augsburg immer weiter bergab

Den Abstieg der SPD sieht man deutlich, wenn man sich die Wahlergebnisse der Partei in Augsburg in den vergangenen 15 Jahren anschaut. Bei der Bundestagswahl 2005 holten die Sozialdemokraten noch einen Stimmenanteil von 28 Prozent - und damit fast so viel, wie die CSU jetzt noch erreicht. Bei der Europawahl schrammte die SPD nun mit 10,1 Prozent gerade noch an einem einstelligen Ergebnis vorbei. Die Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr nannte das am Wahlabend "erschreckend" und "enttäuschend". Für die Kommunalwahl kündigte sie aber eine '"motivierte Mannschaft" an. Dirk Wurm soll als designierter OB-Kandidat der Mannschaftsführer werden. Wie er das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl einschätzt, bleibt vorerst ein Geheimnis. Er will sich aktuell lieber nicht dazu äußern.

Der Politik-Experte Rainer-Olaf Schultze spricht bei der SPD von einem "verfestigten Absturz". Auch sie können sich mit einem veränderten politischen Kurs wieder erholen - an einer schnelle "Auferstehung" glaubt er nicht. Dass die Sozialdemokraten auch in Augsburg zuletzt nicht mehr punkten konnten, hänge auch damit zusammen, wie sich die Stadt verändert habe. Die Arbeiterstadt, die sie einmal gewesen ist, sei Augsburg längst nicht mehr. Augsburg sei heute eine normale Großstadt, auch eine Studentenstadt, wie viele andere in Deutschland auch.

Ullrich: "Wir gewinnen nichts, wenn wir radikaler werden"

Und wie geht es weiter mit der AfD? Die rechte Partei fuhr bei der Europawahl 2014 in Augsburg mit 10,4 Prozent ein gutes Ergebnis ein, bei der Bundestagswahl steigerte sie sich dann auf 13,8 Prozent. Zuletzt ging es aber wieder einige Prozentpunkte nach unten. Auch im Univiertel, wo viele Russlanddeutsche wohnen und die "Alternative für Deutschland" stark war, verlor sie jetzt wieder. Ist die Zeit der Protest-Partei schon wieder abgelaufen? Rainer-Olaf Schultze glaubt das nicht. Das seien Schwankungen. So, wie für die Grünen der Höhenflug irgendwo ende, werde die AfD auf absehbare Zeit auch nicht verschwinden.

CSU-Mann Volker Ullrich führt das schwächere Abschneiden der AfD auch darauf zurück, dass die CSU nicht mehr auf Konfrontationskurs gegen die CDU und die eigene Kanzlerin sei. Ullrich hatte diesen Kurs immer wieder kritisiert. "Wir gewinnen nichts, wenn wir radikaler werden", sagt er. "Gegen die AfD hilft nur klare Abgrenzung." Ist Augsburg am Ende sogar so etwas wie eine letzte Großstadt-Hochburg der Union? Bei der Europawahl gab zumindest nur drei Städten mit mehr als 250.000 Einwohnern, in denen die Union vor den Grünen lag - Augsburg ist neben Nürnberg und Essen eine davon.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Schwarz, grün, rot – der Wandel erfasst die Politik

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Eva Weber wurde als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2020 nominiert, die Europawahl liefert ein Bild der politischen Stimmung in Augsburg. Unser Experte für Kommunalpolitik, Michael Hörmann, blickt im Video-Interview auf die anstehende OB-Wahl.
Video: Marcus Bürzle/Jörg Heinzle
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