Augsburg: Augsburger Klimacamp sieht sich nach Gerichts-Entscheidung bestärkt

Klimaaktivisten haben am Dienstag in Augsburg ihre Kritik an der Regierung von Schwaben erneuert und zugleich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als Bestärkung aufgefasst, mit dem Klimacamp vor dem Rathaus weiterzumachen. Wie berichtet, hatte das höchste deutsche Gericht zuletzt der juristischen Auseinandersetzung um eine Aktion von den Aktivisten am Sitz der Regierung von Schwaben im Oktober 2022 ein weiteres Kapitel hinzugefügt: Die Richter hatten einer Verfassungsbeschwerde eines der beteiligten Aktivisten stattgegeben und eine neue Verhandlung am Amtsgericht Augsburg angeordnet. 

Im Juni 2023 hatte das Augsburger Amtsgericht den heute 21-jährigen Aktivisten Samuel Bosch mit weiteren Angeklagten wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens sowie Hausfriedensbruchs verurteilt. Bosch bekam eine dreiwöchige Jugendarreststrafe, das Landgericht Augsburg bestätigte diese Entscheidung später. Hintergrund: Bosch und weitere Mitstreiter hatten die Bezirksregierung von Schwaben im Oktober 2022 besetzt und laut Anklage der Staatsanwaltschaft den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt beleidigt. 

Augsburger Klimacamp soll nicht an "Letzte Generation" angegeben werden

Hintergrund der Protestaktion war eine Genehmigung im Zusammenhang mit der Lohwald-Rodung im Landkreis Augsburg, die von den Aktivisten scharf kritisiert wurde - und wird. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte, dass bei der Verurteilung wegen übler Nachrede - dabei ging es um den Korruptionsvorwurf - das Recht auf Meinungsfreiheit von den Augsburger Richtern unzureichend geprüft worden sei. Die entsprechenden Urteile gegen den Klimaaktivisten wurden aufgehoben, das Amtsgericht muss nun erneut entscheiden.

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Am Dienstag bekräftigten die Aktivisten ihre Kritik an der Entscheidung der Regierung von Schwaben - und wiederholten symbolisch Teile ihrer Aktion vom Juni 2023, stellten also die damaligen Plakate und Spruchbänder erneut auf. Vertreter des Klimacamps Augsburg hatten zuletzt mit dem Gedanken gespielt, angesichts der aus ihrer Sicht harten Forderungen der Staatsanwaltschaft in dem Strafprozess die Dauer-Demo an die Protestgruppe "Letzte Generation" abzugeben. Diese Idee sei "vorerst vom Tisch", sagte Klimacamp-Initiator Ingo Blechschmidt. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe sich die Situation geändert, man fühle sich gerüstet, das Klimacamp weiterbetreiben zu können.