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Augsburg: Krude Theorien, manche Straftaten: Wie Reichsbürger in Augsburg auffallen
Augsburg
27.05.2024
Krude Theorien, manche Straftaten: Wie Reichsbürger in Augsburg auffallen
In Augsburg werden Reichsbürger und Selbstverwalter meist auf schriftlichem Weg auffällig. Andernorts – wie hier Gera (Thüringen) – gehen sie auch öfter auf die Straße.
Foto: Bodo Schackow, dpa (Symbolbild)
Plus
Reichsbürger fordern in Augsburg Behörden und Polizei heraus – und überschreiten dabei Grenzen. Auch im Mammutprozess um Prinz Reuß führen Spuren in die Region.
Es ist April 2023, als ein 53-jähriger Augsburger einen Brief bekommt. Inhalt ist ein Strafbefehl, der Mann hatte massiv gegen Verkehrsregeln verstoßen. Nun gibt es eigentlich zwei Optionen: Der Mann akzeptiert die Strafe – oder er erhebt Einspruch und es kommt zu einer Gerichtsverhandlung. Der Augsburger wählt jedoch einen dritten Weg. Er fordert von einer Richterin und Gerichtsangestellten Dokumente und Urkunden – und droht mit konkreten Konsequenzen, sollten sie ihm nicht ausgehändigt werden. Die Folge: ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Nötigung. Der Fall ist typisch – für die Art, wie Reichsbürger in Augsburg Behörden und Gerichte herausfordern.
In der eher diffusen Reichsbürger-Szene gibt es einen gemeinsamen Nenner: die Überzeugung, dass der Staat, seine Behörden und Gerichte keine Daseinsberechtigung haben. Viele Angehörige bezeichnen Deutschland als Firma oder "GmbH", wobei sie sich darauf berufen, dass das Deutsche Reich angeblich fortbestehe. Die Grenzen zum Rechtsextremismus sind dabei oft fließend. Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht nutzen Reichsbürger oft verschwörungstheoretische Argumentationsmuster – ähnlich wie die sogenannten "Selbstverwalter". Diese wiederum behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten, weshalb sie auch nicht mehr an deren Gesetze gebunden seien.
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VonGerold R.
03.06.2024
Ich weiss nicht, ob eine rechtsfreie Zone wie Christiania in Kopenhagen eine Lösung für das Problem wäre. Eine Mikronation, wo sich Menschen, die den Staat nicht akzeptieren wollen, ausleben können. Jeder Besucher kann dieses Territorium auf eigenes Risiko betreten und unterwirft sich damit den Regeln, ggf. auch der Willkür der Bewohner. Wahrscheinlich würden dann aber viele radikale Gruppierungen ihren eigenen Spielplatz wollen.
VonChristine Kamm
26.05.2024
Ich hoffe doch, dass alle behördlich erkannten "Reichsbürger" keine Waffen mehr besitzen dürfen!!
Raimund Kamm
VonChristina E.
26.05.2024
Herr Kamm, auch ich habe keinerlei Sympathie für das Gedankengut der Reichsbürger. Trotzdem habe ich so meine Probleme die beiden folgenden Aussagen in Einklang zu bringen. So habe ich einerseits unter schwaebische.de gelesen: „Einen „Reichsbürger“ wird man höchstens als sogenannten Reichsbürger ohne Anführungszeichen bei der Schwäbischen lesen können. Schließlich gibt es mit Verabschiedung des Grundgesetzes und der Einführung der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland kein staatsorganisatorisches Konstrukt eines Reiches mehr und somit auch keine staatsorganisatorische Identität als ‚Reichsbürger‘.“
Andererseits schreibt der BR in seinem Faktenfuchs: Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Trotz dieser staatsrechtlichen Identität hat sich die Staatsform und die Verfassung der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz aber grundlegend geändert. In der Bundesrepublik Deutschland herrscht seitdem eine parlamentarische Demokratie – zu der sie auch legitimiert ist.
Wenn mir jemand vielleicht eine Fundstelle nennen könnte, die mir die Einordnung der beiden Aussagen erleichtert, wäre mir sehr geholfen.
Wieder ein Trend der über die Medien herübergeschwappt ist. Self-Souvereign nennen sich die amerikanischen Selbstverwalter die weder etwas mit Deutschland noch wir etwas mit amerikanischem Recht etwas zu tun haben. Hier kann man sein Grundstück nicht mit der Waffe verteidigen z.B. Es sind vielfach unzufriedene, verängstigte Leute denen die Felle wegzuschwimmen zu scheinen. Verbohrtes Nachplappern von Parolen und die Pseudo-Rechtskunde spielt den modernen Rattenfängern aus Hameln im Königreich Hannover in die Hände. Vielleicht rufen die geneigten Leute woanders einen neuen Staat aus wenn ihnen das Land hier nicht passt? Viele Entwicklungsländer warten auf diese Experten.
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Ich weiss nicht, ob eine rechtsfreie Zone wie Christiania in Kopenhagen eine Lösung für das Problem wäre. Eine Mikronation, wo sich Menschen, die den Staat nicht akzeptieren wollen, ausleben können. Jeder Besucher kann dieses Territorium auf eigenes Risiko betreten und unterwirft sich damit den Regeln, ggf. auch der Willkür der Bewohner.
Wahrscheinlich würden dann aber viele radikale Gruppierungen ihren eigenen Spielplatz wollen.
Ich hoffe doch, dass alle behördlich erkannten "Reichsbürger" keine Waffen mehr besitzen dürfen!!
Raimund Kamm
Herr Kamm, auch ich habe keinerlei Sympathie für das Gedankengut der Reichsbürger. Trotzdem habe ich so meine Probleme die beiden folgenden Aussagen in Einklang zu bringen.
So habe ich einerseits unter schwaebische.de gelesen:
„Einen „Reichsbürger“ wird man höchstens als sogenannten Reichsbürger ohne Anführungszeichen bei der Schwäbischen lesen können. Schließlich gibt es mit Verabschiedung des Grundgesetzes und der Einführung der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland kein staatsorganisatorisches Konstrukt eines Reiches mehr und somit auch keine staatsorganisatorische Identität als ‚Reichsbürger‘.“
Andererseits schreibt der BR in seinem Faktenfuchs:
Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Trotz dieser staatsrechtlichen Identität hat sich die Staatsform und die Verfassung der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz aber grundlegend geändert. In der Bundesrepublik Deutschland herrscht seitdem eine parlamentarische Demokratie – zu der sie auch legitimiert ist.
Wenn mir jemand vielleicht eine Fundstelle nennen könnte, die mir die Einordnung der beiden Aussagen erleichtert, wäre mir sehr geholfen.
Quellen:
https://www.schwaebische.de/regional/lindau/lindau/transparenzblog-einsichten-anfuehrungszeichen-michael-110335
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fakenfuchs-bildttext-vorlage,Qu5tSK8
Helmut Eimiller
Wieder ein Trend der über die Medien herübergeschwappt ist. Self-Souvereign nennen sich die amerikanischen Selbstverwalter die weder etwas mit Deutschland noch wir etwas mit amerikanischem Recht etwas zu tun haben.
Hier kann man sein Grundstück nicht mit der Waffe verteidigen z.B.
Es sind vielfach unzufriedene, verängstigte Leute denen die Felle wegzuschwimmen zu scheinen.
Verbohrtes Nachplappern von Parolen und die Pseudo-Rechtskunde spielt den modernen Rattenfängern aus Hameln im Königreich Hannover in die Hände.
Vielleicht rufen die geneigten Leute woanders einen neuen Staat aus wenn ihnen das Land hier nicht passt?
Viele Entwicklungsländer warten auf diese Experten.