Der Aufwand für den Prozess war enorm, die Sicherheitsvorkehrungen waren es auch. Aber es ging ja auch um ungeheuerliche Vorwürfe: Valid D., ein Mann aus Russland, soll im Auftrag tschetschenischer Regierungskreise den Mord an einem Asylbewerber in Deutschland geplant haben. Mokhmad A., das angedachte Mordopfer, lebte damals in einer Asylbewerberunterkunft in Schwabmünchen (Landkreis Augsburg), und war bereits zu dieser Zeit ein vor allem in den sozialen Netzwerken präsenter Kritiker des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow. Nach mehr als einjähriger Verhandlung hat der zuständige Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in München nun ein Urteil gefällt: Das Gericht verhängte eine zehnjährige Haftstrafe gegen Valid D., den Angeklagten.
Juristisch ging es um den äußerst seltenen Strafvorwurf des "Sich-Bereit-Erklärens zum Mord" sowie unter anderem um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. So außergewöhnlich die juristischen Hintergründe der Anklage waren, so sehr bargen die Vorwürfe politische Brisanz: Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge hatte Valid D., 47 Jahre alt, den Auftrag zur Tat von einem Cousin Kadyrows erhalten. Ein Vorwurf, den der Senat als erwiesen ansah.
Nach Erkenntnis des Gerichts hatte Valid D. zwischen März und Juni 2020 den Befehl für den Mord erhalten. Er beschaffte sich daraufhin eine scharfe Schusswaffe samt Munition und beauftragte seinerseits einen weiteren Mann, die Tat auszuführen. Gemeinsam kundschafteten beide im Dezember desselben Jahres das Umfeld des Opfers Mokhmad A. im Raum Augsburg aus. Der Mord sei "mit Wissen, Billigung und Interesse" von Machthaber Kadyrow vorbereitet worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Wiesner nun in der Urteilsbegründung.
Dadurch habe nicht nur das Opfer selbst zum Schweigen gebracht werden sollen, sondern auch dessen in Schweden lebender Bruder, ein Regimekritiker – eine "Blutrache", sagte Wiesner. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Juni elf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen weitgehenden Freispruch.
Augsburg: Ein geplanter Mord an Kritiker des tschetschenischen Regimes
Die Pläne für den Mordanschlag waren den Ermittlungen zufolge weit fortgeschritten gewesen. Nach früheren Informationen der Bundesanwaltschaft scheiterte der Auftragsmord an Mokhmad A., dem geplanten Mordopfer, vor allem an dem ausgesuchten Killer. Lediglich aus Angst vor Repressalien und nur zum Schein habe dieser Mann den Auftrag angenommen, hieß es. Zwar sollen Valid D. und der vermeintliche Attentäter in Deutschland noch eine Schießübung mit der geplanten Tatwaffe durchgeführt und im Dezember 2020 noch einmal den Wohnort von Mokhmad A. ausgekundschaftet haben. Doch am Neujahrstag 2021 nahm die Polizei Valid D. mit einem Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg in Schwerin fest.
Der Prozess lief seit Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Christoph Wiesner – und erwies sich aufgrund der Begleitumstände als schwieriges, komplexes Verfahren. 64 Verhandlungstage nahm sich das Gericht insgesamt Zeit, um die Vorwürfe aufzuklären, oft war die Öffentlichkeit ausgeschlossen, teils wegen Sicherheitsbedenken, weil tschetschenische Zeugen aussagten, teils weil Zeugen mit einem Bezug zu Geheimdiensten aussagten. Valid D. war in der Vergangenheit möglicherweise ebenfalls für einen Geheimdienst tätig, nämlich den Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (mit dpa)